Zivilgesellschaft

Initiativen und Gruppen an der Basis und ihre Rolle in der Gesellschaft Andreas Speck

 

Hamburg – 21.10.2000

 

1 Einleitung

Mit diesem Referat will ich einen Einblick geben in das Thema „Zivilgesellschaft“. Dabei spreche ich aus einer Position, die sich aus meinen Aktivitäten innerhalb der War Resisters’ International bzw. allgemein in der Graswurzelbewegung speist. Hieraus ergibt sich ein kritischer Blick auf das gängige Verständnis des Modebegriffes „Zivilgesellschaft“.

Zunächst werde ich den Begriff und die AkteurInnen klären, um im Anschluss einige kritische Anmerkungen zur gängigen Diskussion zu machen. Danach wende ich mich der Rolle von Initiativen und Gruppen beim Aufbau bzw. in einer funktionierenden „Demokratie“ zu.

1.1 Was ist Zivilgesellschaft?

Der Begriff »Zivilgesellschaft« ist eigentlich alt, wurde aber Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre »wiederentdeckt«. Hierbei unterscheiden sich die Diskussionen in Ost- und Mitteleuropa von den Diskussionen im »Westen« erheblich.

In Osteuropa bezogen sich DissidentInnen in der Diskussion um Zivilgesellschaft im wesentlichen auf Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, auf politischen Pluralismus und auf einen Rechtsstaat nach Vorbild der westlichen Demokratien.

Im Westen dagegen zielten die Diskussionen um Zivilgesellschaft auf die Abmilderung der verheerenden Auswirkungen der Globalisierungsprozesse auf die Sozialstruktur der Gesellschaft oder die Umweltpolitik.

In Afrika erlebte der Begriff der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit der Entwicklungsdiskussion eine Renaissance. Die Zivilgesellschaft soll in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit das leisten, was weder Staat noch Wirtschaft zu leisten in der Lage waren: politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu gewährleisten (Walk/Brunnengräber 1998: 125–127).

Zivilgesellschaft ist der gesellschaftliche Bereich, der – einer Definition von John Locke folgend – weder zum Markt, noch zum Staat gehört (Wahl 2000). Zivilgesellschaft wird teilweise als „Netzwerk von Organisationen und informellen Zusammenhängen, das geeignet ist, als Widerlager und Widerpart gegenüber dem jeweiligen Staatsapparat aufzutreten (Kößler/Melber 1993: 93) bezeichnet, beinhaltet aber in jedem Fall „autonome Selbstorganisationen, nicht notwendigerweise Opposition“ (Nuscheler 1998: 11).

 

1.2 AkteurInnen in der Zivilgesellschaft

Im Gegensatz zu der doch sehr schwammigen Antwort auf die Frage, was Zivilgesellschaft denn nun ist, besteht doch weitgehend Einigkeit über die AkteurInnen. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Schwieriger zu fassen ist dann schon wieder, was darunter zu verstehen ist, denn die Definition erfolgt zunächst einmal allein über „Nicht-Regierung“.

„Der Begriff Nichtregierungsorganisation [umfasst] eine vielfältige und differenzierte Wirklichkeit, die vom ADAC und amnesty international über den BDI, die Caritas, Greenpeace, Médecins sans Frontières und Pax Christi bis zum Roten Halbmond, terre des hommes, die Vertriebenenverbände und den Zentralverband der Mensch-Ägere-Dich-Nicht-Spieler reicht“ (Wahl 2000).

Kriterien für NGO sind:

  • Unabhängigkeit gegenüber Regierungen

  • Selbstfinanzierung aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden (einschliesslich staatlicher Zuschüsse)

  • Arbeit ist nicht profitorientiert (Nuscheler 1998: 11)

Über diese sehr allgemeine Definition hinaus ist der Begriff der NGO nicht näher bezeichnet. Eine etwas stärker auf die Tätigkeit eingehende Definition stammt von Glagow (1992, nach Messner 1998: 264), für den NGOs „formalisierte Gebilde ausserhalb von Markt und Staat [sind], die ihre Resourcen aus Solidaritätsbeiträgen der Gesellschaft auf Basis von Freiwilligkeit erhalten und sie zur Bearbeitung von gesellschaftlichen Problemlagen in Kollektivgüter umformen.“

 

2 Kritikische Reflexion über Zivilgesellschaft

Nach diesen Ausführungen zu den Begrifflichkeiten möchte ich jetzt zunächst einmal die Kritik an diesem Begriff formulieren. Dies soll dazu dienen, ein alternatives Verständnis von dem zu entwickeln, was aus »Graswurzelperspektive« vielleicht unter »Zivilgesellschaft« verstanden werden könnte, wenn wir denn diesen Begriff positiv besetzen wollen.

2.1 Zivilgesellschaft/NGOs versus Soziale Bewegungen – eine Kritik

Im Mainstream-Diskurs hat das Begriffspaar Zivilgesellschaft und NGO den Begriff der »Sozialen Bewegung« mittlerweile abgelöst. Dahinter stecken nicht nur neue Begriffe für die gleiche Sache, sondern auch politische Akzentverschiebungen.

Wahl spitzt das folgendermassen zu: „Die Nichtregierungsorganisationen ... sind die Fortsetzung der Neuen Sozialen Bewegungen mit anderen Mitteln. (...) Mit der Ablösung von den sozialen Bewegungen [ging] auch ein Verlust an übergreifenden, gesellschaftspolitischen Leitbildern und Wertorientierungen einher, was postmodern als Entideologisierung und pragmatische Modernisierung definiert wurde. Gleichzeitig trat auch ein Verlust an demokratischer Legitimität ein. Nach dem Schwinden der sozialen und politischen Basis sind die neuen NGO nur noch sich selbst gegenüber verantwortlich“ (Wahl 2000).

Während soziale Bewegung als „mobilisierender kollektiver Akteur, der mit einer gewissen Kontinuität auf der Grundlage hoher symbolischer Integration und geringer Rollenspezifikation mittels variabler Organisations- und Aktionsformen das Ziel verfolgt, grundlegenderen sozialen Wandel herbeizuführen, zu verhindern oder rückgängig zu machen“ (Rucht 1987: 21), verstanden wird, so ist die Definition von NGO wesentlich bescheidener, vor allem was die Ziele angeht (s.o.).

 

Tabelle: Vergleich Soziale Bewegungen und NGOs



Soziale Bewegungen

Nichtregierungsorganisationen

  • sozialer Wandel in Bezug auf grundlegende gesellschaftliche Werte

  • Vertreten die Interessen der Allgemeinheit gegen Partikularinteressen

  • langfristige Ziele

  • variable Organisations- und Aktionsformen

  • geringe Rollenspezifikation

  • Lobby/Advocacy (über Eigeninteresse hinaus) mit dem Ziel der Reform/Einflussnahme auf politische Entscheidungen

  • Interessenvertretung (einer bestimmten Gruppe)

  • kurz- und mittelfristige Ziele (Kampagnen)

  • formale Organisationsform

  • oft hohe Rollenspezifikation (Pressesprecher, Campaigner, etc...)

eigene Zusammenstellung

 

Um es einmal drastisch auszudrücken: die gewaltfreien Revolutionen in Osteuropa Ende der 80er Jahre, oder in Jugoslawien vor wenigen Wochen – aber auch die Revolutionen vergangener Jahrhunderte – wurden von sozialen Bewegungen und nicht von NGOs gemacht. Und auch Seattle – die Proteste gegen die WTO – sind Resultat sozialer Bewegungen und nicht von NGOs. »Zivilgesellschaft« dient im mainstream-Verständnis als »Korrekturinstanz« des bestehenden gesellschaftlichen Systems, und nicht als Mittel weitreichender gesellschaftlicher Veränderungen.

 

2.2 Zivilgesellschaft: eine Graswurzelperspektive

Ein Verständnis von Zivilgesellschaft aus der Graswurzelperspektive muss sich bemühen, die oben angeführte Kritik einzubeziehen. Ansatzpunkte ergeben sich dabei aus der radikaleren Definition von Zivilgesellschaft als „Widerlager und Widerpart“ gegenüber Staat und Markt, und aus dem Kriterium der Selbstorganisation.

Notwendig erscheint mir ein Verständnis von Zivilgesellschaft, das soziale Bewegungen mit einbezieht. NGOs sind dabei nur ein Aspekt, und nicht die zentrale Ausdrucksform von Zivilgesellschaft. Initiativen und Gruppen an der Basis – oft eher informelle Zusammenhänge, bewegungsförmig organisiert – stellen für mich den wichtigeren Aspekt dar, wird hier doch Demokratie erlernt und gelebt.

Dies ist notwendig, damit Zivilgesellschaft ihre Rolle als „Widerlager und Widerpart“ auch spielen kann.

 

3 Die Rolle von Initiativen und Basisgruppen beim Aufbau von Demokratie

Ausgehend von einem graswurzlerischen Verständnis von Zivilgesellschaft als „Netzwerk von Organisationen und informellen Zusammenhängen“, basierend auf autonomer Selbstorganisation, ergeben sich weitreichende Aufgabenfelder für die Organisationen der Zivilgesellschaft. Ganz allgemein ist für mich der wichtigste Aspekt von Initiativen und Basisgruppen das Empowerment ihrer Mitglieder und ihrer gesellschaftlichen Basis. Dies hat Konsequenzen für die innere Organisation (und es lässt sich kritisch fragen, wie viele NGOs diesem Aspekt gerecht werden).

Förderlich für das Empowerment sind:

  • die Möglichkeit, neue Fähigkeiten durch die Mitarbeit auszubilden (z.B. durch Aufgabenrotation);

  • die Pflege sozialer Bindungen innerhalb der Organisation;

  • eine soziale Struktur, die zur Weitergabe eigener Kompetenzen an andere anregt;

  • gemeinsame Entscheidungsfindung (Konsensprinzip), Durchführung gemeinsamer Aktivitäten;

  • eine offene Leitungsstruktur (Stark 1996: 137)

Insgesamt bedeutet Empowerment die „Entwicklung gesellschaftlicher Konfliktfähigkeit“ (Stark 1996: 120ff) als Grundlage einer jeden funktionierenden (basis)demokratischen Gesellschaft.

 

Aufgaben von Initiativen und Basisgruppen sind:

  • Selbstorganisation Betroffener und benachteiligter Gruppen

  • Frauengruppen: Schaffung von Frauenzentren, Frauennotrufen, Hilfen für Opfer sexualisierter Gewalt, Frauenhäuser, Frauenbildungszentren, ökonomisches Empowerment, etc...

  • Schwulen/Lesbengruppen: Unterstützung beim Coming Out, Schwulen/Lesbenzentren, Unterstützung von Opfern homophober Gewalt, etc...

  • Füchtlinge: Unterstützung für Flüchtlinge (humanitäre Hilfe, juristische Beratung, psychosoziale Betreuung), Förderung der Selbstorganisation, Traumaarbeit, ökonomisches Empowerment;

  • Förderung der Vernetzung von Gruppen und Projekten (regional – international)

  • Netzwerke von Frauenprojekten, „Frauenbewegung“

  • Netzwerke von Schwulen/Lesbenprojekten, „Schwulen/Lesbenbewegung“

  • Netzwerke von Flüchtlingsgruppen

  • Aufbau von „Macht von unten“

 

4 Schlussbemerkungen

Wird unter Zivilgesellschaft mehr verstanden als eine Ergänzung von Staatlichkeit, sondern wird ihr eine eigenständige und staatskritische bis anti-staatliche Rolle zugeschrieben als „Widerlager und Widerpart“ gegen Staat und Wirtschaft, dann spielen Initiativen und Basisgruppen als Orte des Empowerment eine entscheidende Rolle. Ohne Empowerment kann es keine funktionierende Zivilgesellschaft, keine funktionierende Graswurzel-Demokratie geben.

 

5 Literatur

Adam, Erfried, 1998: „Die ganze Welt ist eine Bühne“ (Shakespeare) – Und auf welcher Ebene wird was gespielt? In: Calließ, Jörg (Hrsg.): Barfuß auf diplomatischem Parkett. Die Nichtegierungsorganisationen in der Weltpolitik. Loccumer Protokolle 9/97. S. 223–240

Messner, Dirk, 1998: Das Modernisierungspotential der NGOs und die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit? In: Calließ, Jörg (Hrsg.): Barfuß auf diplomatischem Parkett. Die Nichtegierungsorganisationen in der Weltpolitik. Loccumer Protokolle 9/97. S. 263–290

Moyer, Bill: The Practical Strategist. Social Movement Empowerment Project. San Francisco,

Nuscheler, Franz, unter Mitarbeit von Brigitte Hamm: Die Rolle von NGOs in der internationalen Menschenrechtspolitik. Gutachten für die Friedrich-Ebert-Stiftung. Bonn 1998

Rucht, Dieter: Zum Begriff der sozialen Bewegung. In: Roland Roth/Dieter Rucht (Hrsg.): Neue soziale Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland. Studien zur Geschichte und Politik, Band 252, Bonn 1987

Stark, Wolfgang: Empowerment – neue Handlungskompetenzen in der psychosozialen Praxis. Freiburg im Breisgau, 1996

Wahl, Peter: Ein neuer Stern am Firmament der Weltveränderung? Nichtregierungsorganisationen. Mythos und Realität am Schnittpunkt mehrerer Prozesse. In: Freitag Nr. 2, 07. Januar 2000

Walk, Heike; Brunnengräber, Achim, 1998: NGO-Netzwerke. Strukturen, Aufgaben, Funktionsbedingungen und Handlungsräume. In: Calließ, Jörg (Hrsg.): Barfuß auf diplomatischem Parkett. Die Nichtegierungsorganisationen in der Weltpolitik. Loccumer Protokolle 9/97. S. 118–141