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Überblick: Entwicklung der Friedensbewegung in der Bundesrepublik Deutschland

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Die Friedensbewegung der 90er Jahre ist nicht zu verstehen, ohne ihre Vorläuferbewegungen seit 1945 und die Verschiebung der politischen Rahmenbedingungen zumindest grob zu betrachten. Ziel dieses Beitrages ist, diesen groben Rahmen zu geben, und nicht bis ins Detail und „wissenschaftlich exakt“ die Entwicklung der einzelnen Bewegungen nachzuzeichnen.

Die Darstellung in diesem Beitrag ist im wesentlichen zweigeteilt. Während die linke Spalte ereignisbezogen ist und sozusagen wichtige politische Ereignisse (sowohl innerhalb der Friedensbewegung, als auch gesamtpolitisch bzw. sicherheitspolitisch) herverhebt, stellt die rechte Spalte eine summarische Betrachtung dar. Dies ermöglicht, die Ereignisse der linken Spalte in einen Zusammenhang zu stellen (wobei mit Sicherheit einige Ereignisse trotzdem scheinbar zusammenhanglos stehen bleiben werden).

 

I. Die Bewegung(en) gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik

»Die neue Armee wurde nicht gegründet, um den Bonner Staat zu schützen,
sondern der neue Staat wurde gegründet,
um eine Armee gegen die Sowjets ins Feld zu stellen –
mag diese Ratio den Paten im In- und Ausland
auch noch nicht voll bewußt gewesen sein.«
(Rudolf Augstein)

[2]

Nach der Niederlage Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg fand zunächst eine absolute Entwaffung Deutschlands durch die Alliierten (USA, Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion) statt. Auch die 1949 gegründete Bundesrepublik verfügte zunächst nicht über eine eigene Armee, sondern lediglich über Polizeieinheiten unter Schirmherrschaft der Bundesländer. Die „Remilitarisierung“ der Bundesrepublik war eine entscheidende politische Weichenstellung, die die Bundesrepublik in die NATO und die DDR in den Warschauer Pakt führte. Die Remilitarisierung der Bundesrepublik (und der DDR) ist allerdings nicht zu trennen vom Zerfall der Anti-Hitler-Koalition der Alliierten und dem Beginn des Kalten Krieges

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Diese Remilitarisierung mußte gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden. Es bildete sich die sogenannte „Ohne-mich!“-Bewegung gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik und die Aufstellung einer bundesdeutschen Armee.

 



Ereignisse


summarische Betrachtung


14.–16.06.47: Gründungskongreß der „Interna­tionale der Kriegsdienstgegner“ (IDK) in Hamburg mit 120 TeilnehmerInnen. (Michaltscheff 1966, S. 11)

24. Juni 1948: Beginn der „Berlin-Blockade“ durch die Sowjetunion. Alle Verkehrswege zwischen Berlin und dem Westen wurden gesperrt, die Stromversorgung eingestellt. Ab dem

1. August 48: wurde zusätzlich die Kohlen- und Lebensmittellieferung eingestellt. (Engelmann 1982, S. 182) Die Westalliierten antworteten darauf mit der „Luftbrücke“ vom 26.06.48 bis 12.05.49. Außerdem wurden US-Atombomber vom Typ B 29 nach Großbritannien verlegt.

04. April 49: Gründung der NATO (Engelmann 1982, S. 304)

Mai 1949: Ende der „Berlin-Blockade“

13.07.1949: Gründung der Arbeitsgemeinschaft deutscher Friedensverbände (ADF) auf Initiative von Prof. Dr. Siegmund Schultze (Michaltscheff 1966, S. 28/29)

14. August 49: Erste Wahl zum Bundestag

September 49: Bildung der ersten Bundesregierung unter Konrad Adenauer (CDU) (Albrecht 1980, S. 25)

22.11.1949: „Petersberger Abkommen“. Die Bundesregierung verpflichtet sich gegenüber den Alliierten, „die Entmilitarisierung des Bundesgebietes aufrechtzuerhalten und sich mit allen Mitteln, die in ihrer Macht stehen, zu bestreben, daß die Wiederaufstellung bewaffneter Streitkräfte jeder Art verhütet wird.“ (Otto 1981, S. 57)

25 Juni 1950: Ausbruch des Bürgerkrieges in Korea (Otto 1981, S. 57)

1950: Gerüchte und Diskussionen um die Aufstellung einer bundesdeutschen Armee verdichten sich.

09.10.1950: Innenminister Gustav Heinemann (CDU) legte aus Protest darüber, daß Adenauer den Amerikanern die Aufstellung von drei deutschen Divisionen angeboten hatte, sein Amt nieder. (Michaltscheff 1966, S. 36)

Ende 1950: Entstehung der „Ohne mich!“-Bewegung gegen die Remilitarisierung.

04.10.1950: Offener Brief Martin Niemöllers (hessicher Kirchenpräsident) an Bundeskanzler Adenauer mit Überlegungen zur „Befragung der Öffentlichkeit“ in Sachen Remilitarisierung (Otto 1981, S. 74)

12/1950: Die „Arbeitsgemeinschaft deutscher Friedensverbände“ beschließt die Unterstützung einer Volksbefragung (Otto 1981, S. 74)

 

1950/51: Mehrfache symbolische Besetzungen Helgolands, das zu dieser Zeit von England als Bombenabwurfplatz genutzt wurde. (GWR 61, 1982, GWR 154, 1991)

Januar 1951: Kongreß „Rettet den Frieden“ in Essen mit 1.700 TeilnehmerInnen. Der Kongreß fordert die Bundesregierung einstimmig zur Volksbefragung auf.

[4]

(Otto 1981, S. 75)

01/51–03/52: Voksbefragungsbewegung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

24. April 1951: Kabinettsbeschluß: Die Volksbefrafung wird als verfassungswidrig verboten. (Otto 1981, S. 77)

 

26. Juni 1951: Verbot der KPD-Jugendor­gani­sa­tion FDJ (Freie Deutsche Jugend)

November 51: Einleitung des Verbotsverfahrens gegen die KPD

Juli/August 51: Durch verschiedene Strafrechtsänderungsgesetze werden politische Straftatbestände eingeführt, durch die gesamtdeutsche Kontakte strafbar werden, und die bis 1960 zu 100.000 – 150.000 Ermittlungsverfahren führten. (Otto 1981, S. 104/5)

10. März 1952: Die Sowjetunion bietet die Wiedervereinigung Deutschlands auf der Basis von Neutralität und Entmilitarisierung an. (Otto 1981, S. 66f)


Der Ausbruch des Korea-Krieges, der letztlich zu einem Krieg der USA (im Auftrag der UNO) auf der Seite Südkoreas gegen die Sowjetunion auf der Seite Nordkoreas führte, markiert eindeutig den Beginn des „Kalten Krieges“. Innenpolitisch führte er dazu, die VertreterInnen einer bundesdeutschen Wiederbewaffnung von Legitimationsdruck zu entlasten. Die Medien und die Politik in der Bundesrepublik vermittelten eindrücklich das Bild, daß Korea ein Modellfall kommunistischer Wiedervereinigungspolitik sei und die bundesdeutsche Wiederaufrüstungsdiskussion nur eine Reaktion darauf. (Otto 1981, S. 57)

Deutlich ist, daß die Remilitarisierung gegen eine offen antimilitaristische Stimmung in der Bevölkerung durchgesetzt werden mußte. Das EMNID-Institut stellte wiederholt die Frage: „Würden Sie es für richtig halten, wieder Soldat zu werden, oder daß Ihr Sohn oder Ihr Mann wieder Soldat werden?“. Die Antworten waren eindeutig:

ja nein ohne Meinung
06/49 27,7% 60,2% 12,1%
12/49 17,9% 74,6% 7,5%
11/50 13,6% 73,4% 13,6%   

(EMNID 1950)

Gleichzeitig war jedoch ein zunehmender Teil der Bevölkerung für eine eindeutige Westorientierung der Bundesrepublik und glaubte an eine Wiedervereinigung nur als Ergebnis militärischen Drucks der Westmächte, für den man allerdings nicht bereit war, selbst Soldat zu werden. (Otto 1981, S. 66)

Als sich die Gerüchte über eine mögliche deutsche Wiederaufrüstung verdichteten, entstand spontan die „Ohne mich!“ bzw. „Ohne Uns!“-Bewegung, in der massenhaft die eigene Verweigerung angedroht wurde. Diese Bewegung begann sich ab Februar 1951 stärker zu koordinieren, blieb jedoch weiterhin in ihrer Motivation sehr diffus, und hatte stark die Tendenz, „die drohenden Entwicklungen nicht entschlossen zu wenden, sondern aus ihnen einfach »auszusteigen«“ (Otto 1981, S. 70)

Diese diffuse Motivation erwies sich als brüchig, als im „Westen“ wirtschaftlicher Aufschwung den Abstand zum „Osten“ vergrößerte und gleichzeitig durch den Europagedanken eine positives „Vaterlandssurrogat“ geschaffen wurde, das zu verteidigen sich „wieder lohnte“. Die „Ohne mich!“-Bewegung wurde sowohl von SPD als auch von KPD kritisch gesehen, und während die SPD sich in Richtung „Verteidigungsbereitschaft“ entwickelte, orientierte die KPD auf den „Kampf für die Durchführung einer Volksbefragung.“ (Otto 1981, S. 72)

Die „Volksbefragungsbewegung“ wurde zum einen von der KPD propagiert, wobei die alte „Aktionseinheit“ von SozialdemokratInnen und KommunistInnen als Strategie diente (Otto 1981, S. 72/73), außerdem formierte sich die bürgerliche Opposition zu einer selbstständigen neutralistischen Bewegung. Die Oppostion organisierte sich in Verein, veröffentlichte „persönliche Appelle“ und entwickelte vereinzelt Formen des „Zivilen Ungehorsams“, „direkter Aktionen“, der „Tabu-Verletzung“ usw, wie sie später u.a. für die APO typisch wurden. Herausragende VertreterInnen dieser Bewegung waren der „Nauheimer Kreis“ und sein Mitbegründer Ulrich Noack, sowie die von Gustav Heinemann und Helene Wessel mitbegründete „Notgemein­schaft für den Frieden“ (1951–1952). (Otto 1981, S. 73, Michaltscheff 1966, S. 35/36))

Die SPD erwog eine Beteiligung an der Volksbefragungsbewegung nur kurz, entschied sich dann aber dagegen und forderte stattdessen Neuwahlen des Bundestages. Herbert Wehner, damals Mitglied im SPD-Parteivorstand, äußerte in einer Bundestagsdebatte: „Diese Aktion muß als ungesetzlich unterbunden werden.“ (Albrecht 1980, S. 45)

Die sozialdemokratische Abwesenheit in der Volksbefragungsbewegung hatte u.a. zur Folge, daß der kommunistische Anteil an der Bewegung überproportional zur Geltung kommen konnte. Damit war ein Anlaß hergestellt, die ganze Volksbefragungs-Bewegung als „verfassungsfeindlich“ zu diffamieren.

Die Bundesregierung reagierte auf die Forderung des Essener Kongresses vom Januar 1951 nach einer Volksbefragung zur Remilitarisierung nicht. Daraufhin wurde am 14. April von einem erneut einberufenen Kongreß ein aus 200 Mitgliedern bestehender „Hauptausschuß“ für die Durchführung der Volksbefragung gewählt, dem als stärkste Fraktion verschiedene Betriebsräte angehörten, neben VertreterInnen der Friedensverbände und neutralistischer Organisationen sowie ehemaliger Offiziere und HJ-Funktionäre, ein Kommunist, linke KatholikInnen und SozialdemokratInnen, und Intellektuelle sowie GewerkschafterInnen und VertreterInnen von Jugendverbänden. Er umfaßte damit „ein breites Spektrum der außerparlamentarischen Opposition, dessen Teile selbst aber nur noch einen relativ kleinen Ausschnitt der Gesamtbevölkerung repräsentierten.“ (Otto 1981, S. 77)

Kurz darauf – am 24. April 1951 – wurde die Volksbefragung durch einstimmigen Kabinettsbeschluß verboten, mit der Begründung, daß sie einen „Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung“ der Bundesrepublik darstelle. (Otto 1981, S. 77) Die SPD hatte dieses Verbot (siehe Wehner-Zitat) im Prinzip gefordert, und auch der DGB-Bundesvorstand warnte vor einer Teilnahme, wodurch die Aktionen gerade in den Betrieben zunehmend isoliert wurden. Der Hauptausschuß widersetzte sich dem Verbot, die Aktionen konnten jedoch nur verdeckt durchgeführt werden. Der Hauptausschuß registrierte 8.781 Polizeieinsätze gegen Befragungsaktionen, 7.331 Festnahmen und die Einleitung von über 1.000 Gerichtsverfahren. Mehrere Großdemonstrationen gegen die Remilitarisierung wurden von der Polizei aufgelöst.

Am 16. März 1952 löste sich der „Hauptausschuß“ schließlich auf. Als Ergebnis der Volksbefragungskampagne wurde bekannt gegebenen, daß bei insgesamt 71.712 Aktionen in Betrieben und Wohngebieten in der Bundesrepublik und Westberlin


11.05.1952: „Jugendkarawane“ gegen Remilitarisierung in Essen. Die Demonstration war am Vortag von der NRW-Landesregierung verboten worden. Ca. 30.000 Jugendliche kamen trotz des Verbots, die Demonstration wurde von der Polizei mit Gummiknüppeln und Schüssen auseinandergetrieben, ein Demonstrant, der Arbeiter Philipp Müller, wurde erschossen, andere z.T. schwer verletzt. 260 DemonstrantInnen wurden festgenommen. (Otto 1981, S. 84)

27.05.1952: Abschluß der „Pariser Veträge“, die einen deutschen Beitrag zu einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) vorsahen.

(Die EVG scheitert später)

 

27.07.1953: Waffenstillstandsabkommen in Korea (Otto 1981, S. 88)

19.–23.10.54: Konferenz in Paris, auf der die „Pariser Verträge“ mit der BRD geschlossen werden, die den Beitritt zu NATO und WEU regeln. (Hubert 1985, S. 22/23)

 

29.01.1955: Kundgebung in der Frankfurter Paulskirche. Beginn der „Paulskirchen-Bewegung“

 

 

 

 

 

 

 

 

27.02.1955: Ratifizierung der Pariser Verträge durch den Bundestag. (Otto 1981, S. 91)


insgesamt 6.267.302 BürgerInnen befragt worden waren, von denen 5.917.683 (94.4%) im Sinne der Fragestellung mit „Ja“ gestimmt hätten.

Auch in den Betrieben gab es zahlreiche Aktionen gegen die Wiederaufrüstung, und insgesamt 1.769 Entschließungen von Betriebsräten und Gewerkschaftsgremien brachten die Ablehnung der Wiederaufrüstung zum Ausdruck. Im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der „Pariser Verträge“ im Mai 1952 steigerten sich diese Aktionen in den Betrieben sogar zu Streiks. „Allein in Süddeutschland fanden bis Ende Februar 1952 in 65 Betrieben Warnstreiks statt. In Nordrhein-Westfalen wurden 24 Warn- und Proteststreiks gezählt.“ (Otto 1981, S. 78/79)

Durch diese Aktionen wurden die Auseinandersetzungen innerhalb des DGB stärker und schließlich noch 1952 die DGB-Spitze ausgewechselt. Der DGB-Bundeskongreß in Frankfurt 1954 nahm eine eindeutige Position gegen die Remilitarisierung ein. (Otto 1981, S. 79)

SPD und DGB stellten sich ab 1955 an die Spitze der sogenannten „Paulskirchen“-Bewegung, die sich gegen die Ratifizierung der Militärverträge richtete. Von der SPD wurden in diesem Zusammenhang 6.000 Veranstaltung geplant, und den Auftakt bildete eine Kundgebung am 29. Januar 1955 in der Frankfurter Paulskirche unter dem Motto „Rettet Einheit, Frieden und Freiheit! Gegen Kommunismus und Nationalismus!“ Wesentliche Motivation war, daß durch die Pariser Militärverträge die Bundesrepublik eindeutig in das westliche Militärbündnis eingebunden werden würde, wodurch eine Wiedervereinigung in weite Ferne rücken würde.

Die Bewegung erreichte einen neuen Höhepunkt, wodurch selbst die Teilnahme von KommunistInnen nur geringe „Unterwanderungsängste“ auslöste. Allerdings hatte die Bewegung keinen konkreten Ansatzpunkt mehr, da der parlamentarische Willensbildungsprozeß abgeschlossen war und die Forderung nach Volksbefragung nur als moralischer Appell erhoben wurde. (Otto 1981, S. 89/90) Nach der Ratifizierung der Pariser Verträge verebbte die Paulskirchenbewegung sehr schnell.

 

„Der Widerstand gegen die Remilitarisierung war in den Phasen seiner Entfaltung (Ohne-mich-Bewegung/Volksbefragungs-Aktionen/Neutralitätsbestrebungen/Paulskirchen-Bewegung) in unterschiedlicher Weise mitbestimmt und geprägt vor allem von den Organisationen der Arbeiterbewegung (SPD/DGB/KPD), den Kirchen sowie pazifistischen und neutralistischen Verbänden. Die politische Stärke dieser Organisationen hätte zumindest 1950/52 bei einem geschlossenen Auftreten möglicherweise ausgereicht, um Verhandlungen über gesamtdeutsche Lösungen – wie später in Österreich – durchzusetzen. Albrecht konstatiert insofern zutreffend als »Grundschwäche der Opposition ... ihre Gespaltenheit«. ...“


II. „Kampf dem Atomtod“: Die Bewegung gegen die Atombewaffnung der Bundeswehr

Mit dem NATO-Beitritt der BRD 1954 endet die erste Bewegung gegen die Remilitarisierung. Es folgte der Protest gegen die Atomwaffen, der in der zweiten Hälfte der 50er Jahre von SPD, Gewerkschaften, evangelischer Kirche und einzelnen Persönlichkeiten in der Kampagne „Kampf dem Atomtod“ organisiert wurde. Allerdings hatten auch in dieser Kampagne die großen Organisationen das Sagen. (Buro 1998, S. 131)

 



Ereignisse


summarische Betrachtung


22.06.1955: Die USA schließen mit den NATO-Staaten ein Abkommen über die „Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atominformation“, das u.a. „die Ausbildung von Personal im Einsatz von Atomwaffen“ regelt. (KB Lüneburg 1984, S. 16)

20.10.1955: Franz-Josef Strauß wird „Atomminister“

1955/56: In Pressemeldungen wird darüber berichtet, daß früher oder später eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr vorgesehen sei. (KB Lüneburg 1984, S. 16)

19.10.1956: Franz-Josef Strauß wechselt vom Atom- ins Verteidigungsministerium

05.04.1957: Adenauer erklärt in einer Pressekonferenz, daß „selbstverständlich“ auch die Bundeswehr taktische Atomwaffen anstrebe. (KB Lüneburg 1984, S. 16)

12.04.1957: Erklärung 18 deutscher Atomforscher: Warnung vor Atombewaffnung der Bundeswehr (Michalt­scheff 1994, S. 63)

18.12.1957: Die NATO beschließt die Weitergabe von US-Atomwaffen an NATO-Verbündete im Ernstfall, die aber unter US-Verfügung bleiben. (Knorr 1983, S. 102)

13.01.1958: 9235 WissenschaftlerInnen aus 44 Staaten fordern von der UNO auf die Einstellung von Atomwaffentests zu drängen (Knorr 1983, S. 102).

24.01.1958: Der Vorstand der SPD beschließt eine „Aufklärungskampagne“ gegen Atomwaffen und die Einleitung einer „breiten Welle des Widerstandes gegen den Atomtod“ (Knorr 1983, S. 103)

07.05.1958: Die SPD-Fraktion legt dem Bundestag einen Antrag auf Volksbefragung zur Atombewaffnung vor (Michaltscheff 1994, S. 66).

10.03.1958: SPD und DGB rufen den Arbeitsausschuß „Kampf dem Atomtod“ ins Leben (Michaltscheff 1994, S. 65)

25.03.1958: Der Bundestag beschließt, daß die Bundeswehr mit „modernsten Waffen“ ausgerüstet werden soll. (Michaltscheff 1994, S. 163)

17.04.1958: Demonstration in Hamburg mit 150.000 TeilnehmerInnen. Insgesamt nahmen über 1 Million Menschen an Kundgebungen teil (Knorr 1983, S. 108).

07.05.1958: Die SPD stellt im Bundestag einen Antrag auf Volksbefragung zur Atombewaffnung, der abgelehnt wird. Daraufhin beschließen Hamburg und Bremen Volksbefragungen auf Länderebene durchzuführen (Michaltscheff 1994, S. 66)

28.05.1958: Das Bundesverfassungsgericht
10.06.1958: erklärt die von den Ländern Ham-
burg und Bremen angestrebten
Volksbefragungen für verfassungs-
widrig (Michaltscheff 1994,
S. 164)

30.06.1958: Endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichts zu den Länder-Volksbefragungen (Knorr 1983, S. 108)


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Februar 1958 sprachen sich 83 % aller Befragten in einer EMNID-Umfrage gegen Atomrakten aus (Michaltscheff 1994, S. 64/65). Die SPD orientierte zunächst auf eine Volksbefragung zur Atombewaffnung, und brachte am 7. Mai 1958 einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.

Auf die Bundestagsentscheidung vom 25. März 1958 folgte spontan eine Welle von spontanen Schweigemärschen, Protestkundgebungen und Arbeitsniederlegungen (Knorr 1983, S. 107). So beschloß z.B. der Hauptvorstand der IG-Bau-Steine-Erden, daß Bauarbeiter, die aus Gewissengründen beim Bau von Raketenabschußbasen und sonstigen Rüstungseinrichtungen die Arbeit verweigerten, „vollen gewerkschaftlichen Schutz“ erhalten würden (Knorr 1983, S. 107). Nach einer EMNID-Umfrage sprachen sich 52 % der BundesbürgerInnen für einen Streik zur Verhinderung der Atomausrüstung der Bundeswehr aus.

Trotz der günstigen öffentlichen Meinung entzogen SPD und DGB ab Herbst 1958 der Kampagne „Kampf dem Atomtod“ schleichend ihre Unterstützung. Auf ihren Parteitagen in Bad-Godesberg (13.–15.11.1959) und Hannover (21.–25.11.1960) vollzog sie eine deutliche Wende hin zur Unterstützung der Bundeswehr. In Hannover wurde zur Frage der Atombewaffnung erklärt, eine atomare Bewaffnung soll die Bundesrepublik nicht anstreben (Michaltscheff 1994, S. 70). Angestrebt wurde mit diesen Beschlüssen und den Bekenntnissen der SPD zur Bundeswehr eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene.

Auf DGB-Ebene begann der Absetzungsprozeß unter dem Vorwand der Drohung christlich-demokratischer Gewerkschafter mit Spaltung der Einheitsgewerkschaft. Dabei spielte wohl auch die Angst vor der Eigendynamik von Streikaktionen gegen die Atombewaffnung eine gewisse Rolle. Im Herbst 1958 lehnte der DGB-Vorstand selbst einen fünfminütigen Warnstreik ab. (Knorr 1983, S. 108)

Knorr (1983, S. 112) stellt fest: „Obwohl SPD- und DGB-Führung die Arbeitsausschüsse »Kampf dem Atomtod« schrittweise lahmlegten, hielten aktiver und passiver Widerstand an der Basis gegen die atomare Ausrüstung weiter an. Antimilitaristische und pazifistische Gruppierungen, auch aus den Reihen von SPD und DGB, vor allem deren Jugendorganisationen, führten mit bekannten Sprechern aus den Großkundgebungen der vergangenen Jahre die Bewegung weiter.“

Noch am 4.2.1959 fand in Dortmund ein 10-minütiger Generalstreik gegen die Stationierung von Atomraketen in der Nähe der Stadt statt, und 10 Minuten lang läuteten alle Kirchenglocken Sturm (Knorr 1983, S. 112).

 

 


III. Die Ostermarschbewegung, Notgestandsgesetze, Vietnamkrieg und APO

Die Ostermasch-Bewegung entstand als Reaktion auf den Schwenk der SPD 1959. Auf ihrem Godesberger Parteitag vollzog die Sozialdemokratie einen Richtungswechsel in Richtung große Koalition. Die „Kampf dem Atomtod“-Bewegung paßte daher nicht mehr in die neue politische Landschaft der SPD und wurde kurzerhand organisatorisch und finanziell abgewürgt.

Der erste Ostermarsch überhaupt fand 1958 in Großbritannien statt und ging von London zum Raketenforschungszentrum Aldermaston

[5]

(Käser 1982, S. 56, Michaltscheff 1994, S. 550, dort findet sich auch eine Schilderung dieses erstes Ostermarsches). Diese Idee wurde von pazifistischen Gruppen in Deutschland aufgegriffen, die daraufhin in Norddeutschland 1960 den ersten Oster-Sternmarsch von Hamburg, Bremen, Hannover und Braunschweig aus zum Raketenübungsplatz Bergen-Hohne organisierten, woraus sich die bundesweite, unabhängige und außerparlamentarische Ostermarsch-Bewegung entwickelte. (Buro 1998, S. 131). Der letzte Ostermarsch fand 1969 statt (Käser 1982, S. 56).

 



Ereignisse


summarische Betrachtung


Ostern 1958: Erster Ostermarsch von London nach Aldermaston, 8.000 TeilnehmerInnen (Michaltscheff 1994, S. 550/1)

Ostern 1960: Erster Ostermarsch in der BRD von Hamburg-Harburg nach Bergen-Hohne, 1.000 Menschen beteiligen sich an der Abschlußkundgebung (Michaltscheff 1994, S. 554)

30.06.1960: Die SPD schwenkt mit einer Bundestagsrede Wehners auf die NATO-Politik der Bundesregierung ein (Knorr 1983, S. 120)

19.08.1960: Denkschrift der Bundeswehr-Generalität für atomare Bewaffnung der Bundeswehr (Knorr 1983, S. 121)

Ostern 1961: 12 Ostermärsche mit 20.000 TeilnehmerInnen (Michaltscheff 1994, S. 554)

Ostern 1962: 20 Ostermärsche mit 50.000 TeilnehmerInnen (Michaltscheff 1994, S. 554)

Herbst 1962: Die Ostermarsch-Bewegung ändert ihren Namen in „Ostermarsch der Atomwaffengegner – Kampagne für Abrüstung“ (Knorr 1983, S. 127)

Ostern 1963: Ostermärsche mit ca. 80.000 TeilnehmerInnen (Knorr 1983, S. 128)

Ostern 1964: Fast 100 Ostermärsche mit mehr als 100.000 TeilnehmerInnen (Michaltscheff 1994, S. 555)

Ostern 1965: Ostermärsche mit mehr als 150.000 TeilnehmerInnen (Knorr 1983, S. 129)

31.05.65: Der 3. Entwurf der Notstandsgesetze mit prinzipieller Zustimmung von SPD-Parlamentariern wird bekannt (Knorr 1983, S. 136)

Ostern 1966: An den Ostermärschen beteiligen sich mehr als 145.000 TeilnehmerInnen (Knorr 1983, S. 130)

1966: Diskussion um die Verabschiedung der Notstandsgesetze

30.10.1966: Kongreß „Notstand der Demokratie“ in Frankfurt mit 8.500 TeilnehmerInnen (Knorr 1983, S. 137)

01.12.1966: Bildung der Großen Koalition CDU/SPD

Ostern 1967: Ostermärsche mit 150.000 TeilnehmerInnen (Knorr 1983, S. 130)

29.07.1967: Der Bundestag verweist den neuen Entwurf der Notstandsgesetze vom 13.06.67 in die Ausschüsse (Knorr 1983, S. 138/9)

02.11.1967: Großkundgebung des DGB in Bonn gegen die Notstandsgesetze

Januar 68: Eine Aktionskonferenz ändert den Namen in „Kampagne für Demokratie und Abrüstung“ (Knorr 1983, S. 131)

11.04.1968: Schüsse auf Rudi Dutschke (Knorr 1983, S. 132)

Ostern 1968: Ostermärsche mit 300.000 TeilnehmerInnen (Knorr 1983, S. 132)

30.05.1968: Der Bundestag verabschiedet die Notstandsgesetze (Knorr 1983, S. 141)

Ostern 1969: Vorläufig letzter Ostermarsch nach gewaltsamen Auseinandersetzungen (Käser 1982, S. 56)

30.04.1975: Ende des Krieges in Vietnam (Aust 1995, S. 33)


 

 

 

Mobilisierung zu den Ostermärschen 1960–1968

(Quellen: Michaltscheff 1994, Knorr 1983)


IV. KDV-Bewegung ab den 70er Jahren

Die Politisierung der Fahnenflucht und der Kriegsdienstverweigerung erfolgte in der Bundesrepublik im Zusammenhang mit der Großen Koalition und den im Juni 1968 verabschiedeten Notstandsgesetzen, die einen Einsatz der Bundeswehr auch zur Aufstandsbekämpfung im Inneren zuließen. In der Folge von 1968 schnellte daher die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in die Höhe (Bröckling 1998, S. 298). Und erst diese Politisierung führte dazu, daß sich die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG) 1969 offiziell zur Kriegsdienstverweigerung bekannte, ihr aber immer noch jede politische Qualität absprach und sie als „symbolhaften Appell des Einzelgewissens gegen militärische Aktion“ wertete. (DFG-VK Marburg 1992, S. 5)

Das dominierende Thema der „antimilitaristischen Opposition in den 70er Jahren“ war daher die Kriegsdienstverweigerung. (BpB 1983, S. 215)

 



Ereignisse


summarische Betrachtung


13.01.1960: Das „Gesetz über den zivilen Ersatzdienst“ regelt Einsatz von anerkannten KDVern (Reher 1997, S. 4)

10.04.1961: Die ersten 340 Ersatzdienstleistenden treten ihren Dienst an (Reher 1997, S. 4)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1971: Gründung der Selbstorganisation der Zivildienstleistenden (SOdZDL)

 

 

1973: Die SPD beschließt auf ihrem Parteitag, das Prüfungsverfahren für KDVer abzuschaffen (Saathoff 1980, S. 51)

25.06.1973: Der „Ersatzdienst“ wird in Zivildienst umbenannt und das „Bun­des­amt für Zivildienst“ eingerichtet.

1974: Bundeskongreß gegen die „Gewis­sens­tortur“, unterstützt von der gesamten Friedensbewegung (Saat­hoff 1980, S. 52)

01.10.1974: In Straßburg stellen 12 Personen aus Frankreich, Italien, der BRD und der Schweiz die „Interna­tiona­le Widerstandskampagne“ zur Ver­weigerung von Wehr- und Zivildienst vor (Saathoff 1980, S. 53)

März 1976: Gründung der „Gruppe der Zwangsdienstgegner“ (später: KGW: Kollektiver Gewaltfreier Widerstand gegen Militarismus) (Saathoff 1980, S. 56)

13.07.1977: Das neue KDV-Recht wird verabschiedet („Postkartenregelung“) (Reher 1997, S. 5)

01.08.1977: Sogenannte „Postkartenregelung“ für Kriegsdienstverweigerer tritt in Kraft. (Krölls 1982, S. 13)

07.12.1977: Das Bundesverfassungsgericht stoppt die „Postkartenregelung“ per einstweiliger Anordnung (Krölls 1982, S. 13)

13.04.1978: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die „Postkartenregelung“ endgültig für verfassungswidrig (Thiele 1982, S. 92–102)

13./14.04.78: 150 Antimilitaristen verbrennen als Reaktion auf die Verfassungsgerichtsentscheidung ihre Wehrpässe (Saathoff 1980, S. 63)

06.05.1980: Bei einem öffentlichen Rekrutengelöbnis im Bremer Weserstadion kommt es zu Auseinandersetzungen mit mehreren Tausend DemonstrantInnen

27.01.1983: Zivildienststreik mit 11.000 Beteiligten (ca. 1/3 der ZDL) gegen neues KDV-Gesetz (SOdZDL 1983)

28.02.1983: Der Bundestag verabschiedet das neue KDV-Gesetz (Reher 1997, S. 5)

01.01.1984: Das geänderte KDV-Recht tritt in Kraft (teilweise bereits ab 1.7.83). (Zentralstelle 1985, S. 3)

24.04.1985: Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das verschärfte KDV-Gesetz


Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer stieg Ende der 60er Jahre – u.a. als Folge des Vietnamkrieges und der Außerparlamentarischen Opposition – stark an. Dabei spielte vor allem die Diskussion um die Notstandsgesetze und den damit verbundenen Einsatz der Bundeswehr im Inneren eine Rolle (Prasad/Smythe 1968, S. 52). Von 1967 bis 1968 verdoppelte sich die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung fast (vgl. Grafik). Vor allem innerhalb der CDU/CSU führte diese Entwicklung zu erheblichem Widerstand, und wurde auf die „intensivierte Arbeit von KDV-Organisationen unter Wehrpflichtigen und Soldaten“ zurückgeführt (Zimmermann nach Prasad/Smythe, 1968, S. 52).

Die Bundeswehrverwaltung reagierte auf die ansteigenden KDV-Zahlen mit frühzeitigen Einberufungen vor Abschluß des Prüfungsverfahrens zur Anerkennung als KDVer

[6]

(Saathoff 1980, S. 51). Auch sinkt die Anerkennungsrate, die vorher etwa 70 % betragen hatte, deutlich ab (Erd­mann/Er­mert/Kittmann 1996, S. 22), auf nur 48 % (1970) bzw. 41 % (1973) (DFG-Marburg 1992, S. 6). Die Kriegsdienstverweigerung politisiert sich somit in den 70er Jahren zunehmend. 1971 wird die Selbst­organisation der Zivildienstleistenden (SOdZDL) als radikale Interessenvertretung der ZDLer gegründet. Als Reaktion darauf wird ein „Beirat für den Zivildienst“ gegründet, der jedoch keinen politischen Einfluß hat (ebenda, S. 22). Im Frühjahr 1973 machen auch die großen Medien (Spiegel, Stern, Panorama) das Thema KDV zu großen Stories auf (GWR 8, S. 6). 1974 wird von Graswurzelgruppen ein „Komitee für verfolgte Kriegsdienstverweigerer“ gegründet, daß sich um Unterstützung von nicht anerkannten oder frühzeitig einberufenen KDVern kümmerte (GWR 8/1974, S. 6). Dieses Komitee war jedoch schnell überarbeitet, da die Koordination der zahlreichen lokalen Solidaritätsgruppen eine gezielte Zusammenarbeit mit einzelnen fast nicht mehr zuließ (Saathoff 1980, S. 52).

Ab Mitte der 70er Jahre nahmen sich zunehmend auch andere Gruppen der Kriegsdienstverweigerung an. Vor allem die Kirchen unterstützten KDVer in ihren Anerkennungsbemühungen. Beratungsstellen von Kirchen und KDV-Verbänden gab es praktisch in jeder Stadt. Die staatliche Einberufungspraxis entschärfte sich auch zunehmend, so daß weniger KDVer sich einer Einberufung zur Bundeswehr gegenüber sahen. Dafür beginnen ab Ende 1974 die ersten totalen Kriegsdienstverweigerungen, also Verweigerung von Wehr- und Zivildienst (Saathoff 1980, S. 53)

Ab 1974 beginnen schließlich Diskussionen um ein neues KDV-Gesetz, durch das die bisherige „Ge­wis­sensprüfung“ abgeschafft werden sollte. 1976 scheiterte ein erster Gesetzentwurf am Veto des Bundespräsidenten (Krölls 1982, S. 11). Ein zweiter Versuch führt zur Verabschiedung der sogenannten „Postkartenregelung“, die am 1. August 1978 in Kraft tritt, jedoch wenige Monate später vom Bundesverfassungsgericht per einstweiliger Verfügung gestoppt wurde, da die CDU/CSU-Fraktion und drei unionsregierte Bundesländer Verfassungsklage eingelegt hatten (Krölls 1982, S. 13).

Für den Tag der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurden von zahlreichen KDV-Gruppen Wehrpaßverbrennungen vorbereitet, die in zahlreichen Städten stattfanden (Saathoff 1980, S. 63). Trotz teilweise großer öffentlicher Aufmerksamkeit entwickelte sich daraus jedoch keine permanente Aktionsform (Saathoff 1980, S. 64).

Ab 1979 verschoben sich die Aktionsschwerpunkte antimilitaristischer Gruppen in Richtung Militärparaden und öffentliche Auftritte der Bundeswehr. Am 6. Mai 1980 kommt es bei einem öffentlichen Rekrutengelöbnis im Bremer Weserstadion zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit mehreren Tausend DemonstrantInnen (GWR 49/1980, S. 24).

Mit Beginn der 80er Jahre geht die KDV-Bewegung in der allgemeinen Friedensbewegung auf. Ein neues KDV-Gesetz wird erst 1983 von der CDU/CSU/FDP-Koalition verabschiedet, und bringt zwar eine (weitgehende) Abschaffung des mündlichen Anerkennungsverfahrens, aber um den Preis der Verlängerung des Zivildienstes (Erd­mann/Er­mert/Kittmann 1996, S. 23). Als Reaktion sinken kurzfristig die KDV-Zahlen, steigen danach jedoch wieder massiv an (siehe Grafik).

 

Die DFG-VK Marburg bilanziert in einem Beitrag von 1992, daß im Laufe der 70er Jahre sich das mündliche KDV-Verfahren als „politisierender ‘Durchlauferhitzer’ im Dienst pazifistischer und emanzipativer Bewegungen“ (1992, S. 6) erwies. Im Prüfungsverfahren hatten Fragen mit politischem Hintergrund einen Anteil von etwa 40 %, und machten damit eine kritische Auseinandersetzung mit Militär und Sicherheitspolitik zwingend für die Anerkennung.

Im Ziel der Abschaffung des mündlichen Prüfungsverfahrens waren sich daher liberale Medien, KDV-Verbände, Kirchen und Parteien einig. Die von der SPD/FDP-Koalition eingeführte Postkartenregelung ging jedoch den konservativen Kräften zu weit.

 

 

Überblick: Entwicklung der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung seit 1956

Quelle: SOdZDL, 1983, S. 79 (für 1956–1981), verschiedene Ausgaben der antimilitarismus information


V. Die „neue Friedensbewegung“ der 80er Jahre

Die „neue Friedensbewegung“ der 80er Jahre, die sich im wesentlichen gegen die sogenannte „Nachrüstung“, die Stationierung von US-amerikanischen Pershing II-Atomraketen und atomar bestückten Marschflugkörpern (Cruise Missiles) richtete, wirkt am direktesten bis heute nach. Viele der in dieser Bewegung entwickelten Aktionsformen (Ziviler Ungehorsam, Blockaden) gehören heute zum alltäglichen Repertoire sozialer Bewegungen.

Diese „neue Friedensbewegung“ ist eine Reaktion auf das Ende der Entspannung zwischen den Supermächten USA und Sowjetunion, das durch den Einmarsch der UdSSR in Afghanistan und die „Direkte 59“ von US-Präsident Carter markiert wird und schließlich zum NATO-Doppelbeschluß vom 12. Dezember 1979 führte. Gleichzeitig baute diese Bewegung auf den in den 70er Jahren gewachsenen Strukturen einer Friedensbewegung auf (vgl. Abschnitt IV.). Darauf deutet auch hin, daß gerade Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste (ASF) und die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), die beide schon in den 70er Jahren Friedensdienste organisierten, Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre zu den Organisationskernen der neuen Friedensbewegung gehörten (Jäger/Senghaas-Knobloch 1995, S. 203).

 



Ereignisse


summarische Betrachtung


 

 

 

 

 

 

 

Oktober 77: Bundeskanzler Helmut Schmidt weist in einer Rede in London auf die angeblich entstandene „Sicher­heitslücke“ in Europa hin (ASF 1981, S. 33)

 

 

 

 

 

 

12.12.1979: NATO-Doppelbeschluß zur Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles in Europa (Galtung 1983, S. 10)

Januar 1980: „Präsidenten-Direkte 59“ von US-Präsident Jimmy Carter. In ihr wird u.a. die Golfregion zur „unverletz­lichen Interessensphäre der USA“ erklärt. (BpP, 1983, S. 208). Wird erstmals im August 80 bekannt (ASF 1981, S. 49)

04.11.1980: Wahl von Ronald Reagan zum Präsidenten der USA

 

 

15./16.11.80: Krefelder Treffen mit 1.500 TeilnehmerInnen, auf dem der „Kre­fel­der Appell“ verabschiedet wird. In­nerhalb nur eines halben Jahres wer­den 800.000 Unterschriften gesammelt. (BpB 1983, S. 215)

16.–22.11.80: Erste bundesweite Friedenswoche in 350 Städten der BRD (ASF 1981, S. 53)

02.06.1981: Blockade der US-Kommando­zen­tra­le in Kindsbach bei Ramstein durch 250 Menschen. Erste Blockade einer militärischen Nuklear­einrichtung in der BRD. (GWR 54/55, S. 7, GWR 58, S. 17)

Juni 1981: Evangelischer Kirchentag in Hamburg, Demonstration am 20.06.81

06.08.1981: US-Präsident Reagan verkündet seine Entscheidung für den Bau der Neutronenbombe (Perdelwitz/ Bremer 1981, S. 168/89)

10.10.1981: Erste Großdemonstration der Friedensbe­wegung in Bonn mit 300.000 Teil­nehmerInnen (BpB 1983, S. 216)

08.–18.11.81: Zweite Bundesweite Friedenswoche (ASF 1981, S. 24)

Ostern 1982: Erster Ostermarsch seit 1970 in zahlreichen Städten mit 200.000–400.000 TeilnehmerInnen (Käser 1982, S. 56)

10.06.1982: Großdemonstration in Bonn anläßlich des Reagan-Besuchs mit 400.000 TeilnehmerInnen

 

28.7.–12.8.82: Einwöchige Blockade in Großengstingen durch gewaltfreie Aktionsgruppen, organisiert im Bezugsgruppensystem. Es kommt zu 306 Strafverfahren wegen „ge­mein­schaftlicher Nötigung“ und Verurteilungen zu 25 Tagessätzen. (Bruhn 1985, S. 141)

02.10.1982: Sturz der SPD-FDP-Koalition durch ein konstruktives Mißtrauensvotum. Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP wird Helmut Kohl zum Bundeskanzler gewählt.

11.12.1982: Die als Reaktion auf Großengstingen geänderte baden-württem­ber­gische „Vollstreckungskosten­ordnung“ tritt in Kraft, nach der DemonstrantInnen für Polizeiaktionen bezahlen müssen. (Bruhn 1985, S. 142)

12.12.1982: Zum 3. Jahrestag des NATO-Dop­pelbeschlusses finden in etwa 50 Städten Aktionen und Blockadeaktionen statt. (GWR 71, S. 4–12)

Ostern 1983: Osteraktionen mit Blockaden an zahlreichen Orten. Es beteiligen sich mehrere Hunderttausend Menschen an den Ostermärschen.

20.06.1983: Gründung der „Koordinationsstelle Ziviler Ungehorsam“

01.07.1983: Das von der CDU/FDP-Koalition verschärfte KDV-Gesetz tritt in Kraft.

01.–03.09.83: „Prominenten“-Blockade in Mutlangen mit 150 Promis und ca. 1.000 anderen TeilnehmerInnen. Diese Blockade war der Auftakt für zahlreiche andere Blockaden in Mutlangen (SeniorInnenblockade, RichterInnenblockade, etc...)

 

15.–22.10.83: Aktionswoche der Friedensbewegung. Abschluß mit drei regionalen Großaktionen in Bonn, Süddeutschland (Menschenkette Stuttgart–Neu-Ulm) und Norddeutschland. Insgesamt beteiligen sich ca. 1 Million Menschen. (GWR 79, S. 17ff)


Die 70er Jahre waren allgemein von einer Entspannung zwischen den Weltmächten gekennzeichnet. Insbesondere in der Bundesrepublik wurde diese unter der sozialliberalen Koalition ergänzt durch eine pragmatische Politik gegenüber der DDR (Stichwort: Ostverträge). Dadurch entstand ein Klima des Vertrauens, so daß – trotz fortschreitender Aufrüstung – das Kriegsrisiko allgemein für gering gehalten wurde. Auch die Stationierung von SS-20-Raketen der Sowjetunion in Osteuropa (als Ersatz für alte Raketen des Typs SS-4 und SS-5) änderte daran zunächst nichts. (ASF 1981, S. 40)

Eine erste Diskussion über die Verantwortbarkeit der Abschreckungspolitik stelle allerdings etwa Mitte der 70er Jahre die Diskussion um die Neutronenbombe dar, die zumindest von Egon Bahr dezidiert moralisch geführt worden war und „viele aus ihrer sicherheitspolitischen Lethargie riß“. (BpB 1983, S. 210)

[7]

Spätestens der Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan 1979 und das US-Debakel im Iran (Sturz des Schah und Geiselnahme der US-Botschafts­angehörigen in Teheran) führten jedoch noch unter Carter zu einer Rückkehr zur Politik der Stärke und offener Konfrontation, deren Ergebnis u.a. der NATO-Doppelbeschluß vom Dezember 1979 und die „Direktive 59“ waren

[8]

(BpB, 1983, S. 207/8).

Relativ schnell entstand eine breite und dezentrale Friedensbewegung. Bereits 1980 fand eine erste bundesweite Friedenswoche statt, in deren Rahmen „tausende Veranstaltungen zum Thema Frieden und Bittgottesdienste für den Frieden“ durchgeführt wurden (ASF 1981, S. 22). Von Seiten der Bundesregierung wurde der NATO-Doppelbeschluß (auch als „Nachrüstung“ bezeichnet) pauschal mit Modernisierung und als „Gegengewicht zur SS-20“ legitimiert. Diese Legitimation wurde von der entstehenden Friedensbewegung zunächst angegriffen, wobei sie auf „breiteste Resonanz“ stieß. Dabei begünstigte die besondere Rolle Deutschlands in der NATO die Mobilisierung der Friedensbewegung

[9]

.

Die Zeitspanne vom NATO-Doppelbeschluß im Dezember 1979 bis zum Evangelischen Kirchentag im Juni 1981 kann als „Appelationsphase“

[10]

der neuen Friedensbewegung bezeichnet werden, da hier Appelle an die Bundesregierung und die Aufklärung der Bevölkerung im Vordergrund standen. Die Demonstration während des Evangelischen Kirchentages am 20. Juni 1981 in Hamburg markiert dagegen den Eintritt in die „Demon­stra­tionsphase“ der Friedensbewegung, während durch die Blockade in Großengstingen vom 28.07.–12.08.1982 der Beginn der „Aktionsphase“ markiert wird. (BpB 1983, S. 215–217)

Der evangelische Kirchentag markiert ebenfalls die zunehmende Koordination innerhalb der Friedensbewegung. Auf Anregung von Aktion Sühnezeichen und der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden treffen sich am 19.06.81 22 VertreterInnen verschiedener Organisationen, um eine große Demonstration für den 10.10.81 in Bonn vorzubereiten

[11]

. Diese sehr starke Koordination, die sich damit beginnend in der Friedensbewegung herausbildet und zur Gründung des Koordinationsausschusses im Jahre 1983 führte, unterscheidet die Friedensbewegung mit Sicherheit von den meisten anderen neuen sozialen Bewegungen in der BRD. (Leif 1985).

Der „Koordinationsausschuß“ der Friedensbewegung wird schließlich 1983 als ständiges Gremium gegründet und dient der Koordinierung der Aktionen der verschiedenen Spektren der Bewegung und der Vorbereitung gemeinsamer Großaktionen. Im KA waren vertreten: 6 VertreterInnen christlicher Organisationen, 7 VertreterInnen des DKP/ KOFAZ-Spektrums, 6 SozialdemokratInnen, 4 Sonstige, 1 Grüne/r und 6 Unabhängige (Leif 1985, S. 30).

(Leif 1985, S. 30)

Die zweite Hälfte des Jahres 1983 ist geprägt durch sich zuspitzende Aktionen. An den dezentralen Herbstaktionen beteiligen sich insgesamt nahezu 1 Million Menschen. Nicht ohne Widerstand der etablierteren Organisationen der Friedensbewegung setzen sich Blockadeaktionen mehr und mehr als „die“ Aktionsform der Friedensbewegung durch. Bereits zu Ostern 1983 finden in zahlreichen Orten Blockadeaktionen statt, und im September markiert die sogenannte „Prominenten-Blockade“ in Mutlangen die breite Akzeptanz dieser Aktionsform.

Nach dem Stationierungsbeschluß vom 21.11.1983 „gewann der Protest eine neue Qualität. Er wurde zum massenhaften, gewaltfreien zivilen Ungehorsam und Mutlangen zum Symbolort hierfür. Die pazifistische Strömung innerhalb der Friedensbewegung übernahm dabei eine bedeutende Orientierungsfunktion.“ (Buro 1998, S. 132) Im „Stationierungsjahr 1983“ haben nach Schätzungen ca. 40.000 Menschen an Aktionen Zivilen Ungehorsams teilgenommen. (Saathoff, 1987, S. 87)

Trotzdem zeigen sich in der Herbstkonferenz der Friedensbewegung 1983 eher uneinig. Zum einen orientierten unabhängige Gruppen auf eine Stärkung direkter Aktionen (inklusive der „Belagerung des Bundestages“ am 21.11.83), zum anderen wurden eine „Verweigerungskampagne“ initiiert sowie vom „traditionellen Block“ (Sozialdemokraten, Kommunisten, tradtionelle Linke) bereits Druck in Richtung einer „Volksbefragung“ gemacht. (Leif 1985, S. 206–8). Auf der nächsten Aktionskonferenz im Februar 1984 wurde die Kampagne zur Volksbefragung schließlich beschlossen, zusätzlich die Verweigerungskampagne

[12]

und Herbstaktionen im Fulda Gap (Manöverbegleitungen). (Leif 1985, S. 215/16)


21.11.1983: Der Bundestag beschließt die Stationierung der Pershing II und Cruise Missiles, während ca. 2.000 Menschen den Bundestag blockieren. Am

27.11.1983: treffen die ersten Pershing II in Mutlangen ein

17.06.84: „Volksbefragung“ der Friedensbewegung vor den Wahllokalen zur Europawahl. „An 18.000 Wahllokalen beteiligten sich 58% der Europawähler an der Volksbefragung. 87% der Befragten sprachen sich gegen die Stationierung von Atom­waffen aus.“ (Leif 1985, S. 152)

Herbst 1984: Sternmarsch und Manöverbehinderungen im „Fulda Gap“

 

Ostern 1985: Ostermärsche

Juli 1985: Großer Ratschlag der Friedensbewegung in Köln

1985: Tod Breschnews und Beginn der Ära „Gorbatschow“ in der UdSSR („Glasnost“ und „Perestroika“)

Ostern 1986: Ostermärsche

Herbst 1986: Großdemonstration der Friedensbewegung auf dem Hunsrück mit 100.000 TeilnehmerInnen. Am „Blockadeherbst“ in Mutlangen beteiligen sich 3.000 Menschen.

28./29.05.87: „Hasselbach-Blockade“ mit 500 TeilnehmerInnen (Hunsrück-Forum Nr. 17, S. 10–11)

Juni 1987: „Blockademoratorium“ der Kampagne Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung (GWR 119)

01.09.1987: Blockade der Pershing Ia-Raketen­stellung in Geilenkirchen. Es kamen „nur wenige“ (Buro 1997, S. 21), insg. 200 TeilnehmerInnen (Sternstein 1987, S. 10)

02.–11.10.87: Bundesweite Abrüstungswoche mit Blockaden an den Pershing-II- und Cruise-Missiles-Standorten.

4.–6.12.1987: Tagung „Gewaltfreie Politik in der BRD“

08.12.1987: Unterzeichnung des INF-Vertrages zwischen den USA und der UdSSR in Washington: Innerhalb von drei Jahren sollten die Pershing-II, landgestützte Cruise Missiles, die Pershing Ia, SS-20, SS-12, SS-23, SS-4 und SS-5 verschrottet werden. (Hunsrück-Forum Nr. 19, 1988)

26.6.–1.7.88: Erste Blockade des US-Giftgaslagers Fischbach

17.–19.06.88: Tagung „Wege zur sozialen Verteidigung“ mit mehr als 1.000 TeilnehmerInnen in Minden (Tempel 1998, S. 7)

15.11.1988: Beginn des Abzugs der Pershing-II-Raketen aus Mutlangen. Am 20.11.1990 ist Mutlangen wieder „atomwaffenfrei“ (Stay 1991, S. 11)

12.03.1989: Gründung des Bund für Soziale Verteidigung

29.09.1989: Der Koordinationsausschuß der Friedensbewegung löst sich auf, stattdessen wird das Netzwerk Friedenskooperative gegründet. (Frey 1994, S. 18)

09.11.1989: Öffnung der Berliner Mauer

26.11.1989: Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz sprechen sich mehr als 1/3 für die Abschaffung der Schweizer Armee aus. (Buro 1998, S. 137)

03.10.1990: „Wiedervereinigung“ von BRD und DDR

16.03.1995: Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können Sitzblockaden grundsätzlich nicht mehr als gewaltsame Nötigung bestraft werden.


Die Niederlage in der Hauptforderung der Friedensbewegung, der Verhinderung der Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles, „nahmen die Konflikte in der Friedensbewegung zu und der Haushalt an gemeinsamen Forderungen und Zielen schrumpfte.“ (Leif 1985, S. 250) Diese Uneinigkeit – z.B. bei der Belagerung des Bundestages oder bei der Volksbefragung – führte zu geringerer „Mobilisierung, Aktionsdichte und Erfolgsgarantie“. (Leif 1985, S. 250). Vom unabhängigen Spektrum wurde die Volksbefragung überwiegend als „Reinfall“ (jk 1984) bezeichnet und auf vermehrte direkte Aktionen hin orientiert.

Bereits ab Ende 1982 hatten Gruppen aus Bremen, Oldenburg und der Wesermarsch auf „Bombenzug-Blockaden“ hin orientiert, die die vor allem 1984 ihre Höhepunkte fanden (Bruhn 1985, S. 143). Im Sommer 1984 wird schließlich auf Initiative des Friedensbüro Tübingen die „Kampagne Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung“ gegründet, die vor allem in Mutlangen zahlreiche Blockadeaktionen organisierte. So fand z.B. vom 8.–10. Mai 1985 die erste „Seniorenblockade“ mit 400 TeilnehmerInnen statt. Noch im Jahr 1986 beteiligten sich am „Blockadeherbst“ vom 13.9.–10.10.1985 insgesamt 3.000 Menschen, und es kam zu etwa 900 Festnahmen (Stay 1991, S. 11).

Neben Blockadeaktionen an den Stationierungsorten (Mutlangen, Heilbronn, Hasselbach/Hunsrück) und Behinderungen der Pershing-II-Manöver orientierte das unabhängige Spektrum der Friedensbewegung nach Beginn der Stationierung stärker auf zivile und militärische Kriegsvorbereitungen an sich (diese Orientierung ging aus der Verweigerungskampagne hervor, vgl. jk 1984). Vor allem die NATO-Manöver WINTEX-CIMEX, die alle zwei Jahre stattfanden, dienten dabei als zunehmend mobilisierungsfähigeres Aktionsziel, und durch den Einfluß der Aktionen fand das letzte dieser Manöver im Frühjahr 1989 statt.

Insbesondere die Zeit ab 1987 war geprägt durch einen Wandel des globalen Klimas, eingeleitet insbesondere durch die Sowjetunion unter Gorbatschow. Es begannen ernsthafte Gespräche um eine sogenannte „Null-Null-Lösung“, der Abzug der Pershing-II und Cruise Missiles und der sowjetischen SS-20. Zunächst stellte sich dabei vor allem die Bundesregierung gegen den Einbezug der Pershing-Ia-Atomrakten.

Buro konstatiert: „Die Ein-Punkt-Kampagne gegen die Nachrüstung hatte alle Kräfte herausgefordert. Mit der Bundestagsentscheidung für die Stationierung ging dieses Spiel verloren. Der psychische Preis für die hohe Mobilisierung bestand in der Inszenierung der Kampagne als einem Spiel um alles oder nichts (Nachrüstung als das entscheidende Ereignis). Bei der möglichen Niederlage der Friedensbewegung war Resignation dementsprechend vorprogrammiert. Dieses Grundmuster wurde relativ früh als irreführend erkannt. Die Diskussion um grundsätzliche und allgemeine Alternativen zum Abschreckungsssystem hatte auch dort einen Ursprung. Sie konnte sich aber in der tatsächlichen psychischen Orientierung der meisten Beteiligten nicht durchsetzen. (...)

Die resignative Haltung dürfte sich nach den Gipfeltreffen zwischen Gorbatschow und Reagan in Genf und Reykjavik verändert haben. Insbesondere die Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen förderten die Meinung, die Friedensbewegung habe letztlich doch Wirkung gehabt. Eine wichtige Rolle für die Wahrnehmung spielte die veränderte Haltung der Sowjetunion. War diese letztlich von den meisten als der wichtigste Bedrohungsfaktor empfunden worden, so verlor sie dank der weitreichenden und kontinuierlichen Abrüstungsinitiativen Gorbatschows ihre Bedrohlichkeit. Dieser positive Abbau des Feindbildes hat aber gleichzeitig die Motivation zum Engagement verringert, die gerade auf der bestehenden Bedrohung beruhte. Beide neuen Komponenten, die Regierungen werden tätig und die Bedrohungswahrnehmung vermindert sich, veringerten die Bereitschaft zu tatkräftiger Einmischung in Sachen Frieden.“ (Buro 1997, S. 22–23)

Die Friedensbewegung der 80er Jahre war ein „Kind des Kalten Krieges“. Sie entstand als Folge der Endes der Entspannungspolitik der 70er Jahre und einer unmittelbar erlebten Bedrohung durch die Stationierung neuer Atomraketen, und demobilisierte sich als Folge einer Kombination aus erstens dem Gefühl einer Niederlage der Bewegung durch die real erfolgende Stationierung ab Ende 1983, und zweitens einem Nachlassen des Bedrohungsgefühls durch den Amtsantritt Gorbatschows und zahlreiche von der Sowjetunion ausgehende Abrüstungsinitiativen, die schließlich am 8. Dezember 1987 zur Unterzeichnung des INF-Vertrages über den Abzug der Atomraketen führten

[13]

.

Nach dem Stationierungsbeschluß brach jedoch die „Ein-Punkt-(Anti-Atomwaffen-)Bewegung ab Mitte der 80er Jahre langsam zusammen. Die Organisationen der Friedensbewegung haben sich seit Mitte der 80er Jahre „wieder verstärkt dem gewidmet, was sie sich als jeweiligen Schwerpunkt ihrer Arbeit ausgeguckt hatten“. (Brües 1998, S. 105) Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26.04.1986 ließ außerdem die Anti-AKW-Bewegung kurzzeitig wieder massiv aufleben, was teilweise zu geringeren Mobilisierungen der Friedensbewegung beigetragen haben mag. Ab Frühjahr 1987 begannen außerdem die INF-Verhandlungen zwischen den USA und der UdSSR über den Abzug der Mittelstreckenraketen, so daß das subjektive Bedrohungsgefühl nachließ. (Buro 1997, S. 22–23)

 

Mobilisierungserfolge der Friedensbewegung 1979–1989

(Zahlen nach Schmitt 1990, S. 14)


VI. Die Bewegung gegen den II. Golfkrieg 1990/91

Das Jahr 1990 stand im Zeichen des Zusammenbruchs des Ostblocks und – speziell hierzulande – des Falls der Berliner Mauer im November 1989 und der deutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990. Der öffentliche Diskurs war eher von der Erwartung einer „Friedensdividende“ bestimmt als von neuen Aufgaben für das Militär. Doch der Einmarsch des Irak in Kuwait am 2. August 1990 und die Reaktion der USA darauf leiteten unmißverständlich die „Neue Weltordnung“ unter Vorherrschaft der USA ein (Buro 1997, S. 39).

Der II. Golfkrieg markiert jedoch nicht nur den Beginn der „Neuen Weltordnung“, sondern steht ebenfalls für das Aufbrechen massiver Risse innerhalb der Friedensbewegung, die sich später im Zusammenhang mit dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien weiter vergrößerten. Der Golfkrieg steht somit auch für das Absetzen u.a. von Teilen der Grünen von der Friedensbewegung und ihre schrittweise Zustimmung zu NATO und Bundeswehr.

Für die Bundesrepublik ist dieser Krieg außerdem von besonderer Bedeutung: zum ersten Mal waren deutsche Militärs „out-of-area“ im Einsatz: Alpha-Jets der Luftwaffe wurden nach türkisch-Kurdistan verlegt, um dort im Rahmen des NATO-Bündnisses die Türkei mit abzusichern (atom 1991, S. 15)

[14]

.

 



Ereignisse


summarische Betrachtung


2. August ‘90: Der Irak marschiert in Kuwait ein. Am gleichen Tag fordert der UN-Sicherheitsrat in Resolution 660 einstimmig den „sofortigen und bedingungslosen Rückzug aller irakischen Streitkräfte aus den von ihnen bezogenen Stellungen in Kuwait.“ (atom 1991, S. 12)

6. August ‘90: Gegen den Irak wird vom UN-Sicherheitsrat durch Resolution 661 ein totales Handelsembargo bis zum Abzug seiner Truppen aus Kuwait verhängt. (atom 1991, S. 12)

August 1990: Ein Minensuchverband der Bundesmarine wird ins östliche Mittelmeer verlegt.

September 90: Gründung der „Initiative Frieden am Golf“, die eine Präsenz im Irak organisierte (Laubenthal 1993, S. 31)

20./21.10.90: Demonstrationen gegen den drohenden Golfkrieg in Frankreich, USA, Japan. In der BRD demonstrieren nur in Bonn und Stuttgart jeweils ca. 5.000 Menschen. (GWR 150, S. 1)

24.12.1990: Das „Gulf Peace Team“ eröffnete ein Friedenscamp an der Grenze zwischen Irak und Saudi-Arabien mit ca. 100 Menschen (Laubenthal 1993, S. 32)

12.01.1991: Zahlreiche Demonstrationen in der BRD (und weltweit) unter dem Motto „Fünf vor 12“: Berlin (100.000), Stuttgart (40.000), Oldenburg (10.000) und viele andere (GWR 153). Insgesamt demonstrieren ca. 250.000 Menschen (taz 14.01.1991).

15.01.1991: 10.000 Zivildienstleistende streiken gegen Golfkrieg und Einplanung von ZDL in zivile Verteidigung

17.01.1991: Beginn der Bombardierung des Irak unter Führung der USA

 

 

 

 

26.01.1991: Großdemonstration der Friedensbewegung in Berlin und Bonn (Buro 1997, S. 45) mit insgesamt 200.000 TeilnehmerInnen.

01.02.1991: Alle Mitglieder des „Gulf Peace Team“ müssen den Irak verlassen (Laubenthal 1993, S. 32)

28.02.1991: Am Golf schweigen die Waffen (taz, 01.03.1991)

06.03–15.6.91: Einheiten der Bundeswehr beteiligen sich an der Minenräumung im Golf, außerdem an der „Aktion Kurdenhilfe“ der UN (Schmidt 1997, S. 14)


Bereits kurz nach dem Einmarsch des Irak in Kuwait beginnen die USA mit dem Aufmarsch von Trupppen in der Golfregion. Es beginnen ebenfalls Überlegungen über eine deutsche Beteiligung, wobei zunächst eine direkte Beteiligung deutscher Truppen ausgeschlossen wird.Allerdings bietet die Bundesregierung den USA noch im August an, US-Stützpunkte in der Bundesrepublik für Militäroperationen gegen den Irak zu nutzen. Außerdem sagt die Bundesregierung „finanzielle Hilfe“ für die US-Militäraktionen zu.

Die Friedensbewegung kommt erst langsam in Bewegung und fordert zunächst in Erklärungen eine nicht-militärische Lösung des Irak-Konfliktes. Aufrufe der Friedensbewegung beziehen sich vor allem auch auf eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr und fordern teilweise zur Kriegsdienstverweigerung bzw. Desertion auf (z.B. Offener Brief der GRÜNEN vom 23.9.90

[15]

). Im Dezember beginnen ebenfalls Aktionen gegen die Materialtransporte der US-Armee aus deutschen Waffendepots in den Golf (Blockade- und Behinderungsaktionen, z.B. in Nordenham, Emden, etc...), wofür etwa 600 Sonderzüge der Bahn notwendig sind (GWR 151, S. 3, GWR 152, S. 3) sowie Aufrufe an US-Soldaten, aus der Armee zu desertieren.

Es dauert jedoch bis Dezember 1990, bis es zu größeren Aktionen kommt. Am 15. Dezember demonstrierten in Bremen 1.500 Menschen gegen den Golfkrieg. Am 13. Januar findet eine Demonstration an der Rhein-Main-Airbase in Frankfurt statt, über die 37% aller US-Truppen- und Materialbewegungen liefen. (GWR 152, S. 9)

Im Januar kommt es dann in zahlreichen Städten zu Demonstrationen und Mahnwachen, an denen sich Hunderttausende beteiligen. An einem ZDL-Streik (der sich gegen die Einplanung von ZDLs im „NATO-Fall“ richtet) beteiligen sich ca. 10.000 ZDLer (GWR 156, S. 9). Mit Beginn der Bombardierung am 17. Januar 1991 kommt es ebenfalls vermehrt zu Blockadeaktionen, so z.B. eine fünfstündige Blockade des Hamburger Flughafens am 18. Januar oder eine Blockade des Fliegerhorstes Wunstorf mit 4.000 Menschen am 19.1.91 (GWR 153). Am 26. Januar blockieren 10.000 Menschen die Carl-Schurz-Kaserne bei Bremerhaven.

Die Bedrohung Israels durch irakische Raketenangriffe führt – spätestens nach den ersten erfolgten Angriffen im Januar 1991 – zu Diskussionen über die Rechtfertigung militärischer Verteidigung und die Lieferung von Patriot-Luftabwehrraketen an Israel. Dabei wird der Friedensbewegung teilweise Antisemitismus angesichts der Bedrohung Israels vorgeworfen (vgl. GWR 153, S. 3, GWR 154, S. 1–2).

Mit länger andauerndem Krieg verlagern sich die Aktionen der Friedensbewegung auf Aktionen gegen die Bundeswehr und die Verlegung von Bundeswehreinheiten in die Türkei (vgl. GWR 154). Es entwickelt sich eine Diskussion um einen möglichen „NATO-Fall“ durch einen Angriff Iraks auf die Türkei und einen daraus resultieren Einsatz der Bundeswehr.

Die Bundesrepublik hat sich mit insgesamt 8,3 Milliarden Mark an den Kosten der US-amerikanischen Militäraktion beteiligt. (taz, 22.03.1991).

 

Mit Ende des Krieges erlahmen auch die Aktivitäten der Friedensbewegung recht schnell wieder. Antimilitaristische Gruppen versuchen, die erreichte Mobilisierung für stärkere Aktionen gegen die Bundeswehr zu nutzen und beginnen mit „Rekrutenzugblockaden“ zu den Einberufungsterminen. Während am ersten Einberufungstermin nach Ende des Golfkrieges (April 91) noch in 30 Städten Aktionen stattfinden, läßt die Beteiligung bei den folgenden Terminen (Juli 91, Oktober 91) schnell nach.

Nach dem Ende der Bombardierung Iraks kommt es im Süden und Norden des Irak zu Aufständen der Bevölkerung. Während der Aufstand im Süden schnell niedergeschlagen wird, entsteht im Norden des Irak eine autonome kurdische Region, die allerdings vom Irak nie anerkannt wird. Sie wird jedoch von der UNO unterstützt.

Die Friedensbewegung orientiert nach dem Ende des Golfkrieges auf humanitäre Hilfe für den Irak. Bereits im April 1991 reisen wieder Freiwillige der Initiative Frieden am Golf in den Irak, um beim Aufbau der zerstörten Infrastruktur im Süden des Landes zu helfen (Laubenthal 1993, S. 32). Bemühungen, medizinische Versorgung und Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen zeichnen zahlreiche Initiativen von Friedensgruppen aus, bei denen teilweise das UN-Embargo gegen den Irak bewußt unterlaufen wird (auf internationaler Ebene vor allem die Initiative „Voices in the Wilderness“, vgl. z.B. Rai 1998, S. 7, 1999, S. 4).

Buro stellt im Zusammenhang mit den out-of-area-Bestrebungen der Bundesregierung fest, daß „wären diese Pläne 1991 schon durchgesetzt gewesen, .... Deutschland im Golfkrieg (hätte) mitbomben können“ (Buro 1997, S. 48).


VII. Nach dem Golfkrieg: „out-of-area“
und „Zivile Konfliktbearbeitung“

Bereits im Verlauf des ersten Golfkrieges (Irak gegen Iran) 1987/88 wurden mehrere Fregatten und Zerstörer der Bundesmarine ins östliche Mittelmeer verlegt, um dort Schiffe der 6. US-Flotte zu ersetzen. Im Verlauf des Zweiten Golfkrieges 1990/91 entsandte die Bundeswehr im August 1990 einen Minensuchverband ins östliche Mittelmeer. Im weiteren Verlauf der Eskalation wurden schließlich zusätzliche Einheiten ins östliche Mittelmeer verlegt, so daß schließlich 2.300 Soldaten der Bundesmarine „out-of-area“ im Einsatz waren. Dazu kamen nach dem 2.1.1991 ein deutsches Luftkontingent in der Türkei (Schmidt 1997, S. 12–13).

Spätestens der Zweite Golfkrieg hat also in der Bundesrepublik zu einer Diskussion um Einsätze „out-of-area“ geführt. Gleichzeitig verschob sich die Diskussion innerhalb der Friedensbewegung von Alternativkonzepten der „Sozialen Verteidigung“ (Ebert 1981, 1983, BSV 1988) in Richtung auf „gewaltfreies Intervenieren“ bzw. „Zivile Konfliktbearbeitung“. (Buro 1991, S. 10–11, Buro 1992, S. 63–66, Buro 1997, S. 46). Buro weist darauf hin, daß die Tübinger Aktionskonferenz der Friedensbewegung im Mai 1988 die Friedensarbeit „deutlich auf zwei ‘Füßen’“ gestellt (Buro 1998, S. 135), und damit konstruktive Alternativen wie die Zivile Konfliktbearbeitung aufgewertet hat. Trotzdem kann nicht behauptet werden, daß „die Friedensbewegung“ sich auf Konzepte der Zivilen Konfliktbearbeitung stürzte, sondern dies war nur ein Teilbereich der Arbeit, getragen von einem Spektrum der Friedensbewegung.

 



Ereignisse


summarische Betrachtung


1990/91: Einsatz von Bundeswehreinheiten im Rahmen des 2. Golfkrieges

ab Oktober 90: Das „Gulf Peace Team“ und die „Initiative Frieden am Golf“ reisen nach Bagdad und bieten sich im Austausch gegen Geiseln an. (Büttner/Müller 1995, S. 9)

Ende 12.90: Aufbau einer Präsenz an der Grenze Irak/Saudi-Arabien durch das Gulf Peace Team (Büttner/Müller 1995, S. 9)

06.03–15.6.91: Einheiten der Bundeswehr beteiligen sich an der Minenräumung im Golf, außerdem an der „Aktion Kurdenhilfe“ der UN (Schmidt 1997, S. 14)

25.06.1991: Kroatien und Slowenien erklären ihre Unabhängigkeit von Jugoslawien. Das führt am

26.06.1991: zur Intervention der jugoslawischen Bundesarmee in Slowenien

07.07.1991: Während in Slowenien die Kämpfe abflauen, werden aus Kroatien immer heftigere Kämpfe gemeldet.

18.07.1991: Das jugoslawische Staatspräsidium beschließt den Rückzug aus Slowenien. (Schweitzer 1995, S. 20)

September 91: Internationale Friedenskarawane mit 400 TeilnehmerInnen durch Slowenien, Kroatien, Wojwodina, Serbien und Bosnien-Herzegowina (Speck/Kreusel 1994, S. 48/49)

25.09.1991: Der UN-Sicherheitsrat verhängt ein Waffenembargo gegen Jugoslawien (Schweitzer 1995, S. 20)

17.11.1991: Fall Vukovars (Schweitzer 1995, S. 20)

11.91–03.92: Sanitätssoldaten der Bundeswehr beteiligen sich an UNAMIC in Kambodscha (Schmidt 1997, S. 15)

08.04.1992: Die Bundesregierung beschließt die Entsendung von 140 Sanitätern und 75 BKA-Beamten nach Kambodscha im Rahmen von UNTAC (Schmidt 1997, S. 15). Der Einsatz endete im Oktober 1993.

April 1992: Beginn des Krieges in Bosnien (Schweitzer 1993, S. 9)

29.05.1992: UN beschließt Sanktionen gegen Rest-Jugoslawien (Schweitzer 1995, S. 21)

09./10.1992: Friedensmarsch nach Sarajewo des „World Peace & Relief Team“ mit 18 TeilnehmerInnen (Speck/Kreu­sel 1994, S. 49)

26.11.1992: Bundesverteidigungsminister Rühe erläßt die „Verteidigungspoliti­schen Richtlinien“, die die Aufgabenerweiterung der Bundeswehr betonen. (Schmidt 1997, S. 16/17)

11.12.1992: Hilferuf „Den Winter überleben“ zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien. Daraus entwickelt sich die Kampagne „Den Krieg überleben“ (Konrad/Rog­gen­buck 1995, S. 40)

Dezember 92: Friedensfahrt, organisiert von Beati i Costruttori di Pace, nach Sarajewo (Speck/Kreusel 1994, S. 49)

April 1993: Erster NATO-Kampfeinsatz in Bosnien („Deny Flight“) (Schweitzer 1995, S. 22)

21.04.1993: Die Bundesregierung beschließt die Beteiligung der Bundeswehr an der UNO-Mission in Somalia (UNOSOM 2) ab Mitte Mai. (Schmidt 1997, S. 17)

August 1993: Mir Sada („Frieden Jetzt“) von Split nach Sarajevo (abgebrochen) (Schweitzer 1993a, S.16–17)

Oktober 93: Antimilitaristischer Kongreß in Potsdam mit 100 TeilnehmerInnen (Friedrich 1993, S. 5)

11–12.1993: Sjeme Mira („Friedenssaat“) nach Mostar (Büttner/Müller 1996, S. 7)

ab Januar 94: Diskussion um eine Kampagne „We­ge aus der Gewalt – 1000 Leu­te lernen gewaltfreies Handeln“ im Umfeld des BSV (Wanie 1997, S. 16)

26.02.1994: Hearing „Ziviler Friedensdienst“ der Ev. Kirche Berlin-Brandenburg (Büttner 1995; S. 67)

März 1994: Gründung des „Balkan Peace Team“ durch BSV, WRI, IFOR und andere (Büttner/Müller 1995, S. 9)

12.07.1994: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu „out-of-area“: Zulässig nach Bundestagsbeschluß (Schmidt 1997, S. 18)

10./11.1994: Bosnische Offensive (Schweitzer 1995, S. 22)

02.11.1994: Gründung des „Forum Ziviler Friedensdienst“ (forumZFD) (Stadt­mann 1994, S. 5)

Dezember 94: „Friedenspolitischer Ratschlag“ in Kassel (Strutynski 1998, S. 3)

12.1994: Bundeskanzler Kohl: „Es bleibt aber bei unserer Position, daß aus Gründen der geschichtlichen Erfahrung wir keine deutschen Soldaten, also Bodentruppen, in das frühere Jugoslawien schicken.“ (Schmidt 1997, S. 19)

30.06.95: Der Bundestag beschließt die Entsendung von Bundeswehreinheiten nach Kroatien zur Unterstützung der NATO (Schmidt 1997, S. 18)

Sommer 1995: Der Versöhnungsbund startet die Kampagne „Gewaltfrei aktiv gegen Krieg“ (VB 1998)

11.07.1995: Fall Srebenicas. Ca. 40.000 bosnische Mulsime werden vertrieben; Massentötung wehrfähiger Männer (Schweitzer 1995, S. 22)

04.08.1995: Beginn der kroatischen Offensive in der Krajina. 150.–200.000 kroatische SerbInnen fliehen nach Bosnien oder Serbien (Schweitzer 1995, S. 22)

August 1995: Nach einem Granatenbeschuß des Marktes in Sarajevo am 28.8. beginnen tagelange Bombardierungen serbischer Stellungen durch die NATO (suk 1996, S. 5). Am 1.9. werden sie dabei erstmals von deutschen Flugzeugen unterstützt. (Schweitzer 1995, S. 22).


Die Friedensbewegung brauchte nach 1989 einige Zeit, um sich auf die veränderte globale Situation nach dem Zusammenbruch des Ostblocks einzustellen. Während zum einen von Teilen der Friedensbewegung eine Kampagne „Bundesrepublik ohne Armee (BoA)“ in Anlehnung an die Kampagne in der Schweiz diskutiert wurde (vgl. Schweitzer 1989, S. 52), ging es anderen um weitere Kampagnen für die Beseitigung aller Atomwaffen (Sternstein 1990, S. 48) oder um die Abschaffung der Wehrpflicht. Eine neue Konzentration der Friedensbewegung auf eine Hauptforderung war nicht mehr möglich (vgl. Brües 1998, S. 105).

Der zweite Golfkrieg ließ dies noch einmal in den Hintergrund treten (siehe Abschnitt VI.), doch nach dem Ende des Golfkrieges machte sich das deutlich bemerkbar. Theodor Ebert stellte fest: „Bis zum Beginn des Krieges am Golf war die Friedensbewegung tot, und wenn Saddam Hussein aus Kuwait wieder abgezogen wäre, hätten allenfalls die Wehrpflichtgegner in West-Berlin öffentlich signalisiert, daß es in Deutschland noch eine Friedensbewegung gibt.“ (Ebert 1991, S. 42)

Spätestens seit Ende der 80er Jahre begann dagegen eine Diskussion um Aufgabenerweiterungen der Bundeswehr. Erste Einsätze außerhalb des eigentlichen NATO-Gebietes fanden bereits ab 1987/88 statt (Schmidt 1997, S. 12), und spätestens nach dem 2. Golfkrieg standen die Zeichen eindeutig auf „out-of-area“. Wurde dafür zunächst noch eine Grundgesetzänderung wenn auch nicht unbedingt für notwendig gehalten, so aber zumindest für politisch erforderlich. Gleichzeitig wurden Fakten geschaffen und Bundeswehreinheiten nach Kambodscha (April 92–Oktober 93) und Somalia (Mai 93–März 94) entsandt.

Der Beginn des Krieges in Ex-Jugoslawien (Herbst 1991) und mehr noch in Bosnien (April 1992) führte zu vermehrten Diskussionen um „humanitäre militärische Interventionen“. Auf Seiten der Friedensbewegung wurden spätestens ab 1991 verstärkt Konzepte „gewaltfreien Intervenierens“ oder der „Zivilen Konfliktbearbeitung“ diskutiert (z.B. BSV 1993) und ebenfalls praktische Erfahrungen gesammelt (Gulf Peace Team, Friedensmärsche in Ex-Jugoslawien). Stellte die Soziale Verteidigung sozusagen die „gewaltfreie Alternative“ zur militärischen Verteidigung dar, so sollte der „Zivile Friedensdienst“ die gewaltfreie Alternative zu humanitären militärischen Interventionen darstellen. Die Diskussionen um den Zivilen Friedensdienst bezogen sich daher oft auf die Diskussion über Interventionen in Kriegsgebieten. Daneben begannen auch zahlreiche konkrete Hilfsprojekte, von denen die Aktionen „Den Winter überleben“ (später: „Den Krieg überleben“) zur Aufnahme von Flüchtlingen nur eine ist. Daneben organisierte die Friedensbewegung Projekte gewaltfreien Intervenierens (Mir Sada und Sjeme Mira 1993, Balkan Peace Team ab 1994) und unterstützte die Antikriegsbewegungen in Ex-Jugoslawien (Antikriegskampagne Zagreb und Women in Black Belgrad). Auch Hilfslieferungen in die Kriegsgebiete wurden zahlreich von Gruppen der Friedensbewegung organisiert, ebenfalls Freiwilligenaufenthalte in Flüchtlingslagern in der Region (Projekt Suncocret). Allein bis 1994 wurden mehr als 1.200 Freiwillige in Flüchtlingslager entsandt.

Die politische Diskussion konzentrierte sich im Jahr 1992 zunächst auf die deutsche Beteiligung an UN-Blauhelmeinsätzen, und in der Folge des WEU-Gipfels vom Juni 1992 erklärte Rühe, schon im nächsten Jahr 2.000 Soldaten für Blauhelm-Einsätze bereit zu halten. Konsequenterweise beteiligte sich die Bundesregierung ab Juli 1992 an der militärischen Überwachung des Embargos gegen Rest-Jugoslawien in der Adria.

Am 26.11.1992 legte Verteidigungsminister Volker Rühe die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ vor, die den Wegfall konkreter Bedrohung der BRD noch einmal ausdrücklich betonen. Daher müsse – neben der Verteidigung – „politisches und militärisches Krisen- und Konfliktmanagement im erweiterten geographischen Umfeld eindeutig im Vordergrund stehen.“ (nach Schmidt 1997, S. 17)

Ab Anfang 1993 spitzte sich die Diskussion zu, da sich deutsche Soldaten an der militärischen Durchsetzung des Flugverbotes über Bosnien in AWACS-Aufklärern beteiligten. Die FDP legte Verfassungsklage ein. Im Januar legte die Regierungskoalition außerdem einen Vorschlag für eine Verfassungsändeung vor, durch die UN-Einsätze mit „Kanzler­mehr­heit“ möglich sein sollten, Einsätze ohne UN-Mandat mit 2/3-Mehrheit (Schmidt 1997, S. 17). Die SPD lehnte diesen Vorschlag noch ab, da auch Einsätze ohne UN-Mandat möglich seien.

Im Juli 1994 erklärte das Bundesverfassungsgericht Bundeswehreinsätze „out-of-area“ im Rahmen von „Systemen kollektiver Sicherheit“ (wozu neben der UNO auch NATO und WEU gezählt werden) für verfassungskonform. Der Bundestag hat lediglich zuzustimmen (ami 1994, S. 27–30). Selbst die SPD begrüßte diese Entscheidung, da nun „Grauzonen“ aufgehellt seien.

Diese offizielle Diskussion wurde in der Friedensbewegung begleitet von der sogenannten „Pazi­fis­mus-Debatte“, die vor allem innerhalb von Pax Christi und Grünen geführt wurde. Dabei ging es um die Rechtfertigung von humanitären militärischen Interventionen in bestimmten Situationen.

Die Eskalation des Krieges auf dem Balkan, vor allem in Bosnien, führt im Sommer 1995 und insbesondere nach dem Fall von Srebenica am 11. Juli 1995 zur sogenannten „Pazifismus-Debatte“ bei Pax Christi und zu zunehmenden Auseinandersetzungen innerhalb der Bündnisgrünen. Der geschäftsführende Vorstand von Pax Christi legt am 9. August 1995 eine Stellungsnahme „zur möglichen Rechtfertigung militärischer Interventionen zum Schutze von bedrohten Menschen“ (Schnett­ler/Wiese/Körber 1995, S. 23–25) vor, von der sich das Präsidium jedoch später distanziert. In dieser Erklärung heißt es: „Wir fragen, ob wir nicht im Sinne einer Parteinahme für die Opfer unter den gegebenen Bedingungen für militärische Maßnahmen unter bestimmten Auflagen eintreten müssen.“ (ebenda, S. 23). Anfang November 1995 spricht sich die Bundesdelegiertenversammlung von Pax Christi jedoch mit großer Mehrheit für die Beibehaltung eines gewaltfreien Kurses aus (Pax Christi 1995, S. 21–22). Die Diskussion ging jedoch weiter, und die Delegiertenversammlung vom 17.11.1996 bestätigte die pazifistische Ausrichtung von Pax Christi mit einem Beschluß „Für eine zivile Friedenspolitik ohne Militärinterventionen“ (Pax Christi 1996, S. 41).

Der Fall von Srebenica führte auch bei den Bündnisgrünen zum endgültigen Abrücken des Realo-Flügels von pazifistischen Positionen. Joschka Fischer forderte eine Kehrtwende grüner Außenpolitik (taz, 02.08.1995) und damit verbunden die Abkehr vom Prinzip der Gewaltfreiheit. Fischer fordert eindeutig einen „militärischen Schutz der UN-Schutzzonen“ (ebenda) Einige Abgeordnete sprechen sich in der Folge auch für eine Beteiligung deutscher Soldaten an Kampfhandlungen in Bosnien im Auftrag der UNO aus (Aust 1995b, S. 17). Damit wird endgültig der Weg bereitet für die Abkehr der Grünen von gewaltfreien Prinzipien, was schließlich im Dezember 1995 auch zu zahlreichen Grünen-Stimmen für eine Beteiligung der Grünen am IFOR-Einsatz führt.


September 95: Französische Atomtests auf Mururoa. Es entwickelt sich eine große Bewegung mit zahlreichen Aktionen (Stenner 1995, S. 3)

05.12.1995: Das forumZFD beginnt bei Bundestagsabgeordneten mit Lobbyarbeit für eine „Startphase Ziviler Friedensdienst“ in Ex-Jugosla­wien

[16]

(forum ZFD, 1995)

06.12.1995: Der Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für die Beteiligung an IFOR in Bosnien (Schmidt 1997, S. 21)

14.12.1995: Dayton-Abkommen zur Beendigung des Krieges in Bosnien (suk 1996, S. 5)

15.03.1996: Bundeswehreinheiten evakuieren im Alleingang 103 Personen aus Tirana/Albanien. Dabei wird ein Albaner verletzt. (Schmidt 1997, S. 21)

26.04.96: BMZ-Staatssekretär Hedrich teilt den ZFD-Projektträgern mit, daß keine zusätzlichen Gelder zur Verfügung stünden (ami 1996, S. 25)

08.07.1996: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag erklärt Atomwaffen für völkerrechtswidrig

Juli 1996: Entwicklungsminister Spranger (CSU) erteilt dem Projekt „Start­phase Ziviler Friedensdienst“ endgültig eine Absage (ami 1997, S. 36)

04.–06.10.96: Antimilitaristischer Kongreß in Seweko mit 70 TeilnehmerInnen (Böge 1996, S. 5)

7./8.12.1996: Dritter Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel (Strutynski 1997, S. 3)

13.12.1996: Der Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für die Beteiligung an SFOR (IFOR-Folgeeinsatz). Erstmals werden Kampftruppen entsandt. (Schmidt 1997, S. 21)

Februar 97: Berliner Erklärung für einen Zivilen Friedensdienst

15.04.1997: Beginn des ersten Ausbildungskurses des Modellvorhabens Ausbildung in Ziviler Konfliktbearbeitung (Narr/Roth/Singe 1997, S. 30)

09.07.1997: Der Madrider NATO-Gipfel beschließt die Aufnahme von Verhandlungen für die NATO-Oster­weiterung (Nassauer 1997, S. 21)

26.11.1997: Der Bundestag stimmt endgültig für den Eurofighter (Stenner 1997, S. 6)

6./7.12.1997: 4. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel (Böge 1998, S. 12)

September 97: Die ersten Freiwilligen des NRW-Pilotprojektes reisen nach Ex-Jugo­slawien aus (ami 1997, S., 36)

Februar 98: Erneut Kriegsgefahr am Golf: Kohl bietet den USA die Nutzung deutscher Luftwaffenbasen für einen Angriff auf den Irak an. (Singe 1998, S. 12)

27.2.–1.3.98: Tagung „Der Zivile Friedensdienst und die Perspektiven des BSV“

Pfingsten 98: Osnabrücker Friedenskongreß mit 1.000 TeilnehmerInnen

ab Sommer 98: Die Situation im Kosov@ spitzt sich zu. Es beginnt eine Debatte um eine NATO-Militärinterven­tion. Die Beteiligung der Bundeswehr steht dabei außer Frage (VB 1998)

2.6.–21.8.98: Zweiter Kurs des Modellvorhabens zur Ausbildung in Ziviler Konfliktbearbeitung (NRW-Kurs) (BSV 1998)

Herbst 1998: Gründung der „Plattform Zivile Konfliktbearbeitung“ durch Organisationen aus Friedensforschung und ‑bewegung sowie humanitärer Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit (Müller 1998, S. 5)

16.10.1998: Der Bundestag stimmt mit den Stimmen von SPD und Grünen für die Beteiligung der Bundeswehr an einem NATO-Einsatz im Zusammenhang mit dem Krieg im Kosov@ (FriedensForum 6/98, S. 33)


Buro stellt fest, daß die „Diskussion von Bellizisten und Pazifisten ... zu einer Entmischung der Friedensbewegung geführt und damit ihren pazifistischen Gehalt gestärkt“ hat. Der „nicht-pazifistische Anti-Militarismus findet sich auf einmal auf einer schiefen Rutschbahn hin zur klammheimlichen Militärakzeptanz“ (Buro 1998, S. 136)

Im Zusammenhang mit der seit Anfang 1995 geführten Diskussion um den Abzug der UN-Truppen aus Bosnien beschloß die Bundesregierung am 26.6.1995 die Entsendung von bewaffneten Streitkräften zur Unterstützung der schnellen Eingreiftruppe der NATO. Am 30.06.1995 stimmt der Bundestag diesem Einsatz zu, wobei auch einzelne Abgeordnete von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem Einsatz zustimmen. Spätestens jetzt eskalierte auch innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen die Diskussion um Militäreinsätze. Am 6. Dezember 1995 stimmten bereits 22 grüne Bundestagsabgeordnete für die deutsche Beteiligung am SFOR-Einsatz. Sie waren damit auf der „Buro’schen Rutschbahn“ schon weit über die „klammheimliche Militärakzeptanz“ hinausgerutscht.

Kurz vor der offiziellen Unterzeichnung des Dayton-Abkommens bemüht sich das forumZFD um Gespräche mit den Bundestagsparteien, um eine „Startphase Ziviler Friedensdienst“ über den Nachtragshaushalt 1996 durchzusetzen. Ein erstes Gespräch findet am 5. Dezember 1995 in Bonn statt (forumZFD 1995). Ein weiteres Gespräch wird für den 12. Januar 1996 vereinbart, zu dem vom forumZFD eine Tischvorlage mit dem Titel „Versöhungs- und Konfliktbearbeitung im ehemaligen Jugoslawien“ vorgelegt wird (forumZFD 1996). Vorgesehen ist die Entsendung von 80 Fachkräften des ZFD ab Oktober 1996 und 120 weiteren Fachkräften ab 1997 (ebenda, S. 2). Allerdings scheitern diese Bemühungen im Juli 1996 endgültig (ami 1997, S. 36).

Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen füllte die so entstandene Lücke vorerst durch ein Modellprojekt zur Ausbildung in Ziviler Konfliktbearbeitung, in dessen Rahmen 1997 der erste dreimonatige Ausbildungskurs stattfand (ami 1997, S. 36). Durch weitere Bündnisarbeit wird versucht, einen Zivilen Friedensdienst doch noch auf Bundesebene einzuführen. Die Berliner Erklärung für einen Zivilen Friedensdienst vom Februar 1997 ist ein Beispiel für diese Politik (abgedruckt u.a. in FriedensForum 5/97).

Das Jahr 1998 war friedenspolitisch vielfach geprägt durch die mehrmalige Eskalation am Golf (Fe­bruar 1998, November 1998 und schließlich die Luft­angriffe der USA und Großbritanniens im Dezember 1998), sowie die Eskalation des Krieges im Ko­sov@. Vor allem der Krieg im Kosov@ verschärfte erneut die Diskussion um „humanitäre mi­litärische Interventionen“ ab Frühjahr, und insbe­son­­dere ab Sommer 1998. Kurz nach der Bundestagswahl En­de September beschloß der alte Bundestag mit Zustimmung der Bündnisgrünen die Beteiligung der Bundeswehr an einem geplanten NATO-Einsatz im Kosov@ ohne entsprechendes UN-Mandat.

 

Es war hier nicht möglich, alle Aktivitäten der Friedensbewegung in den 90er Jahren aufzulisten. Allerdings sollen zumindest einige erwähnt werden:

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Kampagne gegen den Eurofighter. Diese Kampagne erleidet mit der Bundestagsentscheidung für den Eurofighter am 26.11.1997 eine Niederlage (Stenner 1997, S. 6)

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Landminenkampagne (gegründet 1992 in Frankfurt, Friedensnobelpreis 1997, am 18.9.1997 verabschiedet die Osloer Minenkonferenz die „Konvention über das Verbot des Gebrauchs, der Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen und über ihred Zerstörung“, Unterzeichnung am 3. Dezember 1997 in Ottawa (Menzeln 1997 S. 4, Klein 1977, S. 3, ausführlich: Beer 1995, S. 241–251))

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Kampagne „Daimler-Minen stoppen“ (scheinbar sehr erfolgreich: auf der Daimler-Haupt­ver­samm­lung am 27.05.1998 deutete Daimler-Chef Jürgen Schrempp an, daß die Produktion der Panzerabwehrrichtmine PARM in diesem Jahr ausläuft (Menzel 1998, S. 3))

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Kampagne „Atomwaffen abschaffen“ (am 8. Juli 1996 erklärt der Internationale Gerichtshof in Den Haag Atomwaffen – mit Einschränkungen – für völkerrechtswidrig (Blach 1997, S. 10, ausführlich: Deiseroth 1996, S. 32–34))

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Kampagne für einen internationalen Strafgerichtshof

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FREIe HEIDe (Wittstock) und OFFENE HEIDE (bei Magdeburg)

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BoA (Bundesrepublik ohne Armee)

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Kampagne für einen Frieden in Kurdistan (bzw. gibt es hierzu wohl eher mehrere Kampagnen).

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Kampagnen für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung

Tendenziell kann vielleicht gesagt werden, daß Kampagnen gegen einzelne Waffensysteme (Landminen) teilweise sehr erfolgreich waren/sind, während umfassendere Kampagnen sich eher schwer tun. Eine Ausnahme stellt allerdings auch die Eurofighter-Kampagne dar, die letztlich scheiterte.

Insbesondere Kampagnen gegen Atomwaffen (wie z.B. auch gegen die französischen Atomtests 1993) können sich immer noch auf die Erfolge der Friedensbewegung der 80er Jahre und die mit ihnen verbundene Entlegitimierung von Atomwaffen stützen, die durch den Zusammenbruch des Ostblocks eher noch verstärkt wurde. Stärker antimilitaristisch ausgerichtete Kampagnen fehlt dagegen diese Basis, da die Friedensbewegung der 80er Jahre keine antimilitaristische oder pazifistische Bewegung war.

Andreas Buro bilanziert:

„(1) Die in sich höchst heterogene NSB-Friedensbewegung hat im Laufe ihrer Geschichte ihren Zustand in Hinblick auf Zielsetzungen, Organisations- und Aktionsformen und den Grad der Mobilisierung ständig verändert. Höchste Basismobilisierung wechselte mit Phasen der Latenz gekoppelt mit Expertenarbeit der Aktiven. Gegenwärtig verbindet sich professionelle und innovative Arbeit auf hohem Niveau und weit verbreitetes beachtliches friedenspolitisches Bewußtsein mit geringer Mobilisierbarkeit der Basis.

(2) Die Arbeit wird meist von relativ kleinen, spezialisierten Gruppen (z.B. Minenkampagne, Rüstungsexport, Ansätze ziviler Konfliktbearbeitung, Ziviler Friedensdienst, humanitäre Hilfe und politische Unterstützung im ehemaligen Jugoslawien, Türkei-Kurdenarbeit, Aufrüstung, Konversion, Kriegsdienstverweigerung, BoA usw.) geleistet und in kooperativ-konstruktiver Diskussion untereinander abgestimmt. Bilateriale (z.B. Deutsch-tschechisches Forum der Frauen) und multilateriale (z.B. WRI, Helsinki Citizens’ Assembly) internationale Kooperation wird in relativ offenen Formen praktiziert. Dabei spielen auch Kooperationen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments eine wichtige Rolle. Die Arbeitsthemen, die auch Asyl-, Flüchtlings- und Menschenrechtsfragen berühren, gruppieren sich um die beiden Schwerpunkte der Friedensbewegung: Militärkritik/Abrüstung und Zivile Konfliktbearbeitung.

(3) In Perspektive wird sich die Friedensbewegung verstärkt auf Ideologien zur Rechtfertigung des ‘Gerechten Krieges’ und der entsprechenden Aufrüstung einlassen müssen. Darin wird die siegreiche westlich-kapitalistische Ordnung als die natürliche und alternativlose dargestellt. Die G 7 fungieren als Vertreter der Menschenrechte und begründen damit den Mythos der gerechten humanitären Militärintervention. Als neues Feindbild werden andere Kulturen als fundamentalistisch und terroristisch stilisiert und der Kampf mit ihnen als ‘natürlich’ und damit als unabwendbar gezeichnet (Senghaas 1997).

(4) In der Arbeit der professionalisierten Gruppen der Friedensbewegung wird sich gerade im Bereich der ZKB die Frage nach der Kooperation mit den etablierten Apparaten und Strukturen stellen. Sicher, man will diese im Sinne ZKB verändern, aber wird man dabei nicht selbst zu sehr verändert oder gar instrumentalisiert werden? Eine anhaltende und Praxis ständig kritisch analysierende Debatte zeichnet sich ab.

(5) Gerade die Professionalisierung der ‘Aktiven’ und die geringe Mobilisierbarkeit werden immer wieder die Frage nach der Verbindung zwischen ‘Aktiven’ und der Basis der Friedensbewegung aufwerfen. Können soziale Lernprozesse noch angemessen organisiert werden, oder verselbstständigen sich die professionalisiert arbeitenden Gruppen und laufen damit Gefahr, ihre Verankerung zu verlieren?

(6) Die Alternative der Zivilen Konfliktbearbeitung muß unter der für lange Zeit noch andauernden Bedingung der Existenz der Militärs und des militärischen Konfliktaustrages aufgebaut werden. Dabei kann das Militär seine Ressourcenaneignung nur legitimieren, indem durch Weltaufrüstung die Bedrohung von außen ständig präsent gehalten wird. Insofern besteht ein bleibenden gemeinsames Interesse zwischen Rüstungsproduktion, Rüstungsexport und Existenzsicherung für das Militär. Die Friedensbewegung und alle parallelen Kräfte können dem nur begegnen, wenn es gelingt, der zivilen Konfliktbearbeitung eine hohe gesellschaftliche Glaubwürdigkeit und Akzeptanz zu verschaffen (Matthies 1997) und gleichzeitig die Legitimation des Militärs in Frage zu stellen. Um dies zu erreichen, darf Friedensarbeit sich nicht verengen, sondern muß sich bewußt ausweiten zu einer Kultur solidarischer Zusammenarbeit. Eine breite Entfaltung eines Zivilen Friedensdienstes, der sowohl innen- wie außenpolitisch tätig wird, könnte dafür ein sehr wichtiges Instrument sein.“ (Buro 1998, S. 139–140)

Kritisch an Buros Bilanz scheinen mir vor allem die Punkte (4) und (6), in denen er stark den Zivilen Friedensdienst in den Vordergrund stellt. Und ob gerade eine Ausweitung in einer „Kultur solidarischer Zusammenarbeit“ zu einer breiteren Mobilisierung führen kann, oder nicht eher eine Konzentration auf eine gemeinsame Kampagne notwendig wäre, wie z.B. Brües (1998, S. 109/110) sie fordert, wobei mir sein Vorschlag des „Fünf für Frieden“ wiederum nicht überzeugend erscheint.

Mobilisierungsfähig erscheint die Friedensbewegung lokal/regional dort, wo sie sich auf Themen mit lokaler/regionaler Verankerung konzentriert. Die größten Ostermärsche waren in den letzten Jahren die Märsche in der FREIen HEIDe (Widerstand gegen das Bombodrom Wittstock-Ruppiner Heide) und in Südwestdeutschland mit Konzentration auf die Krisenreaktionskräfte bzw. das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw. Dies spricht für eine deutliche Konzentration auf die Thematisierung der Militarisierung und Aufgabenerweiterung der Bundeswehr, die es zu Entlegitimieren gilt.


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[1]

Dieser Überblick bezieht sich im wesentlichen auf die ehemalige Bundesrepublik (bis zur Wiedervereinigung am 3.10.90), bzw. später einschließlich der Neuen Länder. Die Entwicklung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wird höchstens am Rande gestreift, und es fand dafür auch keine systematische Literaturauswertung statt. Dies ist eine „west-zentrierte“ Sichtweise, doch ließ sich das aus Gründen der Arbeitskapazität leider nicht mehr ändern.

[2]

Augstein 1961, S. 48, zitiert nach Albrecht 1980, S. 14)

[3]

„Die Konsequenz dieses Zusammenhangs wurde sichtbar, als mit dem Zerfall der Antihitlerkoalition die besetzten Zonen Deutschlands in den Sog des Kalten Krieges gerieten, und sie wurde um so deutlicher, je erfolgreicher die Bundesregierung in ihren Bestrebungen war, die Ost-West-Konfrontation zur Wiederaufrüstung der Bundesrepublik auszunutzen, um auf diesem Wege die nationalen Probleme der Sicherheit, der Wiedervereinigung und der Wiedergewinnung staatlicher Souveränität zu lösen. (Otto 1981, 55)

[4]

Der Abstimmungstext sollte lauten: „Sind sie gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951?“ (Otto 1981, S. 75)

[5]

übrigens wurde für diesen Marsch das heute immer noch aktuelle Symbol der Friedensbewegung erfunden, das eigentlich nur „Nuclear Disarmament“ bedeutet.

[6]

Bis 1983 mußten KDVer ein Prüfungsverfahren durchlaufen, daß mündliche Anhörungen bei den Prüfungsausschüssen und -Kammern des Kreiswehrersatzamtes beinhaltete. Ein Antrag auf KDV, der nach der Musterung gestellt wurde, hatte keine aufschiebende Wirkung mehr, so daß KDVer trotz laufenden Anerkennungsverfahrens zur Bundeswehr einberufen werden konnten. Ein krasses Beispiel findet sich z.B. in GWR 4/5, 1973, S. 8, die Entwicklung beschreibt GWR 7/1974, S. 5

[7]

1977 wurde eher beiläufig bekannt, daß ein neuer US-“Enhanced Radiation Warhead“ kurz vor der Produktionsreife stand. Dabei handelte es sich um die sogenannte „Neutronenbombe“. Der sofort weltweit einsetzende Protest führte dazu, daß US-Präsident Carter 1978 die Entscheidung über den Bau zunächst verschob. Der neu gewählte Präsident Ronald Reagan verkündete am 6. August 1981 seine Entscheidung für den Bau der Neutronenbombe – pikanterweise am 36. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe auf Hiroshima. (Perdelwirt/Bremer 1981, S. 168/69)

[8]

Die Formulierung des Doppelbeschlusses war dabei ein Novum: die Androhung der Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles in Europa war mit der Aufforderung an die Sowjetunion verbunden, in Verhandlungen über den Abzug der SS 20-Raketen zu treten. Die Notwendigkeit dieser Verknüpfung macht vielleicht schon deutlich, daß in den 70er Jahren allgemein eine Stimmung entstanden war, die durch die Entspannungspolitik geprägt war und einer Rückkehr zum Kalten Krieg ablehnend gegenüber stand. Die „neue Friedensbewegung“ entstand daher nicht aus dem Nichts, sondern baute auf die in den 70er Jahren entstandenen Friedensgruppen auf („Reifende Bedingungen“). Die 70er Jahre werden daher teilweise auch als „Latenzphase“ der Friedensbewegung der 80er bezeichnet. (BpB 1983, S. 215)

[9]

„Ein besonderer Umstand, der die hiesige Protestbereitschaft zumindest sehr begünstigt, ist noch zu nennen: die besondere wirtschaftliche, politische und militärische Rolle Westdeutschlands als wichtigster Handels- und Bündnispartner der USA einerseits, als potentielles Schlachtfeld und Atomrampe der Allianz andererseits.“ (BpB 1983, S. 211)

[10]

Auch wenn hier ebenfalls von „Phasen“ die Rede ist, so beziehen sich diese nicht auf das Konzept des Movement Action Plan (MAP) von Bill Moyer (Moyer 1990, 1992)

[11]

Weitere Treffen dieser Runde fanden am 13.07.81 und am 27.8.81 in Bonn statt. Diese Runde erhielt den Namen „Bonner Frühstücksrunde“ und war der Vorläufer des „Koordinationsausschusses der Friedensbewegung“ (KA) (Leif 1985, S. 59)

[12]

Die Volksbefragungskampagne war und blieb in der Friedensbewegung umstritten. Die Zustimmung der Aktionskonferenz zur Verweigerungskampagne „war wohl der Ausgleich für die Annahme der Aktion Volksbefragung, ‘obwohl solche Sachen in dieser Bewegung derzeit eigentlich noch nicht mehrheitsfähig sind’, wie ein Vertreter von Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste ganz offen in Köln sagte.“ (Hamburger Rundschau, 16.12.84, nach Leif 1985, S. 218)

[13]

Bill Moyer weist darauf hin, daß auch der INF-Vertrag ein Erfolg der Friedensbewegung ist, den diese jedoch häufig nicht als solches wahrnimmt. (Moyer 1989, S. 52)

[14]

„Im türkischen Kurdistan sind inzwischen über 800 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Zunächst die ca. 250 Soldaten der 2. Staffel des Jagdbomber-Geschwaders 43 aus Oldenburg. Sie sind in Erhac stationiert und werden dort von zwei SAR-Hubschraubern des Hubschraubertransportgeschwaders 64 in Ahlhorn (Kreis Oldenburg) unterstützt. Nach Erhac wrurden in den letzten Tagen weitere 220 Soldaten verlegt. Es handelt sich um drei Halbstaffeln des Flugabwehr-Raketengeschwaders 42 aus Schönbeck bei Hanau. Sie sind mit Roland-Lenkflugraketen (Reichweite 6 km) ausgestattet. Weitere 400 Soldaten sind inzwischen etwa 230 km vor der irakischen Grenze im Militärstützpunkt Diyarbakir angelangt. Sie sind Angehörige des Luftabwehr-Raketengeschwaders 36 in Bremervörde und mit Hawk-Raketen (Reichweite 42 km) ausgerüstet.“ (atom 1991, S. 15)

[15]

In dem „Offenen Brief“ an die Soldaten und Rekruten der Bundeswehr und der NVA heißt es u.a.: „Wir rufen Euch ganz besonders deshalb dazu auf: Verweigert Euch diesen Planungen! Verweigert den Kriegsdienst, verlaßt die Armee! Laßt Euch nicht zum Kanonenfutter für eine verfehlte und nicht dem Frieden und der Unabhängigkeit unseres Landes dienende Politik machen .... Wenn Ihr den Befehl bekommt, in einen Krieg irgendwo auf der Welt zu gehen, dann SAGT NEIN und BEGEHT FAHNENFLUCHT!“ (Die GRÜNEN, 1990)

[16]

Am 5. Dezember 1995 fand in Bonn ein Gespräch „zwischen dem Forum Ziviler Friedensdienst, Fraktionsspitzen des Deutschen Bundestages und den Kirchen statt. (...) Als Ergebnis dieses Gespräches zeichnete sich die Möglichkeit ab, im Zusammenhang mit der deutschen Beteiligung am Wiederaufbau Bosniens den Aufbau und den Einsatz des Zivilen Friedensdienstes über den Nachtragshaushalt ‘96 des Bundestags zu finanzieren.“ (forum ZFD 1995)

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