Schwul-lesbische Heimkehr in die Bürgerlichkeit?

Das geplante Rechtinstitut für schwule und lesbische PartnerInnenschaften steht im Widerspruch zu emanzipatorischer Politik

Für Volker Beck, bündnisgrüner Bundestagsabgeordneter und Sprecher des Schwulenverbandes in Deutschland, ist sie das zweite große Reformprojekt der rot-grünen Koalition: das Rechtsinstitut für schwule und lesbische PartnerInnenschaften, kurz „Homo-Ehe" genannt. Doch die propagierten „gleichen Rechte und Pflichten" für schwule und lesbische Paare bedeuten eine weitere Ausgrenzung anderer Lebensweisen und letztlich eine Stärkung bürgerlicher Lebensentwürfe. (Red.)

Die letzten Feinheiten sind noch nicht raus, doch das Rechtsinstitut für schwule und lesbische Paare ist beschlossene Sache innerhalb der rot-grünen Koalition (wobei das nicht mehr viel heißt, wie die doppelte Staatsbürgerschaft und der Atomausstieg bisher gezeigt haben). Doch was als „der" Gleichstellungsschritt für Schwule und Lesben gefeiert und verkauft wird (insbesondere vom Schwulenverband in Deutschland – SVD), entpuppt sich bei näherem Hinsehen als mindestens zweischneidige Sache, um es positiv auszudrücken.

Rechtliche Benachteiligungen

Fast schon rührig ist das Bild, daß vom Schwulenverband in einer Werbeschrift für die Schwulen-Ehe und garniert mit einem Foto eines – im übrigen spießig angepaßten – schwulen Paares gemalt wird. Unter der Überschrift „Weg frei zum Standesamt" heißt es dort: „Am Niederrhein herrscht getrenntes Recht: Im niederländischen Nijmwegen können sich homosexuelle Paare im Rathaus trauen lassen. Ein paar Kilometer westwärts im deutschen Kleve ist das Standesamt weiterhin striktes Sperrgebiet für Schwule. Genauso ist die Lage im hohen Norden. Am Standesamt in Flensburg gilt: Männerpaare müssen leider draußen bleiben. Dänemark hat dagegen bereits 1989 die »Homo-Ehe« in Form einer »Eingetragenen Partnerschaft« eingeführt." (1)
Doch neben dem Streben nach biederer Bürgerlichkeit, symbolisiert durch die Ehe, geht es natürlich auch um handfeste rechtliche Benachteiligungen, denen mit einer „Homo-Ehe" begegnet werden soll.
Krankheit oder Tod: Das die schwule oder lesbische PartnerInnenschaft rechtlich nicht existiert, sind im Krankheitsfalle oder gar Todesfall Polizei und ÄrztInnen gegenüber der/dem PartnerIn nicht zur Auskunft verpflichtet. Im Todesfall kommt es sogar vor, daß die Eltern des/der Verstorbenen die Gestaltung der Beerdigung übernehmen und den/die LebensgefährtIn, die/der möglicherweise monatelange Hilfe und Pflege geleistet hat, von der Beerdigung ausschließt.
Kein Zeugnisverweigerungsrecht: Während heterosexuelle Paare vor Gericht bereits mit der Verlobung ein Zeugnisverweigerungsrecht genießen und nicht gegeneinander aussagen müssen, gilt dies für schwule und lesbische Paare nicht.
Kein „Familiennachzug": Während – zumindest in der Theorie – heterosexuelle Paare ihre/n im Ausland geheiratete/n PartnerIn nachholen können, und der/die PartnerIn hierzulande Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis erhält, so gilt dies für schwule und lesbische Paare nicht. Lediglich über einige wenige Gerichtsurteile konnte ein ähnlicher Anspruch bisher durchgesetzt werden, so daß einige Bundesländer ihre Praxis an der Regelung für heterosexuelle Paare orientieren (2).
Zu diesen gravierenderen rechtlichen Nachteilen kommen zahlreiche materielle Nachteile. Aus meiner Sicht am gravierendsten ist dabei vielleicht noch, daß der/die PartnerIn keinen Rechtsanspruch darauf hat, in den Mietvertrag einer/s verstorbenen Partners/in einzutreten, wie es bei heterosexuellen Paaren, auch unverheirateten, mittlerweile selbstverständlich ist. Finanzielle Bevorzugungen der Ehe greifen für schwule und lesbische Paare genausowenig wie für nicht verheiratete heterosexuelle Paare, gleiches gilt für das Erbrecht.
Propagandistisch immer wieder ins Feld geführt wird zusätzlich das fehlende Adoptionsrecht bzw. gemeinsames Sorgerecht für Kinder eines/r Partners/in aus der Zeit vor der PartnerInnenschaft (3).
All diese Benachtteiligungen sollen angeblich mit dem Rechtsinstitut einer eingetragenen PartnerInnenschaft aus der Welt geschafft werden, so stellt es sich insbesondere der Schwulenverband in Deutschland (SVD) vor. Lesbische Organisationen, wie z.B. der Lesbenring, stehen einem solchen Rechtsinstitut wesentlich kritischer gegenüber.

Verirrungen

Ohne die Benachtteiligen leugnen zu wollen, so muß doch erst einmal betont werden, daß sich diese Liste der Nachteile nicht allein auf Schwule und Lesben bezieht: sie bezieht sich im wesentlichen auf alle Menschen, die nicht verheiratet sind (mit Einschränkungen, da die Rechtsprechung in einigen Punkten „ehe-ähnliche" heterosexuelle Gemeinschaften der Ehe gleichgestellt hat). Der Hauptunterschied liegt also faktisch darin, daß heterosexuelle Paare dem durch eine Heirat entgehen können, was schwulen oder lesbischen Paaren verwehrt ist. Zugespitzt gesagt, geht es nicht um die Aufhebung von Benachteiligungen, sondern um den Zugang zu den bisher verweigerten Ehestandsprivilegien! Mit Gleichstellung oder gar Emanzipation hat das somit wenig zu tun, wenn man/frau darunter nicht die Anpassung an eine besondere Lebensform, die der bürgerlichen Ehe, versteht.
Aus dem Blick geraten dabei nämlich jede Menge anderer Lebensformen, die nicht dem bürgerlichen Paarideal, der „lebenslänglichen Zweierbeziehung" entsprechen, einer Zweierbeziehung, die sich selbstverständlich über Sexualität bzw. gar sexuelle Ausschließlichkeit definiert (4). Darin kommt immer noch der patriarchale Kern der Ehe zum Ausdruck, den Zugriff des Mannes auf die Sexualität der Frau und die Nachkommenschaft zu sichern. Doch geht es mir an dieser Stelle nicht um eine Kritik der Lebensform Ehe an sich (5), sondern nur um eine Kritik der gesellschaftlichen Dominanz dieser Lebensform, bzw. der Ausrichtung eines Teils schwulesbischer Politik an eben diesem Ideal.
Ist schon schwer vorstellbar eine Zweierbeziehung ohne sexuelle Komponente in die Form der Ehe zu pressen (und auch gar nicht erstrebenswert), so wird spätestens bei Lebensformen jenseits der Zweierbeziehung ein solches Konzept vollkommen unpassend.
So kann ich z.B. eine langlebige FreundInnenschaft mit ein, zwei oder auch mehreren Menschen leben, die jedoch frei von Sexualität sind (es aber auch wiederum nicht sein müssen). Mir wäre es in einem solchen Fall doch viel wichtiger, daß z.B. im Falle einer ernsthaften Krankheit diese Menschen ein Auskunftsrecht über meinen Zustand oder gar Entscheidungsrecht über mögliche Behandlungen im Falle meiner Entscheidungsunfähigkeit hätten, als etwa Eltern oder Menschen aus vielleicht eher sekundäre sexuellen Beziehungen. Das bedeutet wiederum nicht, daß Sexualität nur „anonym" oder unpersönlich/beziehungslos gelebt werden muß, doch muß trotzdem eine sexuelle Beziehung, selbst wenn sie länger andauert und sich selbstverständlich nicht nur auf das Sexuelle beschränkt, nicht die Bedeutung in meinem Leben haben, wie etwa eine langjährige und gute FreundInnenschaft. Wo bleibt eine solche Lebensform im Konzept der „Homo-Ehe"?
Oder ich lebe in einer Kommune oder Lebensgemeinschaft. Warum sollte mir aufgezwungen werden, hier nur einer Person durch Heirat all die Rechte zuzusprechen, die eben nicht nur schwulen und lesbischen Paaren, sondern allen nichtehelichen Lebensgemeinschaften verweigert werden? Das gilt nicht nur für das Auskunftsrecht im Krankheits- oder Todesfall, sondern auch für „Familiennachzug", Zeugnisverweigerungsrecht, etc...
Die Beispiele zeigen bereits, daß es bei dieser Frage gar nicht speziell um gleichgeschlechtliche Lebensformen geht. Trotzdem wird gerade von Schwulenpolitikern (von LesbenpolitikerInnen viel weniger) gerade die „Homo-Ehe" als „der" Gleichberechtigungsschritt bezeichnet. Rüdiger Lautmann sieht die „Homo-Ehe" gar als „Trojanisches Pferd", das „in die Festung der patriarchalen Welt hineingeschmuggelt werden" (6) soll. Fragt sich nur, wer da was in wen hineinschmuggelt? Wird nicht vielmehr andersherum ein Schuh draus? Wird nicht vielmehr mit der Homo-Ehe ein Trojanisches Pferd in emanzipatorische Politik hineingeschmuggelt? (7)
Selbst auf der Ebene der Reform sind andere Konzepte denkbar, wie sie z.B. schon vor Jahren vom mittlerweile aufgelösten Bundesverband Homosexualität unter dem Label „Lebensformenpolitik" entwickelt wurden und heute ähnlich von der PDS vertreten werden. Doch die letztlich entscheidende Frage ist, in wieweit ein Abbau der Ehestandsprivilegien (nicht zu verwechseln mit einer Abschaffung der Ehe – wer will, der/die soll weiter dürfen, doch ohne jeden Vorteil) angestrebt und erreicht werden kann. Eine Gleichwertigkeit anderer Lebensformen ist nicht zu erreichen, wenn der Kreis der Priviligierten ausgedehnt wird, und somit nur neue Ein- und Ausschlußkriterien definiert werden, sondern nur durch die Abschaffung der Privilegien an sich (8).

Andreas Speck

Anmerkungen:
(1) nachzulesen z.B. unter http://www.schwulenverband.org/stand.html
(2) entsprechende Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Münster von 1996 dienen dabei als Grundlage. Allerdings begründen diese Urteile keinen Rechtsanspruch, sondern betonen lediglich den Ermessensfreiraum der Ausländerbehörden, vgl. Rundgespräch, Dezember 1996
(3) die Benachteiligungen sind zusammengestellt nach SVD, siehe Anm. 1
(4) nicht umsonst gilt erst durch den Sexualakt traditionell die Ehe als „vollzogen". Während heute voreheliche Sexualität nicht mehr das geduldete Privileg allein der Männer ist und hier eine Aufweichung von traditionellen Vorstellungen stattgefundet hat, so gilt das eben gerade nicht für das Wesen der Ehe, die sich auch weiterhin maßgeblich über die sexuelle Beziehung definiert.
(5) diese wurde aus anarchistischer Perspektive z.B. von Emma Goldman geleistet, und auf die zahlreiche feministische Kritik hier einzugehen, spare ich mir hier auch.
(6) Rüdiger Lautmann: Die Trojanischen Pferde der Homopolitik. In: Detlef Grumbach (Hrsg.): Was heißt hier schwul? Politik und Identitäten im Wandel. Hamburg 1997, S. 57–69
(7) Wobei ich hiermit nicht unterstellen will, die Politik des SVD hätte noch einen emanzipatorischen Gehalt
(8) daraus ergibt sich, daß – systemimmanent gedacht – Zeugnisverweigerungsrechte oder Auskunftsrechte anders geregelt werden müssen und nicht aus Verwandschaft und/oder sexueller Beziehung abgeleitet werden dürfen (denn auch ohne Beziehung möchte ich eigentlich nicht, daß z.B. meine Eltern überhaupt ein Auskunftsrecht haben). Undenkbar ist das nicht, doch wer denkt schon in diese Richtung?