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Castor-Transporte: X-tausendmal quer-überall

Workshop auf der Tagung "Konflikte in Deutschland", Evangelische Akademie Bad Boll, 12.–14.02.1999

Andreas Speck, Patchwork – Verein zur Förderung demokratischer Selbstorganisation e.V.

 

Im März 1997 blockierten 9.000 Menschen den 3. Castor-Transport nach Gorleben direkt am Verladekran in Dannenberg und hielten so den Transport für mehrere Stunden auf. Es handelte sich um die größte gewaltfreie Blockadeaktion in der Geschichte der Bundesrepublik.

Unter anderem diese Blockade hatte – neben zahlreichen anderen Aktionen im Wendland und anderswo – dazu geführt, daß der nächste Castor-Transport im März 1998 ins westfälische Ahaus ging, wo sich Staat und Atomindustrie ein leichteres Spiel erhofften. Wie die Ereignisse vom März 1998 zeigten, hatten sie sich da getäuscht, wieder waren bundesweit 30.000 PolizistInnen notwendig, um einen Atomtransport ins Zwischenlager zu bringen.

Der "Castor-Skandal" hat im Sommer 1998 schließlich die Situation grundlegend verändert. Aufgeschreckt durch massive Grenzwertüberschreitungen an der Außenhaut der Castor-Behälter – teilweise um das 3.000-fache – sah sich selbst die CDU-Reaktorministerin Angela Merkel gezwungen, einen totalen Transportestop zu verkünden. Dieser Transportestop ist allerdings nie in eine rechtliche Form gebracht worden, sondern beruht allein auf dem Stillhalten der Energiewirtschaft.

Durch den Transportestop sind erstmal in der Geschichte der BRD nicht nur Transporte in die Zwischenlager Gorleben, Ahaus und Greifswald derzeit nicht möglich, sondern es finden auch keine Transporte in die Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague/Frankreich und Sellafield/Großbritannien mehr statt. Es besteht die reale Möglichkeit, daß einzelne Atomkraftwerke an ihrem eigenen Müll "ersticken" und abgeschaltet werden müssen. Das gilt für Stade (Lagerkapazität in diesem Jahr erschöpft) und für Krümmel, Biblis A und B, Philippsburg I und Neckarwestheim I (alle 2000).

 

Die Kampagne X-tausendmal quer-überall

Im Sommer 1998 entstand daher die Kampagne "X-tausendmal quer-überall" als Folgekampagne der großen Blockade im März 1997. Mit dieser Kampagne soll gewaltfrei Druck gegen eine mögliche Aufhebung des Transportestops gemacht werden. "Mit der Mobilisierung, Ankündigung und Durchführung der großen Sitzblockaden wollen wir weitere Castor-Transporte in der Bundesrepublik verhindern. Zumindest wollen wir den augenblicklichen Transportestop möglichst lange ausdehnen, den Start des ersten Castor verzögern. Wenn uns die Verhinderung irgendwann nicht mehr gelingt, so wollen wir den Castor am Tag X behindern, um so viel politischen Druck (zu) erzeugen, daß die Durchführung weiterer Transporte in Frage gestellt wird."

Die Idee der Kampagne: "X-tausend Menschen aus der ganzen Republik versammeln sich vor dem nächsten Castor-Transport an einem oder mehreren geeigneten Orten gewaltfrei und unbeirrbar auf der Transportstrecke." Ziel ist dabei nicht die Verhinderung eines Transportes um jeden Preis – als quasi militärische Auseinandersetzung, bei der es um ein alles oder nichts geht –, sondern durch eine eindrucksfreie gewaltfreie Blockade auch rot-grüner Atompolitik öffentlich die Legitimität zu entziehen. "Wir haben inzwischen gelernt, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und unsere Verantwortung nicht länger an Regierungen abzugeben. Dann und nur dann sind PolitikerInnen bereit zu Veränderungen. So begreifen sie, daß der politische Preis für einen auf unbestimmte Zeit verschobenen Atomausstieg größer ist, als alle Schadensersatzforderungen der AKW-Betreiber." Kritisiert wird, daß weder Fristen für einen Atomausstieg von rot-grün genannt werden (wobei die Anti-AKW-Bewegung und damit auch X-tausendmal quer-überall weiter auf einem Sofortausstieg beharren), noch Transporte von abgebrannten Brennelementen von rot-grün ausgeschlossen werden. Umweltminister Trittin kündigte bereits weitere Transporte an: "Ausschließen können wir Transporte aufgrund der Rechtsansprüche der Betreiber nicht."

Und genau da setzt die Kampagne X-tausendmal quer-überall an.

 

Organisation der Kampagne

X-tausendmal quer-überall ist basisdemokratisch und dezentral organisiert. Grundlage der Beteiligung an X-tausendmal quer ist die "Übereinkunft":

"Wir werden vor dem nächsten in der Bundesrepublik geplanten Castor-Transport die Transportstrecke an den entsprechenden Orten durch eine gewaltfreie Sitzblockade versperren.

Diese Sitzblockade ist ein Akt Zivilen Ungehorsams. Gesetze und Vorschriften, die nur den reibungslosen Ablauf der Castor-Transporte schützen, werden wir nicht einhalten. Wir werden die Straße oder Schiene nicht freiwillig verlassen. Bei polizeilichen Räumungen werden wir besonnen und ohne Gewalt handeln.

Wir wollen deutlich machen, wie der gewaltfreie Widerstand von Tausenden von BürgerInnen massiv in den Transport des Atommülls eingreifen kann. Mit der öffentlichen Ankündigung der Blockade wollen wir ihn bereits im Vorfeld verhindern. Sollte der Castor trotzdem starten, so wollen wir ihn massenhaft behindern, damit dieser oder zumindest weitere Transporte politisch nicht mehr durchsetzbar sind. Damit erhöhen wir den Druck für die sofortige Stillegung aller Atomanlagen.

Langfristige Ausstiegs-Versprechungen oder »Energiekonsensgespräche« können uns nicht befriedigen. Auch lassen wir uns durch mögliche Demonstrationsverbote, juristische Verfolgung und Diffamierungen von PolitikerInnen nicht abschrecken. Jeglicher Versuch des Staates, unser Handeln einzuschränken, wird die bundesweite Solidarität mit unserer Aktion verstärken.

Wir wollen andere Menschen mit unserem Handeln anstecken, Verantwortung nicht zu delegieren, sondern sich selbstverantwortlich für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie einzusetzen.

Wir kämpfen für das Leben und eine lebenswerte Zukunft. Daran orientiert sich auch unser Handeln. Deshalb verfolgen wir unsere Ziele mit den Mitteln der Gewaltfreien Aktion. Wir werden keinen Menschen verletzen. Wir versuchen allen Menschen mit Aufrichtigkeit und Gesprächsbereitschaft zu begegnen.

Die Polizei ist nicht unser Gegner. Deshalb versuchen wir in unserem Verhalten zum Ausdruck zu bringen, daß wir die einzelnen PolizistInnen als Menschen achten, auch wenn wir massive Kritik an ihrer gesellschaftlichen Rolle und ihrem konkreten Vorgehen haben.

Auch in unserer Zusammenarbeit versuchen wir, gewaltfreie Strukturen zu praktizieren, d.h. wir werden nicht nach dem Mehrheitsprinzip, sondern nach dem Konsensprinzip entscheiden und uns untereinander soweit wie möglich absprechen."

Die Übereinkunft ist inhaltliche Grundlage der Aktion/Kampagne X-tausendmal quer-überall. Sie wird durch eine "Absichtserklärung", die von Einzelpersonen unterschrieben werden kann, oder durch eine "Solidaritätserklärung", die von Einzelpersonen und Gruppen unterzeichnet werden kann, unterstützt (wobei es für eine Mitarbeit oder Beteiligung nicht zwingend ist, eine diese Erklärungen zu unterzeichnen). Durch die Zahl der Absichts- und Solidaritätserklärungen soll – wie bereits bei der Aktion X-tausendmal quer im Wendland 1997 – bereits im Vorfeld politisch Druck ausgeübt werden, wobei es dafür notwendig ist auch deutlich zu machen, daß diese Erklärungen auch ernst zu nehmen sind. Die guten Erfahrungen von X-tausendmal quer 1997 (insgesamt hatten sich mehr als 4.000 Menschen zurückgemeldet, 2.000 hatten die Selbstverpflichtung unterzeichnet. Blockiert haben schließlich 9.000) sind dafür ein sehr guter Start. Trotzdem ist es notwendig, die veränderte politische Situation ausreichend zu vermitteln.

Bisher (Stand: 2. Februar 1999) haben sich jedoch bereits 773 UnterzeichnerInnen zurückgemeldet, davon haben 431 Absichtserklärungen und 342 Solidaritätserklärungen unterschrieben. Ein guter Start angesichts der Tatsache, daß bisher kein Transport konkret angekündigt ist.

Während die beiden Erklärungen nach außen dazu dienen, politischen Druck schon vorbeugend (im Sinne einer präventiven Gewaltfreiheit) zu entfalten, dienen sie nach innen der Information und Koordinierung der beteiligten. Dazu dient ein Kampagnenrundbrief, der unregelmäßig nach Bedarf erscheint.

Die Dezentralität der Kampagne kommt in der Arbeitsstruktur zum Ausdruck. "Manche haben sich vielleicht schon gewundert, wenn sie in irgendeiner Weise Kontakt zu »X-tausendmal quer« aufgenommen haben. Denn es gibt nicht das zentrale Büro der Kampagne. (...) Die offizielle Postanschrift ist in Verden, das Infotelefon steht in Oldenburg, die internet-Seite wird aus Mannheim betreut, die Finanzverwaltung geschieht im Wendland, die Auswertung der Rückmeldungen macht eine Gruppe in Braunschweig, der Versand von Aufrufen, Infomaterial und Rundbriefen wird in Würzburg erledigt, die Regionalkontakte-Koordination sitzt in Oldenburg, die Trainingskoordination in Hamburg, Kontakt zu den Initiativen an möglichen Aktionsorten wird für Norddeutschland aus dem Wendland organisiert und für Süddeutschland aus Heidelberg...." Hiermit wird versucht, den Anspruch der Basisdemokratie auch in der Struktur der Kampagne einzulösen und eine "allwissende und allmächtige Zentrale" zu vermeiden.

 

Kampagne X-tausendmal quer-überall: Arbeitsbereiche

AnsprechpartnerInnen

Rückmeldungen und Versand

Finanzen

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Kampagnen-Aufbau

Aktions-Unterstützung

Innere Struktur

  • Post- und email-Adresse
    (Verden)
  • Telefon-Hotline
    (Oldenburg)
  • Datenverarbeitung
    (Braunschwerig)
  • Versandstelle
    (Würzburg)
  • Geldbeschaffung
    (Wendland)
  • Kosten interne Treffen (Verden/Braunschweig)
  • Kasse
    (Wendland)
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (bundesweite AG)
  • Verteiler
  • Kampagnen-Rundbrief
    (bundesweit)
  • Homepage
    (Mannheim)
  • Layout/Gestaltung
    (Berlin)
  • Koordination Regionalkontakte
    (Oldenburg)
  • Trainingskoordination
    (Hamburg)
  • Spezielle Aktionsformen
    (Heidelberg)
  • Außenvertretung/Bündnisse
    (Wendland)
  • Infrastruktur und Material
    (bundesweite AG)
  • Standorte Nord
    (Wendland)
  • Standorte Süd
    (Heidelberg)
  • SprecherInnenrat während der Aktion
    (Hamburg)
  • Arbeits- und Personalplanung
    (Verden/Wendland)
  • Nachhaken
    (Verden)
  • Interne Kommunikation (Hamburg)
  • Schnelle Entscheidungsfindung
  • Feuerwehr

Arbeitsstruktur X-tausendmal quer-überall, Stand 8.1.99

 

Die besonderen Probleme der Kampagne (Ort und Termin der Blockade sind unbekannt) werden durch "Regionalkontakte" teilweise aufgefangen. Dadurch wird die Kampagne schon im Vorfeld bundesweit sichtbar und verfügt über "standortnahe" Strukturen im Falle einer notwendigen Blockade. Die Regionalkontakte dienen auch dazu, daß sich bereits im Vorfeld der notwendigen Blockade Strukturen einspielen und somit die gesamte Aktion auf eine breitere Basis gestellt ist, als dies bei der großen Sitzblockade vom März 1997 der Fall war. Einen ersten Test dieser Struktur stellte die Beteiligung von X-tausendmal quer-überall an den Aktionen zum Beginn der Energiekonsensgespräche in Bonn am 26.1.1999 in Bonn dar. Die dabei aufgetretenen Probleme werden derzeit angegangen.

 




Probleme

Probleme gibt es zum einen im Bereich der Logistik. Wann ein erster Castor-Transport fährt, woher er kommt und wohin er fährt – und welche Strecke er nimmt – all das ist bisher noch nicht entschieden. Folgende Möglichkeiten gibt es:

"Es kann ein Transport von einem der 14 deutschen AKW-Standorte zur Wiederaufarbeitung nach Frankreich oder Großbritannien sein. Dann wollen wir, wenn die Kräfte reichen, am Abfahrts-AKW und an der deutsch-französischen Grenze blockieren. Es kann ein Transport von einem der AKW’s zu einem der drei Zwischenlager (Gorleben, Ahaus, Greifswald) sein. Dann wollen wir am AKW und in der Zielregion blockieren. Es kann ein Transport mit hochradioaktivem Abfall aus der WAA La Hague nach Gorleben sein. Dann werden wir uns der Kampagne X-tausendmal quer-Wendland anschließen."

Damit handelt es sich bei dieser Kampagne um ein absolutes Novum: eine Massenaktion Zivilen Ungehorsam, bei der weder Zeit noch Ort bekannt sind. Von der Logistik her werden daher viele praktischen Funktionsbereiche (Camporganisation, etc...) erst einmal "standortunabhängig" geplant, so daß bei Bekanntwerden des ersten Transportes gemeinsam mit den lokalen Strukturen eine Anpassung an die Begebenheiten vor Ort erfolgen kann. Dies ist schwierig genug, stellt aber die einzige Möglichkeit dar.

X-tausendmal quer 1997 hat sehr deutlich gemacht, daß auch Gewaltfreiheit nicht vor Poleizeigewalt schützt, was allerdings vorher auch nicht behauptet und von den meisten wohl auch nicht erwartet worden war. Doch die gleiche Aktion hat auch gezeigt, wie Polizeigewalt entschlossen und gewaltfrei begegnet werden kann. Die staatliche Gewalt gegen X-tausendmal quer 1997 hat entscheidend zur Entlegitimierung von Castor-Transporten beigetragen.

Die Selbstverpflichtungen zur Gewaltfreiheit sind Teil dieser Entlegitimierungsstrategie gegen Polizeigewalt, da sie es erschweren, der Aktion X-tausendmal quer in der Öffentlichkeit Gewaltbereitschaft zu unterstellen, gegen die präventiv Gewalt gerechtfertigt werden könnte.

Nach X-tausendmal quer im Wendland 1997 gab es innerhalb der Anti-AKW-Bewegung massive Auseinandersetzungen, wobei es neben der Frage der Betonung der Gewaltfreiheit um Außenwirkung und ähnliches ging. Im Aufruf zu X-tausendmal quer-überall heißt es dazu eindeutig unter der Überschrift "Gemeinsamer Widerstand":

"Die Kraft des vielfältigen und kreativen Widerstandes, getragen von unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen, die gegenseitige Toleranz und Achtung vor den politischen Überzeugungen der MitstreiterInnen, all dies hat dazu geführt, daß die Anti-Atom-Bewegung zu einer am längsten bestehenden und erfolgreichsten außerparlamentarischen Bewegung in der Geschichte der BRD werden konnte.

Wir ... verstehen X-tausendmal quer-überall ganz bewußt als einen Teil dieser bunten Vielfalt, nicht ‘besser’ oder ‘friedlicher’ als andere Widerstandsformen."

Ähnlich wie 1997 im Wendland sollen allerdings unvereinbare Widerstandsformen durch eine räumliche Trennung sozusagen "kompatibel" gemacht werden. Die genauen Planungen und Absprachen dazu werden erst bei Feststehen der Blockadeorte möglich sein, und mit Sicherheit zu schwierigen Diskussionsprozessen führen.

X-tausendmal quer-überall versteht sich lediglich als ein Teil der Anti-AKW-Bewegung und arbeitet in verschiedenen Bewegungsstrukturen mit.

 




Atomtransporte und Energiekonsensgespräche

 

Die neue rot-grüne Bundesregierung hat wiederholt deutlich gemacht, daß es auch in Zukunft Atomtransporte geben wird, und das sogar vor Abschaltung aller Atomkraftwerke. Die Anti-AKW-Bewegung hat dagegen wiederholt deutlich gemacht, daß zwar Bereitschaft besteht, über den Umgang mit dem bereits angefallenen Atommüll zu diskutieren (und dazu gehört auch die Rücknahme des Atommülls aus La Hague und Sellafield), aber erst, nachdem alle Atomkraftwerke abgeschaltet wurden. Damit soll sichergestellt werden, daß die Zustimmung der Anti-AKW-Bewegung zu bestimmten "Entsorgungswegen" (bei der es nie eine absolute Sicherheit geben wird) nicht umgemünzt wird in eine Zustimmung zum Weiterbetrieb der existierenden Atomanlagen.

Der Koalitionsvertrag von rot-grün dreht dies um. Eine Entsorgung soll trotz Weiterlaufens der Atomkraftwerke in Angriff genommen werden, es sollen sogar dezentrale Zwischenlagerkapazitäten an den AKWs (oder in der Nähe) geschaffen werden, um so von Widerstand bedrängte Transporte zu vermeiden.

Derzeit sind bei den Energiekonsensgesprächen Restlaufzeiten für die AKWs von 30 Jahren im Gespräch, das geplante Verbot der Wiederaufarbeitung zum 1.1.2000 ist zunächst vom Tisch und wurde – ohne Terminvorgabe für die Beendigung der Wiederaufarbeitung – in eine gemeinsame Kommission mit den EVU delegiert. Der aktuelle Stand in Sachen Transporte sieht grob so aus:

Derzeit laufen Praxistests u.a. in Philippsburg, um neue Beladevorgänge für Castor-Behälter zu erproben, durch die die Kontaminationen vermieden werden können, die im letzten Jahr zum Transportestop geführt haben. Zu dem Problem der Restfeuchte, das später entdeckt wurde und zum ganz banalen Rosten der Behälter im Dichtungsbereich führen kann, finden ebenfalls derzeit Versuche statt. Ziel ist, diese Probleme als gelöst zu erklären und somit eine Grundlage für die Aufhebung des Transportestops zu schaffen.

 

 

 

 

 

 

  • an den AKWs Ohu und Biblis stehen bereits seit letztem Jahr leere Behälter für Beladung und Transport in Richtung WAA bereit;
  • Anfang Dezember wurden drei leere Behälter des Castor-Typs V/19 nach Neckarwestheim gebracht, die ausschließlich für Transporte nach Ahaus und Gorleben eingesetzt werden;
  • in La Hague stehen sechs beladene Behälter für den Abtransport nach Gorleben bereit. Nach Ankündigungen der Betreiber soll dieser Transport in jedem Fall in diesem Jahr durchgeführt werden.

Während in Stade versucht wird, durch dichteres Lagern der Brennelemente die Lagerkapazität zu erweitern, ist bisher klar, daß in Stade, Krümmel, Biblis A, Biblis B, Philippsburg 1 und Neckarwestheim 1 innerhalb der nächsten 18 Monate die Lagerkapazität erschöpft ist, wenn kein Transport stattfindet.

Durch die Energiekonsensgespräche erhoffen sich EVUs und rot-grün eine Beschwichtigung der Anti-AKW-Bewegung, um so in Zukunft Atomtransporte reibungsloser durchführen zu können. Ziel der rot-grünen Bundesregierung (und vor allem im Interesse der EVU) ist, "den Stromkonzernen einen reibungslosen Betrieb ihrer Kernkraftwerke bis zum Ende der noch unbekannten Ausstiegsfrist (zu) garantieren" (BZ, 16.1.99). Und weiter: "Im Falle eines Energiekompromisses zwischen Staat und Industrie (würden) auftauchende Probleme bei der Zwischenlagerung und beim Transport von Strahlenmüll wesentlich großzügiger behandelt werden als bisher. Das Umweltministerium würde als Teil einer ‘Friedenspflicht’ darauf verzichten, daß Atomgesetz gegen die Kraftwerksbetreiber zu wenden und den ‘ausstiegsorientierten Vollzug’ zu praktizieren. Überlaufende Lagerbecken würden akzeptiert, innerdeutsche Transporte in Zwischenlager erleichtert." (BZ, 16.1.99) Und die FAZ berichtet, daß "Trittin ..., anders als bei den bisherigen Atommüll-Transporten durch die Bundesrepublik, keine Proteste" erwartet (FAZ, 16.1.99). Ob da der Wunsch Vater des Gedankens war?

Deutlich wird jedenfalls, daß die Energiekonsensgespräche nicht zu einer Lösung im Sinne der Anti-AKW-Bewegung führen werden. Notwendig ist also weiterhin, gerade an der Frage der Entsorgung den Hebel anzusetzen. Die Castor-Transporte bleiben der schwächste Punkt der Atomwirtschaft, und sie sind auch weiterhin nicht zu akzeptieren. Die Konsensgespräche werden ihrem Namen nicht gerecht, da sie keinen Konsens mit der Anti-AKW-Bewegung beinhalten.

 




Perspektiven von X-tausendmal quer-überall für den Atomausstieg

 

Auf einer Pressekonferenz in der kurzzeitig besetzten SPD-Zentrale in Bonn während der Energiekonsensgespräche am 26.1.99 kündige ein Sprecher von X-tausendmal quer-überall bereits an, daß die Anti-AKW-Bewegung in der Vergangenheit ihre Fähigkeit und ihre Bereitschaft bereits gezeigt hat, notfalls AKW für AKW "vom Netz zu blockieren". Genau hierin liegt die Chance der Anti-AKW-Bewegung zur Beeinflussung auch der Konsens-Gespräche.



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Article | by Dr. Radut