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Zivile Konfliktbearbeitung als Juniorpartner der Globalisierung

Von der Kreation neuer Wahrnehmungs- und Handlungsmuster bei der Transformation von Konflikten.

 

Hagen Berndt und Andreas Speck

 

Seit Ende des Ost-West-Gegensatzes befassen sich Friedensstrategien vorrangig nicht mit Fragen zwischenstaatlicher Sicherheit, sondern mit der innerstaatlichen Konflikttransformation. Die Diskussion um Zivile Konfliktbearbeitung entwickelte sich seit Ende der 80er Jahre und ist nicht zu trennen von anderen Diskursen, die in der gleichen Zeit Bedeutung erlangten – denen um Globalisierung, Nachhaltigkeit und Zivilgesellschaft. Diese sind miteinander verschränkt und zeichnen sich durch ein liberales Staats- und Gesellschaftsbild sowie Marktorientierung – um nicht zu sagen Kapitalismusorientierung – aus, und markieren somit das nach dem Zusammenbruch des »Realsozialismus« proklamierte »Ende der Geschichte« (Fukujama, nach Narr 1999: 3).

Es hat sich statt der Staatenwelt-Perspektive die »Gesellschaftswelt-Perspektive« (nach einem Begriff von E.-O. Czempiel) durchgesetzt. Diese trägt, ohne die Rolle der vielfach mit Sympathie beobachteten Nichtregierungsorganisationen unkritisch zu analysieren, dem Umstand Rechnung, dass Friedenschaffen nicht allein dem Staat überlassen wird, dieser Staat oft gar nicht in der Lage und Willens ist, diese Aufgabe wahrzunehmen (vergl. die Diskussion in Ropers, Debiel 1995). Aus dem Blick gerät zunehmend eine Kritik von Kriegspolitik, die den Zusammenhang von Staat und Krieg in den Mittelpunkt rückt (vgl. Krippendorff 1985), und damit eine im wesentlichen auf den Staat als Akteur setzende Friedenspolitik in den Bereich des Irrealen verweist. Dies verdeutlicht, dass »Gesellschaftsweltperspektive« keine Aussage darüber ist, welche AkteurInnen im einzelnen gemeint sind. Eine Differenzierung ist notwendig, wenn untersucht werden soll, wer welchen Beitrag zu Friedenspolitik leisten kann. Dies zeigen die Ausführungen in diesem Aufsatz. Zunächst stellen wir einen Zusammenhang zwischen dem gestiegenen öffentlichen Interesse an ziviler Konfliktbearbeitung und den Diskursen um Globalisierung und Zivilgesellschaft her. Im Anschluss zeichnen wir die Entwicklung des Konzeptes des Zivilen Friedensdienstes aus den Konzepten der Sozialen Verteidigung nach, eine Entwicklung, die sich parallel zur Entwicklung von »out-of-area«-Strategien und neuer NATO-Doktrin vollzog. Schließlich erörtern wir die Einbindung des ZFD in staatliche Interessen und stellen dem unabhängige Ansätze der Friedensdienste gegenüber. Nach einem Abschnitt über »Dilemmata praktischer Politik« wagen wir zum Schluss einen Ausblick auf die Notwendigkeit starker Friedensbewegungen.

The big picture...

Die Diskussion um »Zivilgesellschaft« erhielt nicht zufällig im Zusammenhang mit der Globalisierungsdiskussion und dem (angeblichen) »Bedeutungsverlust des Nationalstaats« Aufwind. Oft wird suggeriert, »Globalisierung« sei ein naturwüchsiger Prozess, lediglich die Folgen derselben könnten diskutiert und gestaltet werden. Aus dem Blick gerät, dass »Globalisierungsprozesse durchaus auch gewollt sind und im Interesse gesellschaftlicher Akteure liegen, die sich der vermeintlichen Naturwüchsigkeit gerne als Legitimationsinstrument zur Durchsetzung ihrer Interessen bedienen« (Brand, Görg, 1998: 92). So kommt es zu einer »Transformation des Nationalstaats« und eines »Bedeutungswandels von Staatlichkeit« (ebenda), die als »Durchsetzung neuer effizienterer Formen des Managements der Probleme, die der entfesselte Weltmarkt mit sich bringt« (Stock 1997: 19) gesehen werden müssen.

Offiziell wurde die Bedeutung der Zivilgesellschaft in Rio de Janeiro 1992 anerkannt: die auf der UNCED-Konferenz verabschiedete »Agenda 21« zählt zu den AkteurInnen für die Lösung globaler Umweltprobleme neben internationalen Organisationen und Regierungen auch »Marktakteure und ‘Nicht-Regierungsorganisationen’« (Altvater, Mahnkopf, 1996: 551). Als »Juniorpartner der Globalisierung« (Spehr/Stickler) hat der Nachhaltigkeitsdiskurs dem Konzept der »Zivilgesellschaft« zum globalen Durchbruch verholfen und Begriffe wie »Weltinnenpolitik« (C. F. von Weizsäcker) geprägt (zur Kritik am Nachhaltigkeitsdiskurs vgl. z.B. Eblinghaus, Stickler, 1996; Kreusel, Speck, 1999).

Die »Commission on Global Governance«, 1994 auf Initiative von Willi Brandt eingesetzt, definiert in ihrem Bericht von 1995 als wichtigste Probleme: die Folgen des Endes der Blockkonfrontation und des Kollapses des real existierenden Sozialismus, die Revolution im Kommunikationswesen, die Zunahme der transnationalen Migration, die Deregulierung der Märkte generell und die Liberalisierung der Finanzmärkte speziell, die Zunahme des Drogenhandels, die Ausbreitung von AIDS und anderer Epidemien, das neue Wettrüsten und der Waffenhandel, die Globalisierung der Umweltkrise, etc... (Altvater, Mahnkopf, 1996: 553).

Im Rahmen des »Global Governance« bleibt der Nationalstaat »Hauptakteur« der internationalen Politik, wenn auch mit »Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Handlungsebenen der Global-Governance-Architektur« (Messner, Nuscheler, 1996: 5). Es geht um das »Zusammenwirken von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren von der lokalen bis zu globalen Ebene« (ebenda: 4), denn durch die Mitarbeit engagierter gesellschaftlicher Gruppen und möglichst (schein-) konsensuale Entscheidungen wird letztlich »governance« effektiver (Parsdörfer 1996: 35).

Die Integration von Organisationen der Zivilgesellschaft im Rahmen von »global governance« trägt der Tatsache Rechnung, dass »der Erfolg der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik von Nationalstaaten nicht nur vom ‘government’ und vom Markt, sondern darüber hinaus von der Mobilisierung aller sozialen und politischen Kräfte zur Durchführung gemeinsamer Projekte abhängt, dass also die Ökonomie trotz aller Entbettungsvorgänge in der Gesellschaft ‘embedded’ bleibt. Die transnational operierenden Konzerne gehören ebenso zu dem Kreis der Akteure wie die Agenten der globalen Finanzmärkte oder die Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft, von Gewerkschaften bis zu Umweltschutzbewegungen. Sie sollen ‘mitspielen’, um den Erfolg von Projekten, z.B. in der Entwicklungsplanung oder beim Umweltschutz, zu sichern« (Altvater, Mahnkopf, 1996: 554).

NGOs werden einerseits als »nützliche PartnerInnen« hofiert, andererseits wird durch ihre Integration Kritik in grundsätzlichen Fragen ruhiggestellt (vgl. Müller 1994). Es erfolgt eine Unterscheidung in »gute« NGOs, die sich auf die gesetzten Rahmenbedingungen einlassen und sich »integrieren« (und das Denkschema der herrschenden Gesellschaft zwangsläufig übernehmen müssen), sowie den »schlechten«, »radikalen« und »unrealistischen« Gruppen, die ausgegrenzt werden können. Dieser Prozess kann innergesellschaftlich und international beobachtet werden. Er geht einher mit dem schleichenden Ersatz von »sozialen Bewegungen« durch »NGOs«, nach deren Macht und Repräsentativität selten gefragt wird – weder auf nationaler Ebene, noch international. Soziale Bewegungen, die sich ihrem Selbstverständnis nach an grundsätzlichen Werten orientieren und in der Lage sind, die real existierende Machtpolitik von unten her in Frage zu stellen, werden nicht mehr als konstituierender Bestandteil von Zivilgesellschaft verstanden.

Ging es sozialen Bewegungen per definitionem um gesellschaftliche Veränderung, so geht es Nichtregierungsorganisationen um die Durchsetzung von »Interessen« im freien Spiel der (Markt?)Kräfte. Der herrschende Diskurs um »global governance« und Zivilgesellschaft setzt die These vom »Ende der Geschichte« und der Allgemeingültigkeit des kapitalistischen Systems fort.

Den Zusammenhang zwischen dem Diskurs über Zivilgesellschaft und Konzepten ziviler Konfliktbearbeitung macht Ulrich Frey, Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), in einem Papier von 1997 deutlich (Frey 1997). Er grenzt sich vom Begriff des Zivilen Friedensdienstes ab, den er als »von dem Verständnis von Theodor Ebert geprägt, der mit dem ZFD eine Alternative zum Militärdienst aufbauen wollte« sieht: »Die Bezeichnung ‘Ziviler Friedensdienst’ insinuiert als das Gegenüber den ‘militärischen Friedensdienst’ und provoziert damit die alte und heute unfruchtbare Debatte über den ‘Friedensdienst mit und ohne Waffen’. Die Option für die Gewaltfreiheit ist friedenspolitisch heute in den Kirchen Konsens.« Frey sagt weiter, das »Leitbild der zivilen Gesellschaft und der Schlüsselbegriff ‘Konflikt’ legen es sachlich nahe, den Ausdruck ‘zivile Konfliktbearbeitung’ zu gebrauchen«. (Frey 1997, 32, 33) Wahrscheinlich tut Frey Ebert mit seiner Aussage teilweise Unrecht, denn dieser betont, dass er nicht andeuten wolle, »dass es auch einen ‘militärischen’ Dienst am Frieden geben soll oder kann« (Ebert 1996: 6ff.). Das Adjektiv »zivil« leitet Ebert aus der Zivilismus-Diskussion von Egbert Jahn und Gernot Jochheim ab: »Es geht beim Zivilismus um eine Gesellschaft, in der keine militärischen oder polizeilich gewaltsamen Lösungen als essentieller Bestandteil des politischen Systems vorgesehen sind und systematisch vorgesehen werden« (ebenda: 7).

Nun ist bei Frey mit »ziviler Gesellschaft« nicht unbedingt dasselbe gemeint, wie mit Zivilgesellschaft – Frey betont den nicht-militärischen Aspekt. Doch sein Bezug auf die Zivilgesellschaftsdiskussion ist offensichtlich. Noch deutlicher macht Martina Fischer diesen Zusammenhang, die »Friedensbewegungen« zwar mitdenkt, aber nicht klar zwischen Organisationen und Institutionen auf der einen Seite und breiten Bewegungen auf der anderen als unterschiedlichen AkteurInnen differenziert: »Wenn man von ‘ziviler Konfliktbearbeitung’ spricht, muss man zunächst klarstellen, welche Mechanismen und Verfahren darunter zu verstehen sind. Hier ist von ‘nicht-militärischer Konfliktbearbeitung’ die Rede, abgeleitet von der konkreten Utopie einer ‘internationalen Zivilgesellschaft’« (Fischer 1997: 34).

... und die zivile Konfliktbearbeitung

Dies wird auf friedenswissenschaftlicher Ebene als das Verhältnis von Staat und Nichtregierungsorganisationen bei der Bearbeitung von Konflikten erörtert. Für den hier interessierenden Bereich der Zivilen Konfliktbearbeitung leitete Dieter Senghaas diese Diskussion ein. Dies führte zu einer Kontroverse zwischen ihm und ZFD-Vater Theodor Ebert (Ebert 1990, 1991; Senghaas 1990, 1991). Deutlich wird das an den Modellen, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre als aktionsorientierte Analyse-Instrumente populär wurden. Im Zusammenhang mit der realpolitischen Einbeziehung nichtstaatlicher AkteurInnen spricht Senghaas (1994) von »zivilisierter Konfliktbearbeitung« und meint die Regelung innerer und externer Konflikte ohne Rückgriff auf kollektive Gewalt. Mit dem in der liberalen Staatstheorie verwurzelten Modell des »zivilisatorischen Hexagons« formuliert er sechs miteinander eng verwobene und wechselseitig rückgekoppelte Voraussetzungen für die Zivilisierung von Konflikten (vgl. die Diskussion in: Calließ 1997):

n staatliches Gewaltmonopol

n dessen Kontrolle durch Rechtstaatlichkeit

n Interdependenzen und Affektkontrolle

n Demokratische Partizipation

n Soziale Gerechtigkeit

n Existenz einer konstruktiven Konfliktkultur.

Senghaas betont, dass das »zivilisatorische Hexagon« zunächst innerstaatlich für moderne Gesellschaften gilt, die allerdings – so räumt er ein – durch gewaltsame Auseinandersetzungen im Inneren und nach außen entstanden sind. Richtig stellt Senghaas fest, dass »solchermaßen mündig gewordene Gesellschaften ... per definitionem konflikt- und gewaltträchtige Gesellschaft [sind]« (Senghaas 1994: 18). Kritisch lässt sich hinterfragen, ob Senghaas nicht versucht, die Fiktion der »sozialen Marktwirtschaft« theoretisch als »Zivilisierungsprojekt Frieden« (oder »Befriedungsprojekt«?) zu begründen. Denn eine Grundvoraussetzung für die relative »Befriedung« in den westlichen Industrienationen unter kapitalistischen Bedingungen ist, dass Ressourcen und Reichtum aus dem Rest der Welt abgezogen werden. Diese begründen hier einen relativen Wohlstand, der nicht unbedingt als »soziale Gerechtigkeit« bezeichnet werden kann, aber immerhin den unteren Schichten eine ökonomische Existenz (noch!) ermöglicht. Gleichzeitig mit dem freien Warentransfer ist die Errichtung immer dichterer Grenzen gegenüber Menschen aus dem »Rest« der Welt, durch die Konflikte und soziale Ungerechtigkeit »externalisiert« werden, konstituierendes Element dieses »Zivilisierungsprojektes«, und das schon seit mehr als 500 Jahren.

Eine Diskussion von Senghaas’ Hexagon im Lichte der oben beschriebenen Zusammenhänge zwischen dem Zivilgesellschaft-Diskurs und einer Politik globaler Märkte, macht deutlich, welcher Platz Friedenshandeln eingeräumt wird. Einem solchen Zivilisationsverständnis geht es nicht mehr darum, Staat als Kriegsbedingung in Frage zu stellen. Das menschliche Grundbedürfnis nach Sicherheit wird von vornherein nur durch staatliches Gewaltmonopol als gewährleistbar angesehen. Senghaas hinterfragt nicht, ob Unsicherheit und Gewalt in Gesellschaften mit schwachen oder kaum existenten Staaten, wie sie z.B. in Westafrika (Niger, Tschad) zu finden sind, automatisch den Schluss nahe legen, dass Staat der einzige gewaltmindernde Regelmechanismus ist.

Die Einbindung aller – oder realistischer: möglichst breiter – Teile der Gesellschaft in das politische System (Hexagon-Voraussetzung: Interdependenzen) kann zu einer Kontrolle der Gewaltbereitschaft führen. Aber ebenso sicher mindert die Einbindung dieser Gruppierungen ihre Fähigkeit, den Gewaltcharakter des gesamten Systems zu erkennen und zu kritisieren. Gewaltfreier Konfliktbearbeitung wird dabei die Schaffung einer konstruktiven Konfliktkultur zugeschrieben.

Hier ist angelegt, was in der öffentlichen Diskussion um innergesellschaftliche wie auch internationale Konflikte anhand des Begriffspaars »Gewalt—Gewaltfreiheit« vermischt wird. Der Rückgriff auf Gewalt in Konflikten (rechtsextreme Gewalt gegen Minderheiten, politische Gewalt im Kosovo) dient der Begründung für den Ruf nach Polizei oder Militär, weil gewaltfreie Mittel versagt hätten – ohne dass die Vorgeschichte dieser Auseinandersetzungen beleuchtet oder die hinter der militärischen oder polizeilichen Option stehenden Interessen benannt werden. Nicht nur der Begriff der »Gewalt« ist reduziert auf direkte Gewalt, auch »Gewaltfreiheit« wird nicht in dem umfassenden Sinne verstanden, wie dies bei den Friedensdiensten der Fall ist, sondern ist gleichfalls reduziert auf »Abwesenheit von direkter Gewalt«. Daher scheint der Rückgriff auf staatliche Gewalt nach innen oder außen gerechtfertigt, um »Gewaltfreiheit« wieder herzustellen. Friedensdienste und Nichtregierungsorganisationen sollen danach den Wiederaufbau einer Zivilgesellschaft übernehmen.

Vor diesem Hintergrund schlägt Norbert Ropers die Schaffung und Stärkung von »Friedensallianzen« als strategischen Grundsatz der Friedenssicherung vor, um gewaltpräventiv und/oder deeskalierend zu wirken. »Darunter sind erstens Netzwerke von Personen und Institutionen zu verstehen, die lokal, regional und international in Krisenzonen verankert sind und auf nachhaltige Weise einer konstruktiven Konflikttransformation dienen. Zweitens zählen dazu externe Akteure und Institutionen, die die einheimischen Kräfte bei diesen Bemühungen unterstützen bzw. selbst vermittelnde Funktion bei der einvernehmlichen Regelung von Konflikten übernehmen«1.

Inwieweit hat die veränderte Perspektive Auswirkungen auf den Focus der gesellschaftlichen AkteurInnen gehabt? Anti-militaristische Inhalte, die bis zum Golfkrieg im Zentrum der Aufmerksamkeit der Friedensbewegung standen, haben in der öffentlichen Diskussion erheblich an Gewicht verloren. Zwar gibt es sie noch, die anti-militaristischen Aktionen und die Kritik unabhängiger Friedensgruppen an Kriegspolitik und Militarisierung. Doch die Friedensdienste haben sich schwerpunktmäßig der Qualifizierung, Vorbereitung und Entsendung von Friedensfachkräften2 zugewandt. Das hat dem Friedenshandeln staatsunabhängiger Organisationen seit den Kriegen der 90er Jahre auf dem Balkan eine neue, konstruktive Qualität gegeben, bedeutet gleichzeitig aber ein Ausweichen vor der Konfrontation mit dem Militär im eigenen Land.

Die Entwicklung des Zivilen Friedensdienstes aus dem Konzept der Sozialen Verteidigung

Nach dem Zusammenbruch der Staaten des Warschauer Paktes schlug für die Soziale Verteidigung »die Stunde der Wahrheit« (Senghaas 1990: 38). Dem von staatsorientierten Theoretikern wie Gene Sharp oder Theodor Ebert als Alternative zur militärischen Verteidigung gegen die (angenommene) Bedrohung durch den Warschauer Pakt gedachten Sozialen Verteidigung, war der Feind abhanden gekommen. Für das entsprechende Konzept gab es eigentlich keinen Bedarf mehr (ebenda: 45–46). Dies war der Kern der sogenannten »Ebert-Senghaas-Kontroverse« (Senghaas 1990, 1991; Ebert 1990, 1991, ebenfalls Münster 1991).

Vor dem Hintergrund des Golfkrieges 1990/91 wurde die Entwicklung von gewaltfreien Alternativen zu militärischen Interventionen als eine der neuen Aufgaben Sozialer Verteidigung benannt: »Eine grundsätzliche Verurteilung militärischer Interventionen durch Drittländer verlangt aber, Alternativen zu benennen, wie mit Aggressionen durch einzelne Staaten wie den Irak umgegangen werden soll. Dies ist der Ernstfall für die Soziale Verteidigung.« (Schweitzer 1991: 5). Perspektive war (noch) die Abschaffung des Militärs. Als Ernstfall für die Soziale Verteidigung wurde die gewaltfreie Intervention am Golf verstanden (als Alternative zur militärischen ‘Operation Wüstensturm’), und nicht der gewaltfreie Aufstand gegen die Kriegsvorbereitung und  durchführung im »Hinterland« der NATO-Staaten.

Entsprechend orientierten das Gulf Peace Team und die Initiative Frieden am Golf auf die »Intervention« vor Ort. Die westliche Öffentlichkeit durch eine Aktion von Freiwilligen im Kriegsgebiet zu erreichen und zu bewegen, geriet als Ziel in den Hintergrund. Erste Auswertungen bemerkten zunächst die mangelnde Vorbereitung der Freiwilligen für den Einsatz vor Ort (Laubenthal 1992: 32). Dies zeigt, wie sehr das Paradigma »Intervention« in den Mittelpunkt des Interesses gelangt war. Einzelne AktivistInnen merkten später an, dass die Konzentration auf politische Aktion in unserer Gesellschaft vielleicht stärkere Aufmerksamkeit erfordert hätte. Eine Kritik, der sich interessanterweise ein Jahrzehnt später Mitglieder der ‚Mission der International Federation for East-Timor‘ (IFET) zur Beobachtung des Unabhängigkeitsreferendums in Osttimor anschlossen. Neben nicht ausreichender Ausbildung der Freiwilligen hätte es am Aufbau von politischem Druck in den Industrieländern gefehlt, so Charles Scheiner, Mitglied der US-Delegation der IFET in Osttimor (Gespräch im Februar 2000).

Die Kriege auf dem Balkan bildeten den Hintergrund für die Durchsetzung von »out-of-area« der Bundeswehr und der Entwicklung des Konzeptes des Zivilen Friedensdienstes als angewandter Sozialer Verteidigung. Hatte die Bundeswehr mit Vorlage der »Verteidigungspolitischen Richtlinien« im November 1992 diese Umorientierung theoretisch vollzogen – praktisch brauchte sie noch bis zum 24. März 1999 (Kriegsbeginn im Kosovo!) – schafften es die TheoretikerInnen der Sozialen Verteidigung erst 1994 (theoretisch). In diesem Jahr legten sowohl die Evangelische Kirche in Berlin und Brandenburg (EKiBB), als auch der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) Konzepte für einen Zivilen Friedensdienst vor (EKiBB 1994, BSV 1994, vgl. auch Ebert 1994, kritisch: Gottwich 1994, Berger 1995).

Am 2.11.1994 wurde mit dem Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD) eigens eine Lobbyorganisation zur Durchsetzung des Zivilen Friedensdienstes gegründet (Stadtmann 1994: 5), deren Aufgabe auch die Vereinheitlichung der beiden vorgelegten Konzepte war.

Die AGDF musste sich dazu politisch verhalten. Die Abgrenzung gegenüber dem Begriff des ZFD und das dahinterliegende Verständnis wurden bereits geschildert. In der Auseinandersetzung zwischen AGDF - Organisationen und dem BSV, bzw. später dem Forum ZFD wurden besonders die große Zahl der angestrebten ZFD - Leistenden und der Zentralismus des Konzeptes begründet kritisiert:

1. Eine große Zahl von ZFDlern erschien aus finanziellen Gründen mittelfristig nicht durchsetzbar.

2. Die große Zahl hätte eine weitgehende Veränderung des öffentlichen Bewusstseins über Sicherheitspolitik zur Folge. Die Infragestellung des Militarismus erschien bei der Durchsetzung des ZFD als hinderlich.

3. Das Angewiesensein auf staatliche Förderung würde das Instrument zu einem machen, das beliebig für staatliche Interessen einsetzbar wäre.

4. Die dezentral gewachsenen Friedensdienste sahen es als Bedrohung für ihre eigene Basis an.

5. Zentrale Steuerung – so ein Begriff von Konrad Tempel – würde den Zugriff und die Kontrolle des Finanzgebers, also des Staates, auf das Instrument erleichtern.

Aus dem Dayton-Abkommen von 1995 und der politischen Maxime einer ganz breiten Mehrheit der politischen Meinung in Deutschland, dass nun am Frieden in Bosnien mit aktiver Hilfe gearbeitet werden müsse, entwickelten sich zwei Phänomene, die miteinander zusammenhängen und die die politische Landschaft in bezug auf Krieg und Frieden für zukünftige Entscheidungen prägen sollten:

n Es erfolgte keine Aufarbeitung der Verantwortung deutscher und EU-europäischer Politik am Blutvergießen in Bosnien, das als »irrational« und »balkanisch«, eventuell noch »historisch bedingt« dargestellt wurde.

n Das Forum ZFD nutzte die Gunst der Stunde und schlug in Gesprächen mit gesprächsbereiten Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen eine Startphase Ziviler Friedensdienst vor.

Am 5. Dezember 1995 kamen auf Einladung der Bischöfe Huber und Spital Mitglieder der Fraktionsvorstände von CDU, SPD und Bündnisgrünen mit dem Forum ZFD und der Parlamentariergruppe der Abgeordneten Eppelmann, Nachtwei und Weisskirchen zusammen. In diesem Treffen sprachen sich Geissler, Verheugen und Fischer für den zügigen Aufbau eines ZFD für den Einsatz von etwa 80 Friedensfachkräften in Ex-Jugoslawien aus (Nachtwei 1996: 5) – eine »Sternstunde der Totgesagten«, wie die Journalistin Ursula Rüßmann in Anspielung auf die daniederliegende Friedensbewegung schrieb (Rüßmann 1996: 4). Die Summe von 3–5 Millionen DM für Friedenseinsätze wurde von der Bundesregierung erhofft, um Projekte zur Verständigung, dem Aufbau von Zivilgesellschaft und der Konfliktbewältigung auf lokaler Ebene in den Folgestaaten des ehemaligen Jugoslawien durchzuführen (Schweitzer 1996: 9). Zur selben Zeit beteiligte sich die Bundeswehr mit Truppen an den Kontingenten der IFOR und SFOR in Bosnien. Einigen VerfechterInnen des ZFD lag dies schwer im Magen, könnte die Beteiligung mit zivilen Friedenseinsätzen doch von der Bundesregierung zur Rechtfertigung »militärischer Friedenseinsätze« genutzt werden (Schweitzer 1996: 10). Das »Komitee für Grundrechte und Demokratie« merkte an, »die Bewilligung eines vergleichsweise kleinen, für den Zivilen Friedensdienst allerdings großen, aktuell vielleicht zu großen Betrags geschieht im militärisch bestimmten und u.a. im bundesdeutschen Interesse motivierten Kontext, von den Kriegsflüchtlingen möglichst selbst ‘entlastet’ zu werden. Indem der Zivile Friedensdienst finanziell zum Teil offizieller bundesdeutscher Aktivitäten würde, droht er von vornherein zum Komplizen der damit verbundenen inhumanen Aktionen zu werden« (Komitee 1995: 3). Eine Befürchtung, die nicht ganz falsch war. Der damalige Ministerpräsident Johannes Rau, Förderer des Startphasen Folgeprojekts NRW-»Modellvorhaben: Ausbildung in ziviler Konfliktbearbeitung« betonte bei seiner Eröffnungsrede zu Beginn des ersten Kurses, dass beides notwendig sei, Militär und ziviles Fachpersonal.

Bereits im Frühsommer 1996 war klar, dass aus der Startphase ZFD nichts wird: das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) blockierte einen Beschluss für den ZFD. Es werde keine zusätzlichen Mittel bereitstellen, weil die Entwicklungsdienste die vorgeschlagenen Projekte mit vorhandenen Förderinstrumenten durchführen könnten.

Das Forum ZFD nutzte die nächste Gelegenheit, nämlich die Bereitschaft der Staatskanzlei des Landes NRW, zivile Konfliktbearbeitung vor allem im ehemaligen Jugoslawien durch die Förderung eines 4-monatigen Ausbildungsganges zu unterstützen. So entstand das NRW-»Modellvorhaben: Ausbildung in ziviler Konfliktbearbeitung«, an dem sich fünf Organisationen als Träger beteiligten:

n das Forum ZFD, das sich nun als politische Lobby-Organisation und als Bildungsträger verstand,

n der Bund für soziale Verteidigung als Initiator des Projekts

n die AGDF, die Schwierigkeiten hatte, ihrem erklärten Anspruch, Erfahrungen der Friedensdienste einfließen zu lassen, in der öffentlichen Wahrnehmung nachzukommen,

n die Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V. KURVE Wustrow, die sich nach schwierigen Diskussionsprozessen entschlossen hatte, trotz politischer Bedenken mitzuwirken,

n der Ökumenische Dienst im Kornziliaren Prozess, der eine Konkurrenz zu seinen mehrmonatigen Kompaktkursen heranwachsen sah.

Alle diese AkteurInnen stellten die politische Diskussion über die bevorstehende Nach- und Umrüstung der Bundeswehr, die Neuorientierung der NATO und die Verwicklung deutscher Außenpolitik in neue Kriegsgefahren hinter die Anstrengungen, im Jahr 1997 einen ersten Kurs zum Gelingen zu bringen.

Nur wenige kritisierten die von Regierungsinteressen geleitete Einsetzbarkeit des ZFD nach dem Motto: »Erst bomben, dann räumt der Friedensdienst auf«. Besonders Mitarbeiter des Komitees für Grundrechte und Demokratie wiesen auf die fehlende politische Diskussion innerhalb des Forums hin (Singe 1998: 16). Aktives Friedenshandeln gehört zu ihrem historischen Selbstverständnis und zur Aufgabe von Friedensdiensten. Viele von Ihnen (IFOR, SCI, CFD) entstanden während des 1. Weltkrieges, waren aber nicht eingebunden in eine militärische Logik. Das oben genannte Motto greift zu kurz, denn ein Einsatz an »weichen« Konflikten, dort wo es Interessen nicht schadet, erscheint zum Beispiel auch denkbar. Äußerungen wie die von Rau zitierte täuschen auch darüber hinweg, dass das staatliche Interesse am ZFD nicht so kurz gegriffen sein könnte, als dass er nur ein temporäres Rechtfertigungsinstrument sei. Die Ausführungen zur Vorgeschichte des ZFD und der friedenswissenschaftlichen Diskussion legen nahe, dass es um einen Umbau der Gesellschaft im Zeitalter der Globalisierung und freier Märkte; sowie die Einbindung von kritischem Handeln und Denken an Stellen und Positionen geht, wo sie die negativen Folgen der Globalisierung abfedern können, ohne den staatlichen Interessen nennenswert in die Quere zu kommen.

 

Ziviler Friedensdienst: zurück in den Schoss des Staates...

Die Analyse der durch die ZFD-Diskussion entfesselten Dynamik macht deutlich, wie das Konzept und die daran direkt oder mittelbar beteiligten Organisationen in staatliche Interessen eingebunden werden konnten. Eine Reihe von Friedensdiensten hatten sich der Forderung nach einem staatlich verankerten Zivilen Friedensdienst nicht oder zumindest zunächst nicht angeschlossen. Die in der AGDF zusammengeschlossenen Friedensdienste erkannten Ende der 80er Jahre, dass für bestimmte Aufgaben sowohl bei der Organisation von gewaltfreiem Widerstand als auch im Rahmen konstruktiver Friedensarbeit eine Qualifizierung in Methoden von Konflikttransformation und anderen Techniken notwendig ist. Für diese Aufgaben könnten finanzielle Mittel von Staat und Kirchen eingefordert werden. Die Zeit war reif, nicht zuletzt, als der BSV und ab Ende 1994 das Forum ZFD die Lage nach 1989 nutzend eine großangelegte Lobby-Kampagne für den Zivilen Friedensdienst durchgeführt hatten.

Die in der AGDF zusammengeschlossen Friedensdienste, die nur zum Teil den evangelischen Kirchen angegliedert sind, hatten langjährige – bis zu 80 Jahren – Erfahrungen mit Friedensarbeit, die auf Engagement und freiwilliger Mitarbeit basieren. Daher war die Zielrichtung der meisten AGDF-Organisationen eine andere als die des ZFD: Sie wollten bestehende Projekte weiterentwickeln durch bessere Ausbildung des Personals, Stärkung der Strukturen und vertragliche Anbindung des Fachpersonals.

Deshalb antworteten die Friedensdienste seit 1996 auf das ZFD - Konzept, indem sie die Begrifflichkeit »zivile Konfliktbearbeitung« aufnahmen und den Anspruch formulierten, die seit Ende des 1. Weltkriegs geleistet Arbeit zu qualifizieren und zu professionalisieren. Sie wandten sich gegen eine Zentralisierung und Vereinnahmung ihrer Arbeit, betonten die Notwendigkeit, in kleinen und den Bedingungen des Konfliktes angemessenen Projekten partnerschaftlich zu agieren. Es müsse von einem dynamischen Friedensbegriff ausgegangen werden: Frieden als »ein Prozess zur Verminderung von Gewalt, Unfreiheit, Not und Angst« (Frey 1997: 30). Sie wollten nicht nur darauf vorbereiten, in gesellschaftlichen und politischen Konflikten deeskalierend zu wirken, sondern auch die Fähigkeiten vermitteln, wie auf ungerechte Strukturen eingewirkt oder unterlegene Konfliktparteien in der Auseinandersetzung gestärkt werden können.

Die Einrichtung eines staatlichen Förderinstrumentariums für zivile Friedensdienste hatte zur Folge, dass neue AkteurInnen in den Bereich Friedensarbeit eindrangen. Die Entwicklungsdienste, von denen einige noch Anfang 1998 während einer Tagung auf der Burg Bodenstein betonten, dass Friedensarbeit nicht ihr Tätigkeitsbereich sei, verkündeten, dass Entwicklungsdienst Friedensdienst sei und sie dies bereits seit 30 Jahren täten (Arbeitsgemeinschaft der Entwicklungsdienste 1997, bereits im Titel). Trotz erheblicher Differenzen über Gestaltung und Schwerpunkte von Programmen in der zivilen Konfliktbearbeitung sahen sich die in Forum ZFD und AGDF vereinigten Friedensdienste herausgefordert, ihre eigene Professionalität deutlich zu machen und aus ihrer gesellschaftlich marginalisierten Position auszubrechen: Sie besäßen die größeren Kompetenzen im Bereich gewaltfreier Konfliktintervention. Dabei ließen sie einen Teil ihrer Geschichte, den umfassenderen Blick auf Konfliktgeschehen, zumindest zeitweise in der Hintergrund treten. Für viele wurde der Krieg auf dem Balkan von März bis Juni 1999 zum Test ihrer politischen Haltung.

Nur wenige Organisationen wagten in einer Zeit, in der sie um gesellschaftliche – und das hieß Ende der 90er Jahre: staatliche – Anerkennung rangen, klare Aussagen darüber, welche Ursachen der gewaltförmigen Eskalation des Konflikts zugrunde liegen: Wer die Waffen für den Krieg produziert und liefert oder welche AkteurInnen Interesse an einer Fortsetzung der Eskalation haben. »Denn Konfliktursachen hängen eng mit gesellschaftlichen Strukturen zusammen, so dass sowohl an der Veränderung der Strukturen, als auch zur gewaltfreien Bearbeitung von Konflikten gearbeitet werden muss. Eine einseitige Konzentration auf direkte Gewalt unter Auslassung der strukturellen Gewalt führt letztlich zu einer Stärkung gewaltförmiger Strukturen und trägt nicht zu einer nachhaltigen Konfliktlösung bei.« (Berndt, Speck 1999: 87)

In der Frühphase des Zivilen Friedensdienstes hatte die DFG–VK darauf hingewiesen, dass im Rahmen eines international agierenden Friedensdienstes Kaffeebauern nach Deutschland eingeladen werden sollten, um Kaffeevertreiber zu blockieren. Nun ist diese Ironie durch die Wirklichkeit überholt: der ZFD wird über Instrumente des BMZ in Ländern des Südens und der Transformationsgesellschaften Osteuropas eingesetzt, die umgekehrte Richtung ist nicht finanzierbar und im Rahmen des ZFD nicht vorgesehen. Projekte, wie das Gorleben International Peace Team (GIPT), das 1997 die Verletzung von BürgerInnenrechten bei Atomtransporten nach Gorleben beobachten, dokumentieren und das Geschehen mit anderen Atomstandorten vernetzen sollte, blieben aus finanziellen Gründen nach der Modellphase stecken. Ein anderer Versuch, die Menschenrechtssituation von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze mit Hilfe eines internationalen Menschenrechtsteams zu beleuchten, schloss ebenfalls mit großem finanziellen Defizit ab.

Parallel zur Verlagerung des Interesses an Konfliktbearbeitung auf das Ausland erfolgte in Deutschland ein Prozess der politischen Entschärfung gewaltfreier Arbeit. Anfang der 80er Jahre gehörten “gewaltfreier Widerstand” und “gewaltfreie Revolution” zu den Stichworten der entsprechenden Bewegungen und die AGDF hatte bei der Organisation der Großveranstaltungen der Friedensbewegung in Bonn ein Vorreiter-Rolle übernommen. Heute beziehen sich innergesellschaftlich arbeitende Friedensdienste auf “lokale Gewaltprävention”, “Streitschlichten” und “Konfliktmanagement”. Hier lohnt ein Vergleich mit der indischen Shanti Sena, Vorläuferin der gewaltfreien Ansätze für gewaltfreies Eingreifen in eskalierten gesellschaftlichen und politischen Konflikten, auf die sich auch Ebert in der Diskussion um den Zivilen Friedensdienst häufig beruft. Er übersieht, dass diese staatsfern organisiert war und sich als Teil der Sarvodaya-Bewegung verstand, der es um gesellschaftliche Veränderung im Sinne einer gewaltfreien Revolution ging. In Bezug auf Lederach (1996) könnte man sagen, dass andere Teile der gandhianischen Bewegung im Sinne »aktiver Gewaltfreiheit« Konflikte in Indien, z.B. um die Landfrage, zuspitzten, und die Shanti Sena diese Konflikte dann gewaltfrei bearbeiten, »transformieren« und einer Lösung zuführen sollte. Beim Zivilen Friedensdienst – egal ob nun in den großen Zahlen Eberts gedacht, oder in der derzeitigen realen Verwirklichung – fehlt dieser Zusammenhang. Im Gegenteil, der ZFD wird durch die staatliche Einbindung und Bevormundung bestenfalls zum »Schosshündchen« (Sternstein) an der Leine der Regierung, schlimmstenfalls zum »Hilfssheriff« (Sternstein).

Allerdings hatte Ebert über die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und zunächst auch den Bund für Soziale Verteidigung ein Konzept des Zivilen Friedensdienstes verfolgt, der neben der Bundeswehr und der Wehrpflicht eingerichtet und zum Wahlangebot für den Wehrpflichtigen werden sollte. Ebert stellt heute fest, dass das, was heute als Ziviler Friedensdienst gehandelt wird, keine Alternative zur Bundeswehr mehr darstellt. »Es ist zumindest quantitativ eine ziemlich belanglose Ergänzung des herkömmlichen politischen Instrumentariums« (Ebert 1999: 3). Soweit ist Ebert zuzustimmen. Nicht folgen können wir Ebert darin, warum die Einbeziehung wehrpflichtiger Kriegsdienstverweigerer und damit eine andere Quantität, sich qualitativ etwas ändern würde. Auch dann würde sich nichts daran ändern, dass mit dem Zivilen Friedensdienst lediglich der »Pathologie der Staatsraison« (Krippendorff) ein weiteres Instrumentarium zur Verfügung gestellt wird. Die ‚War Resisters’ International‘ stellte bezugnehmend auf die Shanti Sena bereits 1960 in ihrer Forderung nach einer »World Peace Brigade« fest, dass diese »unabhängig von den Vereinten Nationen und jeder Regierung« (WRI 1961) sein sollte.

Krippendorff betont, das wir lernen müssen, »gegen was es geht und gehen muss, damit das Richtige nicht rhetorisch von den falschen Adressaten, sondern von uns selbst gefordert und befördert wird« (1985: 12). Mehr noch als beim gegen gilt das für konstruktive Alternativen.

...oder Unabhängigkeit und Orientierung an gesellschaftlicher Veränderung

Was heißt das für Aufgaben der gewaltfreien Konfliktbearbeitung? John Paul Lederach geht davon aus, dass es sowohl Strategien der aktiven Gewaltfreiheit, als auch der zivilen Konfliktbearbeitung bzw. Konfliktlösung letztlich um Gerechtigkeit geht, im Sinne eines Ausgleiches von Machtungleichgewicht und ökonomischer Ungerechtigkeiten (struktureller Gewalt). Entsprechend betont er, »wenn Gerechtigkeit aufhört als Ziel zu dienen, dann muss jede Rolle, Aktivität oder Strategie in Frage gestellt werden« (1996: 14). Seine Überlegungen machen deutlich, dass eine wichtige Rolle für unabhängige, nicht-staatliche AkteurInnen besteht, wie sie Friedens- und Entwicklungsdienste darstellen. Wenn gesellschaftliche Wirkungsräume gegliedert werden in die politische Führungsebene, die mittlere Ebene überregional agierender Persönlichkeiten und Verbände sowie die Graswurzelebene zivilgesellschaftlichen Engagements (Lederach 1997: 45f.), dann sind diese Dienste vor allem auf der Graswurzelebene tätig. Ihrem selbst formulierten Anspruch, Personal für friedenschaffende oder friedenserhaltende Maßnahmen auf der mittleren Ebene bereitzustellen, werden sie nur in Ausnahmefällen gerecht.

Wir wollen nicht bestreiten, dass staatlichen AkteurInnen und gerade der top leadership eine wichtige Rolle in der Transformation von Konflikten zukommt – Lederach sieht ihre Bedeutung vor allem im Bereich der Verhandlungen über einen Waffenstillstand und Maßnahmen des »peacekeeping« (1997a: 44f), wodurch den anderen Ebenen mehr Raum eröffnet wird. Doch es soll hier hervorgehoben werden, dass gerade unabhängige Organisationen Möglichkeiten haben, auf Konflikte einzuwirken, die der offiziellen Diplomatie verschlossen bleiben (Francis, Ropers 1996: 46ff.). Anscheinend aus – gewiß berechtigten – Befürchtungen, dass Friedensdienste aus den oben genannten Gründen die Verwicklung von Regierungen und Staaten in das Kriegsgeschehen thematisieren und kritisieren, ignorieren staatliche Institutionen noch die Chancen, die einer Aufgabenteilung und kritischer Zusammenarbeit für die Konfliktbearbeitung innewohnen. So sieht die Rahmenvereinbarung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) für die Förderung eines Zivilen Friedensdienstes vor, dass die Unterstützung von Projekten mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt werden muss (BMZ 1999). Gerade dort, wo deutsche Regierungen eigene Interessen in einem Konflikt verfolgen und damit zur Konfliktpartei werden (z.B. Türkei, Kosovo), schränkt dieses Vorgehen die Hoffnungen ein, dass mit dem ZFD ein wirksames Instrument der Krisenprävention geschaffen wurde. Die bisherige Entscheidungspraxis der Bundesregierung scheint die Befürchtung zu bestätigen.

Daher bemühen sich Initiativen und Organisationen, die einer Eskalation gegenzusteuern versuchen, umsonst um Unterstützung. Die Förderung unabhängiger Friedensdienste im Sinne des Aufbaus von Friedensallianzen ist notwendig, als eines »weitverzweigten Netzes vielfältiger gesellschaftlicher wie politischer Kräfte« die ein aktives Interesse an Krisenprävention und zivilen Formen der Konfliktaustragung haben (Debiel, Fischer, Matthies, Ropers 1999: 11).

Friedensdienste verstehen sich als intervenierende AkteurInnen. Dabei arbeiten lokale Institutionen und Initiativen mit ihren internationalen PartnerInnenorganisationen zusammen: eine spezifische vorherige Anfrage ist bei den meisten Diensten Voraussetzung und legitimiert den Einsatz. Sie kommen dem Anspruch nach, »sowohl global als auch lokal denken und handeln« (Birckenbach, Jäger, Wellmann 1996: 28) zu wollen, und legen ihrem Einsatz einen umfassenden, Gerechtigkeit einschließenden Gewaltfreiheitsbegriff zugrunde. »Gerade kleinere, flexible Organisationen [verfügen]... über die Fähigkeit, mehr als bloß karitativen Zwecken zu dienen und sich mit der Form ihrer Hilfsleistungen auch politisch einzumischen und einer Instrumentalisierung für weder intendierte noch mitbestimmte Zwecke entgegenzuwirken« (Birckenbach, Jäger, Wellmann 1996: 25f.), eine Fähigkeit, die staatliche AkteurInnen angesichts ihrer Verwicklung in die Strukturen des Konflikts oft nicht besitzen.

Dennoch wird immer wieder auf die Grenzen hingewiesen, vor denen kleine, unabhängige Organisationen stehen (vergl. Jäger, Senghaas-Knobloch: 1996). »Die tatsächliche friedenspolitische Gestaltungskraft der zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen ist gemessen an den proklamierten Ansprüchen noch gering entfaltet« (Birckenbach, Jäger, Wellmann 1996: 29). Voraussetzung für eine Überwindung dieser Grenzen ist neben der erforderlichen Finanzierung und einer auf langfristiges, kontinuierliches Engagement angelegten Struktur, dass Friedensdienste qualifiziertes Personal bereitstellen können.

Dilemmata praktischer Politik

Dieser Anspruch bringt Friedensdienste in eine schwierige Situation. Wollen sie sich in die Lage versetzen, langfristig angelegte Projekte durchzuführen und die dafür notwendigen Geldmittel einzuwerben, dann hat das nicht nur Auswirkungen auf die Anforderungen, denen die Arbeit in den Geschäftsstellen Genüge leisten muss. Dies bindet auch einen großen Teil der Aufmerksamkeit und Kräfte in den größtenteils strukturell schwachen Organisationen, denn Engagement ist in Ermangelung finanzieller Rücklagen die Investition, um den qualitativen Sprung zum Friedensfachdienst schaffen zu können. Dies hindert die Friedensdienste daran, sich zu Fragen deutscher Machtpolitik zu äußern.

Die Stellungnahmen zu Beginn des Jugoslawienkriegs im Frühjahr 1999 zeigen eine große Zurückhaltung gegenüber dem deutschen Kriegseintritt. Einerseits müssen Organisationen wie das Forum ZFD die in ihnen zusammengeschlossene Breite des Meinungsspektrums im Auge behalten – eine Koalition, die zur Durchsetzung der Forderung eines ZFD bedeutsam war – und auch auf die BefürworterInnen des Krieges Rücksicht nehmen. Andererseits scheint so etwas wie ein vorauseilender Gehorsam angebracht, wenn sich eine Organisation vom Rande der Gesellschaft in ihre Mitte begeben will, die Mitte der Kriegspropaganda der Regierenden folgt.

Natürlich haben es die Friedensdienste bisher nicht vermocht, das Militär in Frage zu stellen – wie zu Beginn der Debatte um den ZFD vom Bund für Soziale Verteidigung und von Theodor Ebert erhofft. Dazu sind sie zu schwach, die Zahl der Freiwilligen zu gering. Eine Änderung dieser Situation ist auch in absehbarer Zukunft nicht zu erreichen. Sie müssen sich dagegen wehren, für die Aufräumarbeiten nach von deutscher Politik mitverantworteten Kriegen, zur Wahrung deutscher Interessen mit anderen Mitteln oder an belanglosen Stellen eingesetzt zu werden. Gleichzeitig müssen sie aber die Chancen nutzen, die sich ihnen zur eigenen Professionalisierung und Weiterentwicklung bieten. Eine Arbeit an den Kriegsursachen in unserer Gesellschaft und in der deutschen Politik und am Aufbau von konstruktiven Projekten ziviler Konfliktbearbeitung scheint die beteiligten kleinen Organisationen zu zerreißen, gerade in Zeiten einer schwachen Friedensbewegung.

Für eine Rückkehr zu antimilitaristischen Positionen der 80er Jahre?

Sollte deshalb das Projekt »zivile Konfliktbearbeitung« ganz zugunsten einer Rückkehr zu antimilitaristischen Positionen der 80er Jahre aufgegeben werden? Dann wäre nicht nur zu befürchten, dass dieser Bereich ganz von den Entwicklungsdiensten, allen voran dem staatlichen Deutschen Entwicklungsdienst DED, übernommen wird, die in der Durchführung derartiger Projekte eine sinnvolle Ergänzung ihres Instrumentariums der Personalentsendung sehen. Die Koppelung an politische Positionen im Zusammenhang mit Krieg und Frieden ginge ganz verloren.

Dies würde für die Friedensdienste – und die Friedensbewegung –zum Verlust wertvoller Erfahrungen im Bereich der praktischen Erprobung und Weiterentwicklung ziviler Konfliktbearbeitung führen, von Instrumenten also, von denen sich in der innergesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Jugoslawienkrieg gezeigt hat, dass die Arbeit an konstruktiven Alternativen im Sinne von Mahatma Gandhis Satyagraha-Konzept ein wirksames Argument gegen Kriegstreiberei sein kann. Gesellschaftlich kann Friedensbewegung nur überzeugen, wenn sie auf eigene Erfahrungen zurückgreifen kann und diese Wege glaubhaft aufgezeigt werden können. Zivile Konfliktbearbeitung und ihre Wahrnehmung in weiteren Teilen der Bevölkerung bietet die Möglichkeit, von Bewegungen wegzukommen, die sich auf nur eine politische Entscheidung (etwa den NATO- Doppelbeschluss) beziehen und ein breiteres Verständnis von Konfliktbearbeitung zu thematisieren. Dafür können auch Steuergelder verwendet werden.

Friedensdienste können dies nur leisten, wenn sie sich diese Möglichkeit nicht aus der Hand nehmen lassen. Damit das Instrument wirksam bleibt, ist eine Einbettung der Friedensdienste in eine Friedensbewegung notwendig. Das geht nur, wenn die Friedensdienste sich von Versuchen, einen zentralisierten, ausschließlich auf staatlicher Finanzierung beruhenden Zivilen Friedensdienst zu schaffen, lösen. Denn ihre Unabhängigkeit erlaubt den Friedensdiensten, weiterhin glaubwürdig zu handeln, und sich nicht für machtpolitische Interessen von Regierungen einspannen zu lassen. Soll der »Zivile Friedensdienst« das bleiben, wozu er nun geworden ist, der Name einer Förderrichtlinie des BMZ, auf die Entwicklungs- und in geringerem Maße auch Friedensdienste zurückgreifen können. Zivile Konfliktbearbeitung als Aufgabe konstruktiver Friedensarbeit bleibt ein umfassenderes Gebiet.

Für starke Friedensbewegungen

»Die Kriegsursachen anzugehen verpflichtet zu gesellschaftlicher Veränderung«, heißt es in der Prinzipienerklärung der War Resisters’ International (1997: 9). Es bleibt notwendig, »eine Welt aufzubauen, die weder auf der Angst vor militärischer Gewalt noch auf Herrschaft und Hierarchie beruht, sondern auf Beziehungen der Gleichheit...«.

Zivile Konfliktbearbeitung kann nur ein Aspekt im weiten Feld der Friedenspolitik sein, und hat dementsprechend nur Sinn im Zusammenspiel mit anderen Aspekten von Friedenspolitik. Im wesentlichen sehen wir drei Bereiche:

 

1. Weiterentwicklung unabhängiger konstruktiver Alternativen

Bei der Entwicklung konstruktiver Alternativen stellt sich die Frage des »Alternativen zu was?« Betrachtet man die »Verteidigungspolitischen Richtlinien« oder die neue NATO-Strategie, so kann es nicht darum gehen, zu den dort genannten Aufgaben des Militärs – Sicherung des Zugangs zu Ressourcen, Terrorismus, Flüchtlinge, etc. – zivile Alternativen zu entwickeln (Schweitzer, 1999: 16). Die Entwicklung konstruktiver Alternativen ist vor dem eingangs geschilderten Hintergrund der weltpolitischen Situation zu betrachten.

Auch wenn es falsch ist, dass Gewaltfreiheit nur in niedrigen Eskalationsstufen eines Konfliktes Erfolg hat, so ist es trotzdem notwendig, Methoden der gewaltfreien Intervention oder der Zivilen Konfliktbearbeitung für jede Eskalationsstufe weiterzuentwickeln, ohne dass es jemals eine Erfolgsgarantie geben wird (wie im übrigen auch nicht bei militärischen Interventionen) (Schweitzer, 2000: 31).

Projekte der zivilen Konfliktbearbeitung sind grundsätzlich im Zusammenhang mit einer kritischen Haltung zu Militär und von Machtinteressen bestimmter Außen- und Innenpolitik zu sehen. Um diese Voraussetzung zu erfüllen, dürfen Friedensdienste sich nicht in einem Konzept des Zivilen Friedensdienstes zentralisieren lassen. Ein gemeinsames Auftreten in der Form von Netzwerken und Verbänden der gesellschaftlichen Durchsetzung von Werten der Gewaltfreiheit wäre dienlich. Doch sollte die Autonomie von gewachsenen PartnerInnenschaften und den Konfliktfeldern angepassten Antworten auf Unterdrückung und Gewalt gewährleistet bleiben. Dies muss auch bei innergesellschaftlichen Konflikten und solchen in industrialisierten Gesellschaften nach den gleichen Standards Bestand haben.

Eine ausschließliche Einbindung von Maßnahmen in nur eine Förderrichtlinie wie die des ZFD im BMZ ist fatal für diese Vorstellungen. Friedensfachdienst in unserem Sinne sollte durch eine Vielzahl anderer Projektkonstruktionen durchführbar bleiben. Dies könnte dadurch geschehen, dass interessierte Menschen aus noch zu entwickelnden Bewegungen solche Projekte durch Spenden mitfinanzieren. Ganz nach Gandhis Grundsatz, dass gesellschaftliche Institutionen so lange Sinn machen, wie sie freiwillig von den Betroffenen mitgetragen werden. Bei anderen als staatlichen Institutionen wird sich erst mit einem deutlich geäußerten öffentlichen Interesse etwas dahingehend bewegen, dass sie solche konstruktiven Ansätze mittragen.

 

2. Empowerment und Aufbau einer starken Friedensbewegung

Allein durch die Propagierung von Alternativen, ob unter dem Begriff der »Zivilen Konfliktbearbeitung« oder mit Konzepten des »Zivilen Friedensdienstes«, lässt sich die zunehmende Militarisierung bundesdeutscher und der EU-Politik nicht aufhalten. »Ohne den Aufbau einer breiten radikalpazifistischen und antimilitaristischen Bewegung durch die kriegsgegnerischen Kräfte selber kann hier gar nichts bewirkt werden«, so ein Redakteur der Graswurzelrevolution unter dem Eindruck des NATO-Angriffs auf Jugoslawien. »Gesellschaftliche Stimmungen gegen den Krieg, gar kulturelle Hegemonien des Pazifismus wie in den achtziger Jahren müssen über lange Phasen hinweg erkämpft werden und lassen sich nicht über Appelle und Finanzanträge erreichen« (Barrel 1999: 9).

Dabei stehen wir derzeit vor der Situation, dass auf der einen Seite (scheinbar) gewaltfreie Konzepte sowohl innen- als auch außenpolitisch hoch im Kurs stehen, auf der anderen Seite antimilitaristische Positionen gesellschaftlich marginalisiert sind. Der Aufbau einer starken antimilitaristischen Friedensbewegung ist ein notwendiges Korrektiv zur Entwicklung der konstruktiven Alternative. Zivile Konfliktbearbeitung würde sonst zur Ergänzung des staatlichen Instrumentariums degeneriert.

Öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr sind als Teil einer Strategie der »Rückeroberung des öffentlichen Raumes für das Militär«, ebenso die zunehmende Präsenz von Soldaten (und bald -Innen) in Uniform in der Öffentlichkeit. Dies trägt zu einer »schleichenden Militarisierung des Alltags« bei, die sich auch in der Mode und der Werbung ausdrückt (Speck 1999: 16). Neben der zunehmenden Präsenz der Bundeswehr bietet z.B. der Umbau der Bundeswehr und die Militarisierung der Europäischen Union Ansatzpunkte für den Aufbau einer antimilitaristischen Bewegung. Diese wird sich nicht nur nach außen friedensgefährdend auswirken, sondern ohne massiven Sozialabbau im Inneren kaum finanzierbar sein.

 

3. »Globalisierung von unten«

Friedenspolitik lässt sich nicht mehr national beschränkt betreiben, auch wenn die Rolle des (eigenen!) Nationalstaates nicht aus dem Blick geraten darf. Sonst wiederholt sich der Fehler aus den Zeiten des Bosnien-Krieges, die Kapitulation der Friedensbewegung vor der Frage der militärischen Intervention (Speck 1998: 180). Notwendig ist eine grenz- und frontenüberschreitende Zusammenarbeit von Friedensorganisationen, eine »Globalisierung von unten« gegen die global entfesselten Marktkräfte und internationale militärische Zusammenarbeit.

»Globalisierung von unten« meint nicht den Aufbau großer internationaler Organisationen, sondern die Schaffung handlungsfähiger internationaler Netzwerke, die ein koordiniertes Handeln von Bewegungen ermöglichen, jeweils eingebunden in die sich stark unterscheidenden Situationen vor Ort – »global denken, global und lokal handeln«.

Die globalen Machtverhältnisse der Staatenwelt dürfen nicht in der Gesellschaftswelt reproduziert werden (wie häufig bei den NGO-Foren im Rahmen der großen UN-Konferenzen der 90er Jahre). Die Bewegungen des Nordens müssen ihre Verwicklung in die globalen Machtverhältnisse kritisch reflektieren und bereit sein, von den Bewegungen des Südens zu lernen, ohne deswegen blind die alten Parolen des »Hoch die internationale Solidarität« wieder aufleben zu lassen.

»Globalisierung von unten« darf eben nicht heißen, dass die Bewegungen des Nordens dem Süden ihre Konzepte aufzwingen wollen, und überall »gewaltfrei intervenieren«, sondern die solidarische Zusammenarbeit im gemeinsamen Kampf für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft, für die »Beseitigung aller Kriegsursachen« (WRI-Erklärung).

Utopisch? Ja und Nein! Ja, weil sich darin die utopische Vision einer gewalt- und herrschaftsfreien Gesellschaft ausdrückt, der wir immer noch anhängen (auch wenn es aus der Mode gekommen ist). Nein, denn die sogenannte Realpolitik kann viel »utopischer« (im negativen Sinne) sein, als jede angeblich »utopische« (im positiven Sinne) Politik. Wolf-Dieter Narr schreibt: »Realpolitisch zu handeln bedeutet damit ..., dass man die Formen gegenwärtiger Politik annimmt und die eigenen Interessen ihnen gemäss durchzusetzen sucht. Auf diese Weise verfehlt Realpolitik nicht nur notwendigerweise andere ‘Wirklichkeiten’, sie kann auch gemäss den herrschenden Formen äußerst irreal, jedenfalls in hohem Masse kostenreich werden« (Narr 1980: 21).

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Fussnoten:

1 Auf der Internet-Seite des Berghof-Forschungszentrums: http://www.b.shuttle.de/berghof/deu/indd_out.html.

2 Friedensfachkraft hat sich als Bezeichnung für eine Person eingebürgert, die mit Methoden der gewaltfreien Konfliktbearbeitung versucht, den Verlauf von Konflikten konstruktiv zu beeinflussen. »Friedensfachkräfte sollen in der Lage sein, bei der konstruktiven Austragung von Konflikten zu beraten und zu vermitteln sowie die Konfliktparteien bei ihren Bemühungen um langfristige Verständigungs- und Versöhnungsprozesse zu unterstützen« (Arbeitsgruppe Gesprächskreis Ausbildung 1999). Solche Fachkräfte werden heute von Friedens- und Entwicklungsdiensten auf ihren Einsatz vorbereitet und dann mittel- und langfristig in unterschiedlichen Projekten der Friedensarbeit in allen Phasen der Konflikteskalation eingesetzt.



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Article | by Dr. Radut