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Teststrecke Papenburg: Von der Unmöglichkeit, eine Bewegung zu erzwingen

Im Januar diesen Jahres wurde das Hüttendorf gegen die Mercedes-Teststrecke im Papenburger Moor nach einer geplanten Provokation von Seiten des Hüttendorfes von der Polizei geräumt. Diese Räumung und der damit verbundene Baubeginn wird von uns zum Anlaß genommen, eine Bilanz des Widerstandes aus gewaltfrei-anarchistischer Sicht zu versuchen und Gründe, die in der Struktur und Strategie (so es denn eine gab) der TeststreckengegnerInnen lagen, zu analysieren. Diese Analyse erfolgt aus gewaltfrei-anarchistischer Sicht und auf der Basis des „Aktionsplans für Soziale Bewegungen“ und des Textes „Vier Rollen in Sozialen Bewegungen“ von Bill Moyer (vgl. nebenstehenden Artikel in dieser GWR).


Bei dem Text handelt es sich um eine persönliche Bewertung durch uns, und nicht um einen Beitrag der Graswurzelgruppe Oldenburg als ganzes. Eine ausführliche Diskussion des Textes erfolgte in der Gruppe nicht, und zu einzelnen Aspekten wird es sicherlich unterschiedliche Ansichten geben.


 


Mercedes-Teststrecke: Vom Boxberg ins Papenburger Moor


Ursprünglich wollte Mercedes die Teststrecke im baden-württembergischen Boxberg bauen, scheiterte dort jedoch am Widerstand der BäuerInnen und letztendlich am 24. März 1987 am Bundesverfassungsgericht1. Die Niederlage am Boxberg wurde von Mercedes sehr gut ausgewertet, und so gab es neben den offiziell formulierten Standortkriterien des Konzerns


  • von Stuttgart aus schnell und gut zu erreichen;

  • günstige klimatische Bedingungen, die eine ganzjährige Nutzung erlauben;

  • ebenes Gelände, um Kunstbauwerke zu vermeiden;2

sicherlich noch einige wichtige inoffizielle Kriterien, die den zu erwartenden Widerstand betrafen. Im Gegensatz zum Boxberg, wo Daimler gegenüber der Öffentlichkeit eine eher zurückhaltende Strategie fuhr, ging der Konzern in Papenburg von Anfang an in die Offensive. Eine Werbekampagne mit Hochglanzbroschüren und Gastgeschenken für die örtlichen MandatsträgerInnen sollte Widerstand im Keim ersticken.


Eine andere wichtige Erkenntnis des Konzerns aus dem Scheitern am Boxberg betraf die Eigentumsverhältnisse am benötigten Grund und Boden. Am Boxberg waren es vor allem die betroffenen BäuerInnen, die um ihre wirtschaftliche Existenz fürchteten, die TrägerInnen und MotorInnen des Widerstandes waren. Und Daimler scheiterte schließlich vor dem Verfassungsgericht an der Frage der Zulässigkeit von Enteignungen. Dies konnte und sollte dem Konzern kein zweites Mal passieren.


Vor diesem Hintergrund war die Standortwahl Papenburg aus Sicht des Konzerns optimal: die benötigten Grundstücke befanden sich alle in öffentlicher Hand und nur eine geringe Zahl von BäuerInnen waren als PächterInnen von der Teststreckenplanung betroffen. Diese ließen sich leicht finanziell abfinden. Widerstand war nicht zu erwarten. In einem Gutachten im Auftrag der Landesregierung heißt es: „Die demokratische Aufbruchstimmung am Ende der 60er Jahre scheint an unserem Untersuchungsraum weitgehend vorbei gegangen zu sein.“ Bis heute hat sich eine „ausgesprochen hierarchische Vorstellung von Gesellschaft“ erhalten. „Viele gesellschaftliche Veränderungen der letzten Jahre haben unseren Untersuchungsraum noch nicht erreicht. Bestimmte neue Lebensentwürfe, in den Großstädten längst praktiziert und praktizierbar, sind im Emsland noch nicht lebbar. Auf der emsländischen Seite geht die Bevölkerung sonntags zur Kirche. Ehen ohne Trauschein sind nach wie vor gesellschaftlich stigmatisiert. Die Pluralität möglicher Lebensformen ist im Emsland geringer als in der Gesellschaft der Bundesrepublik insgesamt.“3


Dazu kommt eine - aus der Geschichte des Emslandes erklärbare - nahezu kritiklose Aufgeschlossenheit gegenüber industriellen Ansiedlungen. „Im Emsland wurden sowohl von der Bevölkerung als auch von den befragten Politikern Maßnahmen der Industrieansiedlung vor solchen zum Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und des Umweltschutzes genannt. (...) Jedenfalls spielt im emsländischen Regionalbewußtsein die Erinnerung an eine lange Zeit als ‘Armenhaus’ eine große Rolle. Im Bewußtsein der Bevölkerung ist stark verankert, daß sie es das erste Mal nach dem 2. Weltkrieg zu relativem Wohlstand gebracht hat. Industrieansiedlungspolitik hat dazu ihren Beitrag geleistet. Regionale Politiker sind stets engagierte Fürsprecher auch umstrittener Ansiedlungen gewesen. Durch ihr besonderes Engagement für einzelne Projekte haben sie ein hohes Maß an Vertrauen bei der regionalen Bevölkerung aufbauen können. Demgegenüber ist das Protestpotential in der Region weniger ausgeprägt als in anderen ländlich strukturierten Gebieten der Bundesrepublik.“4


Dies zeigte sich auch an anderen umstrittenen Industrieansiedlungen, wie z.B. den Atomanlagen in Lingen, die ohne größeren Widerstand der lokalen Bevölkerung durchgesetzt wurden. Doch auch hier fehlte vor allem die ökonomische Betroffenheit. So wurde der Protest nur von einer kleinen Schicht des „BildungsbürgerInnentums“ getragen.


Der massive Widerstand der Wippinger BäuerInnen gegen den geplanten Bau eines nuklearen Entsorgungszentrums steht dagegen nur scheinbar im Widerspruch. „Gerade die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der Weinbauern durch das geplante AKW (in Whyl, Anmerkung A.S. und M.F.) ließ das Arbeitsplatzargument der Atombetreiber verpuffen. Und so sind auch die Wippinger Bauern ersteinmal über die Gefährdung ihrer bäuerlichen Existenz zum Atomwiderstand gekommen, mit den adäquaten Widerstandsformen, die bei Existenzgefährdung entsprechend hart ausfallen.“5 Und noch ein anderer Faktor ist in Wippingen wichtig: „Der Widerstand gegen das Entsorgungszentrum in Wippingen wurde maßgeblich von den Landwirten der Region getragen, die von Anfang an volle Unterstützung der örtlichen Behörden und Politiker bekamen.“6 Der Widerstand erfolgte also in erster Linie mit den lokalen Autoritäten gegen einen Eindringling von außen, und es stellt sich die Frage, „ob die Landwirte in einer anderen Situation in der Lage wären, sich ohne Unterstützung ihrer InteressenvertreterInnen eigenständig zu organisieren.“7


Das Ergebnis der Analyse der Region ließ also aus Sicht des Daimler-Benz Konzerns den Standort ideal erscheinen, und wenig Widerstand erwarten. Als zusätzlicher Garant für eine problemlose Abwicklung stand die rot-grüne niedersächsische Landesregierung, die die Mercedes-Teststrecke als gelungenes Beispiel der Verbindung von Ökonomie und Ökologie zu verkaufen versuchte.


 


Die Rechnung geht nicht auf


Bereits im Frühjahr 1987 gibt es erste Meldungen darüber, daß sich die Stadt Papenburg um die Mercedes-Teststrecke bemüht. Später wird bekannt, daß der Papenburger Bürgermeister Hövelmann (CDU) direkt nach Bekanntwerden des Verfassungsgerichtsurteils dem Daimler-Benz-Konzern das Papenburger Moor als Standort für die Teststrecke anbot. Offiziell wurde das alles erst im November 1989, und kurz darauf startete Daimler seine erste „Informationskampagne“ für die Öffentlichkeit mit Veranstaltungen und Hochglanzbroschüren.


Wenig später bildete sich aus örtlichen Naturschutzgruppen (vor allem der Biologischen Schutzgemeinschaft Hunte-Weser-Ems - BSH) und den Grünen nahestehenden Gruppen eine AG gegen die Teststrecke, die versuchte, dagegenzuhalten. Bei dieser AG handelte es sich in erster Linie um eine „bürgerliche“ Naturschutzgruppe, die vor allem mit Naturschutzargumenten („Schutz des Moores“) gegen die Teststrecke vorging.


Im Mai 1990 kam es nach der niedersächsischen Landtagswahl zu einer rot-grünen Koalition. Die Koalitionsvereinbarungen zur Teststrecke lauteten: „Die Koalitionspartner sind sich einig, daß eine Prüfstrecke durch das Land Niedersachsen nicht gefördert wird. (...) Die Folgenutzung abgetorfter Flächen soll vorrangig in Form von Naturschutz stattfinden. (...) - Teststrecke Papenburg findet keine Zustimmung.“8


Am 7. Mai 1991 gibt Daimler Benz offiziell die Standortentscheidung für Papenburg bekannt. Am gleichen Tag gibt die Landesregierung einstimmig (!) der Teststrecke grünes Licht. Am 11./12. Mai halten die Grünen ihre Landesdelegiertenkonferenz eigens in Papenburg ab, um, basisdemokratisch wie sie sind, den schon (gegen grüne Beschlußlage) gefallenen Beschuß der Landesregierung abzusegnen. In einer Diskussion, in der eine „positive ökologische Gesamtbilanz“ konstruiert wird, versuchen sie, ihr Image zu retten. Kurz darauf wirft die Papenburger AG gegen die Teststrecke das Handtuch und gibt resigniert ihre über einjährige Arbeit auf. Die Teststrecke scheint ohne Widerstand gebaut werden zu können.


Per pedes statt Mercedes“ macht dem jedoch einen Strich durch die Rechnung. Aus Kreisen der Jugendumweltbewegung und der Großraumkommune (GRK) kommt ein Aufruf zum Widerstand: „Wenn die Umweltbewegung die Mercedes-Teststrecke hinnimmt, wird es für die Regierung ein leichtes sein, auch die anderen Umweltzerstörungen durchzusetzen. Rotgrün muß wissen, daß Umweltzerstörung nicht mehr akzeptiert wird, egal welche Parteien den Büttel der Industrie spielen! (...) Wir rufen daher zur Errichtung eines Hüttendorfes auf dem Baugelände in Papenburg auf, von dem Aktionen gegen die Teststrecke ausgehen und auch eine andere Lebensweise vorgelebt werden soll. Das Hüttendorf soll bis zur Aufgabe des Bauvorhabens aufrecht erhalten werden!“9Dem Aufruf folgten etwa 20 Leute, die zunächst mit Zelten, die nach und nach durch Holz- und Torfhütten ersetzt werden, daß Gelände besetzten. Der niedersächsische Innenminister sieht jedoch keinen Grund, „warum die Jugendlichen nicht im Papenburger Moor ihre Ferien verbringen sollten“ und belächelt das Ganze.


Der erste Sommer im Hüttendorf entwickelte eine ungeahnte Eigendynamik. Eine ganze Reihe von Aktionen gingen vom Hüttendorf aus, so eine Aktion beim Mercedes-Werk in Bremen, bei der zwei Menschen in das Werk eindringen und ein riesiges Transparent mit der Aufschrift „Keine Teststrecke im Moor und anderswo - Das Hüttendorf“ entrollen. Zeitweilig leben bis zu 100 Menschen im Papenburger Moor.


Über den Winter bröckelt die Zahl der BewohnerInnen jedoch erheblich, und lediglich 3 Menschen leben den gesamten Winter über mit Unterstützung des mittlerweile gegründeten AK Teststrecke Oldenburg im Dorf. Erst im nächsten Frühjahr steigt die Zahl der BewohnerInnen wieder, und es kommt zu ersten Absprachen über Arbeitsteilung im Widerstand. Aus dem Umfeld von JANUN wird in erster Linie ein Seminarprogramm für den Sommer ‘92 erarbeitet und der AK Teststrecke OL kümmert sich um formale Einspruchsmöglichkeiten. Bei all diesen Planungen ist eine Einbindung der lokalen BSH nahezu unmöglich, da diese bereits innerlich resigniert hat.


Über den Sommer 92 leben wieder zeitweise bis zu 100 Menschen im Dorf, Von dem in dieser Zeit wieder verstärkt Protestaktionen ausgehen, wie z.B. eine Torfblockade des „größten nordwestdeutschen Repräsentanten der Daimler-Benz AG“, Autohaus Rosier in Oldenburg. Ab dem 11. Juli 92 beginnt auch die Einwendungskampagne im Raumordnungsverfahren, bei denen vom Hüttendorf in ganz Papenburg Unterschriften gesammelt werden, während die inhaltliche Vorbereitung und bundesweite Arbeit vom AK Teststrecke aus Oldenburg läuft.


Im November ‘92 wird die Einwendungskampagne mit der Übergabe von 4.000 Unterschriften abgeschlossen. Gleichzeitig findet ein Treffen zu Perspektiven des Widerstandes in Oldenburg statt. In einem Papier für dieses Treffen heißt es: „(...) erst wenn die Menschen vor Ort begreifen, daß die Mercedes-Teststrecke für ihre Region kein Fortschritt ist, sondern einen Hemmschuh für eine eigenständige Entwicklung der Region darstellt, erst dann können wir damit rechnen, daß sich vor Ort mehr Widerstand entwickelt. Allein mit dem Umweltargument oder dem Rüstungskonzern Daimler-Benz werden wir bei den EmsländerInnen nicht viel erreichen können.“10


Auf dem Treffen wurde jedoch deutlich, daß nur wenige Gruppen zum Thema arbeiteten und JANUN/GRK sich aus der Arbeit zurückzogen. Deutlich wurde ebenfalls, daß zwischen den HüttendorfbewohnerInnen und dem AK Teststrecke Oldenburg Differenzen über den Politikstil vorhanden waren. Dennoch fand eine gemeinsame Diskussion statt und es wurde die Herausgabe eines Teststreckenrundbriefes beschlossen, der von Oldenburg zusammengestellt und verschickt wurde.


Aus der Sicht von heute, 2,5 Jahre später, ist jedoch deutlich, daß das Treffen wenig Folgen hatte. Von den dort beschlossenen Vorhaben wurde sehr wenig umgesetzt, und bei einem weiteren Treffen etwa 1 Jahr später wurden z.T. wieder die gleichen Diskussionen geführt und die gleichen Defizite benannt. Die von allen Seiten als sehr wichtig angesehene Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit in Papenburg selbst fand nicht statt.


Während das Hüttendorf zum einen mit dem Aufbau des Lebensprojektes ANATOPIA beschäftigt war und sich ansonsten stark mit autonomen Gruppen in anderen (norddeutschen) Städten vernetzte, beschäftigte sich der AK Teststrecke Oldenburg vor allem mit der Vorbereitung einer Besetzung der Fraktionsräume der Grünen Landtagsfraktion, die im Mai 93 stattfand11, und der Herausgabe der Rundbriefs. Daneben wurde an einer umfangreichen Broschüre zum Thema Teststrecke gearbeitet. Nur die Papenburger Öffentlichkeit blieb in Ermangelung lokaler AktivistInnen von der dringend nötigen Informationsarbeit verschont.


Dagegen wurde vom Hüttendorf der Schwerpunkt auf die Vorbereitung einer Demonstration zum zweiten Jahrestag der Besetzung gelegt. Es war jedoch nicht möglich - trotz verschiedener Diskussionen über den Inhalt - einen gemeinsamen Aufruf zu dieser Demonstration zu erstellen, so daß schließlich vom Hüttendorf und vom AK Teststrecke Oldenburg mit unterschiedlichen Aufrufen für die Aktionen mobilisiert wurde. An der Demo nahmen schließlich ca. 150 Menschen teil.


Weitere Aktionen folgten in der nächsten Zeit, und ein weiteres Perspektivtreffen im Dezember 93 - wiederum in Oldenburg - führte zu einer Veranstaltungsreihe des AK Teststrecke Oldenburg in Papenburg, die mit Unterstützung des im Sommer 93 gegründeten Papenburger AK Teststrecke durchgeführt wurde. Diese Veranstaltung besiegelte jedoch gleichzeitig den Ausstieg des AK Teststrecke Oldenburg aus der Teststreckenarbeit.


Der Widerstand ging jedoch weiter. Der Papenburger AK versuchte an die Arbeit der OldenburgerInnen anzuknüpfen und stürzte sich in die Arbeit zu den Bebauungsplanverfahren, was dazu führte, daß zum einen das Verfahren neu aufgerollt werden mußte (was zwar die Bezirksregierung von sich aus bemerkt hatte, ohne konkrete Verfahrensarbeit von TeststreckengegnerInnen aber möglicherweise folgenlos geblieben wäre), zum anderen sich auch KlägerInnen gegen den Bebauungsplan fanden.


Das Hüttendorf dagegen konzentrierte sich weiterhin auf das Lebensprojekt und „direkte Aktionen“ gegen den DaimlerBenz-Konzern. Auch 1994 fand eine Demo zum Jahrestag der Besetzung statt. Das alles konnte jedoch nicht verhindern, daß das Hüttendorf schließlich im Januar ‘95 geräumt wurde und der Bau der Teststrecke - sogar ohne Baugenehmigung - begonnen wurde.


 


Alles umsonst?


Diese Beschreibung könnte den Eindruck erwecken, die Arbeit gegen die Mercedes-Teststrecke wäre folgenlos verpufft. Dem ist jedoch nicht so, und auch wenn die Teststrecke nun gebaut wird und somit das Hauptziel nicht erreicht wurde, so sollten die erzielten Erfolge zur Kenntnis genommen werden.


  • Der Daimler-Benz-Konzern hatte aufgrund der Analyse der Region nicht ernsthaft mit Widerstand gerechnet. Die Resignation der ersten Papenburger AG gegen die Teststrecke nach der rot-grünen Zustimmung zur Teststrecke schien dem Recht zu geben. Auch das Hüttendorf schien dem zunächst nicht zu widersprechen, und die Äußerung des niedersächsischen Innenministers über „die jungen Leute, die ihren Urlaub im Moor verbringen“ entsprach wohl tatsächlich der damaligen Einschätzung. Doch das Hüttendorf im Moor und die von Oldenburg aus organisierte bundesweite Einwendungskampagne führten zu einer bundesweiten Bekanntheit des Themas Teststrecke zumindest in Umwelt- und Naturschutzkreisen, die dem Konzern nicht verborgen blieb. Auch waren Schwierigkeiten bei Genehmigungsverfahren nun nicht mehr auszuschließen.

  • (nicht nur) der Widerstand hat dazu geführt, daß es zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen beim Bau kam. Ursprünglich war der Baubeginn für den Sommer 92 geplant. Doch begonnen werden konnte mit dem Bau erst im Januar 95. Diese 2,5 Jahre Verzögerung sind ein nicht zu unterschätzender Erfolg der TeststreckengegnerInnen.

  • Daimler-Benz hat zwischenzeitlich durchaus ernsthaft überlegt, den Standort Papenburg aufzugeben und die Teststrecke im brandenburgischen Horstwalde südlich von Berlin zu bauen. Es war dem Konzern sichtlich unangenehm, daß von den TeststreckengegnerInnen in Zusammenarbeit mit der lokalen Initiative in Horstwalde diese Möglichkeit öffentlich gemacht wurde. Dies geschah auf einer Pressekonferenz und selbst auf der Daimler-Hauptversammlung 93, auf der Daimler-Chef Edzard Reuter dazu Stellung nehmen mußte: „Unter anderem hat sich (...) die Möglichkeit ergeben, daß auf einem alten Militärgelände in den neuen Bundesländern theoretisch eine Teststrecke eingerichtet werden könnte. Logistik, Ökologie und Gesamtkosten sprechen jedoch aus Sicht von Mercedes-Benz nach wie vor für den Standort Papenburg.“12

  • Es ist in Ansätzen gelungen, auch PapenburgerInnen zum Widerstand gegen die Teststrecke zu bewegen, und auch wenn jetzt schon gebaut werden kann, so kommen die Klagen gegen den Bebauungsplan dem Konzern ungelegen. Sie werden jedoch - aus unserer Sicht - nicht mehr erreichen können als ein paar mehr Ausgleichsmaßnahmen.

Diese - mit Sicherheit unvollständige - Aufzählung soll deutlich machen: der Widerstand gegen die Teststrecke hat sich gelohnt, auch wenn wir ihren Bau letztendlich nicht verhindern konnten. Daß der Widerstand nicht erfolgreicher war und nicht stärker wurde, liegt zum einen an den regionalen Eigenheiten des Emslandes, die aus Sicht von Daimler für den Standort sprachen. Doch ein Teil der Gründe ist auch „hausgemacht“. Diese „inneren Schwächen“ des Widerstandes sollen nun, auf der Grundlage des Analysemodells von Bill Moyer, näher beleuchtet werden.


 


Fehler und Irrungen des Widerstandes


Nach dem „Aktionsplan für Soziale Bewegungen“ ist die Phase 1 (Normale Zeiten) dadurch gekennzeichnet, daß eine nur kleine Opposition besteht, die auf wenig öffentliche Unterstützung stößt. Die Opposition sollte sich im wesentlichen aus drei Gruppen zusammensetzen:


  • Lobbyorganisationen bzw. den großen „Verbänden“;

  • prinzipiellen DissidentInnengruppen (z.B. GraswurzelrevolutionärInnen);

  • lokalen Basisgruppen, d.h. vom Problem direkt Betroffenen.

Ziele der „Sozialen Bewegung“ in dieser Zeit sind vor allem, deutlich zu machen, daß es überhaupt ein Problem gibt, d.h. daß der Bau der Teststrecke im Moor abzulehnen ist. Besondere Aufgaben kommen in dieser Phase den ReformerInnen und den BürgerInnen zu, da diese am ehesten Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung haben.


Die AkteurInnen des Teststreckenwiderstandes in der ersten Zeit waren die BSH Papenburg bzw. die Papenburger AG gegen die Teststrecke. Diese spielte durchaus die Rolle des/der ReformerIn, erlag jedoch sehr schnell einer der Hauptgefahren sozialer Bewegungen in dieser Phase: der fehlende Glaube an die Möglichkeit eines Erfolges und die Fixierung auf die offiziellen Kanäle führten nach der Zustimmung der Grünen zur Auflösung bzw. zur Aufgabe des Widerstandes. Auch wenn sich die BSH später ab und zu wieder zu Aktivitäten bewegen ließ, so fehlte der „Wille zum Erfolg“.


Als zweite AkteurInnengruppe kam später das Hüttendorf ANATOPIA hinzu, daß vor allem durch „rebellische“ Aktionen von sich reden machte. Hiermit erfüllten sie durchaus eine wichtige Rolle, nämlich das Problem als ein solches bewußt zu machen, ihnen fehlte aber jede lokale Eingebundenheit und auf Grund der besonderen Struktur des Emslandes, in der „neue Lebensentwürfe (...) noch nicht lebbar“ sind, fiel es ihnen auch schwer, diesen Kontakt herzustellen und Glaubwüdigkeit zu vermitteln. Dazu kommt das Problem, daß während der ersten Zeit des Hüttendorfes die BSH praktisch nicht mehr zum Thema Teststrecke aktiv war, so daß die Rolle der BürgerInnen und ReformerInnen vollständig unbesetzt war. Der Widerstand war dominiert von außenstehenden RebellInnen.


Dennoch denke ich, daß die Bewegung sich zumindest bemühte, die Phase 2 nach Bill Moyer zu erreichen. Hauptziel dieser Phase ist es, daß Versagen der gesellschaftlichen Institutionen nachzuweisen. Die Bewegung muß dazu:


  • Untersuchungen anstellen, um zu beweisen, daß ein Problem besteht, durch das soziale Werte und Einstellungen verletzt werden;

  • (...)

  • auf jeder möglichen Ebene der bürokratischen Maschinerie, der lokalen, der Landes- und Bundesebene Beweise vorlegen, Einwände erheben und Beschwerden einlegen (...);

  • beweisen, daß Anhörungen reine ‘Alibiveranstaltungen’ sind.“13

Innerhalb der Sozialen Bewegungen kommen für diese Aufgaben den RefomerInnen und BürgerInnen die wichtigen Aufgaben zu (Lobbyorganisationen). Gleichzeitig entstehen neue Basisgruppen und es findet eine überregionale Vernetzung lokaler Gruppen statt.


Angewandt auf die Teststrecke läßt sich feststellen, daß zu Beginn der Raumordnungsverfahren in der Bewegung die RebellInnen weiterhin dominierten. Auch der AK Teststrecke Oldenburg, der die Organisation der Verfahrensbeteiligung übernommen hatte, spielte zunächst überwiegend die Rolle des/der RebellIn (für die er auch auf Grund seiner Zusammensetzung prädestiniert war) und versuchte nun, die Rolle zu übernehmen, die eigentlich von den Lobbyorganisationen hätte übernommen werden müssen. Für die Zeit des Raumordnungsverfahrens klappte das zunächst sehr gut. Doch liegt hierin auch einer der vielen Gründe für den späteren Ausstieg des AK Teststrecke.


Dennoch fehlten vor allem vor Ort die Rolle des/der BürgerIn und des/der ReformerIn nahezu völlig. Selbst die RebellInnen waren im wesentlichen nicht lokal verankert.


In Zukunft gelang es zwar, in Papenburg selbst die Rolle der RefomerInnen mit der Gründung des Papenburger AK Teststrecke wieder neu zu besetzen, doch die Bewegung blieb stark „rebellInnenlastig“ und dies in tendenziell eher negativer Ausprägung (vgl. den Beitrag zu Bill Moyer in dieser GWR). Vielleicht war es für die verbliebenen Reste des Teststreckenwiderstandes eher positiv, daß sich das Hüttendorf immer mehr in andere Politikbereiche einklinkte, und erst zur Räumung, die zu einer Häufung von militanten Anschlägen auf Einrichtungen von Daimler-Benz geführt hat, wieder konkret zum Thema Teststrecke in Erscheinung trat.


 


Mythos Hüttendorf ANATOPIA


Einen Sonderfall stellt in diesem Zusammenhang das Hüttendorf ANATOPIA im Papenburger Moor dar. Mit ca. 3,5 Jahren Existenz wohl das langlebigste Hüttendorf in der Geschichte der Neuen Sozialen Bewegungen in der BRD, war es wohl gleichzeitig das Dorf mit der wenigsten „Bewegung“. Wie bereits erläutert wurde ANATOPIA nach der Auflösung der lokalen AG gegen die Teststrecke von Jugendumweltgruppen gegründet. Folge war, daß es zwar eine niedersachsen- bis bundesweite Unterstützung und Bekanntheit gab, einen bundesweiten „Mythos vom alternativen Leben im Moor“, doch kaum eine lokale Verankerung. Vor Ort fehlte jede Bewegung, die das Hüttendorf hätte tragen und in die das Hüttendorf sich hätte einbinden können.


Die Eigendynamik des Lebens im Moor, in dem die Bewältigung des Alltags bereits sehr viel Energie erfordert und die Kommunikation mit außen schwierig ist, führte zu einer Verselbstständigung des Projektes ANATOPIA von einer Widerstandsaktion gegen die Teststrecke zu einem Lebensprojekt, in dem versucht wurde, eine Utopie von Anarchie, Veganismus und Konsumverzicht zu leben. Es soll hier nicht versucht werden, auf die inneren Strukturen des Dorfes einzugehen, die schließlich immer wieder zum Ausstieg Einzelner geführt haben. Dies bleibt den Ausgestiegenen vorbehalten, da die Autoren nicht im Hüttendorf gelebt haben und dort höchstens einige Tage verbrachten.


Deutlich ist für uns jedoch, daß das Hüttendorf im Widerstand gegen die Teststrecke zwar durch seinen Mythos bei der bundesweiten Arbeit oft hilfreich war, die lokale Arbeit vor Ort jedoch sehr erschwerte. Hier stießen ein „militantes“ Politikkonzept und ein Konzept Sozialer Bewegung aufeinander, die häufig nicht miteinander zu vereinbaren waren. Dies machte die Zusammenarbeit nicht immer leicht und manchmal gar unmöglich. Das Fehlen einer lokalen „bürgerlichen“ Bewegung - außer dem ganz und gar nicht „bürgerlichen“ Hüttendorf - erschwerte den Zugang zu den Papenburger BürgerInnen.


ANATOPIA war und ist ein Symbol des Teststreckenwiderstandes, jedoch ein sehr ambivalentes. ANATOPIA war und ist - aus unserer Sicht - ein Symbol für die gesellschaftliche Isolierung des Widerstandes vor Ort. Und ANATOPIA war und ist ein Symbol für die „RebellInnenlastigkeit“ des Teststreckenwiderstandes, dem die viel geschmähte, für eine soziale Bewegung jedoch erforderliche, „bürgerliche“ Komponente fehlte und fehlt.


 


Schlußfolgerungen


Für uns ist offensichtlich, daß der Teststreckenwiderstand zwar Erfolge aufzuweisen hatte, aber letztendlich nicht an den schlechten Rahmenbedingungen, sondern an seinen eigenen Fehlern und Schwächen scheiterte. Für uns lassen sich daraus wichtige Lehren ziehen:


  • Bewegung kann man nicht von außen bauen. Eine Soziale Bewegung kann nicht von außen durch Aktionen und Besetzungen regionsfremder AktivistInnen ohne lokale Basis erzwungen werden. AktivistInnen von außen können höchstens eine vorhandene oder entstehende Bewegung unterstützen, und auch da ist das Verhältnis zwischen „Auswärtigen“ und „Einheimischen“ selten konfliktfrei, wie zahlreiche Beispiele aus der Anti-AKW-Bewegung zeigen. Gleichzeitig ist für eine erfolgreiche Bewegung jedoch Unterstützung von außen erforderlich wenn nicht sogar lebenswichtig.

  • Der „Glaube an den Erfolg“ und eine klare Vorstellung vom Weg zum Erfolg sind erforderlich, um eine Bewegung entstehen zu lassen. Die eigene Überzeugung, im Recht zu sein, und auch die öffentliche Empörung über das Unrecht bewirken höchstens Ohnmacht, wenn nicht ein gangbarer Weg zur Veränderung der Verhältnisse vorgeschlagen werden kann, der die Menschen zum einen da abholt, wo sie stehen und somit nicht überfordert, der aber gleichzeitig konkrete Handlungsperspektiven anbietet und Erfolgsaussichten glaubhaft vermittelt.

  • RebellInnenlastigkeit einer Bewegung führt zum Stillstand oder sozialer Isolierung, vor allem dann, wenn diese Bewegung noch gar nicht so richtig in Schwung gekommen ist und somit auf die Unterstützung der „BürgerInnen“ angewiesen ist. Eine Bewegung, die erfolgreich sein will, muß alle vier Rollen in wechselnden Intensitäten ausfüllen. Das wird im Normalfall nicht heißen, daß jede Gruppe oder Person alle Rollen spielen muß, die Rollen sollten sich jedoch gegenseitig akzeptieren und im Bewußtsein der Unterschiede zusammenarbeiten.

  • Die Beachtung der 8 Phasen nach Bill Moyer scheint uns ein wichtiger Punkt zu sein, gilt aber vor allem für organisierte Gruppen, die sich in den Widerstand einklinken. In welcher Phase befindet sich die Bewegung und welche (Teil-) Ziele und damit verbundenen Aktionsformen sind dazu erforderlich, um in die nächste Phase einzutreten.

  • Mythen sind gefährlich und nützlich. Ein Mythos kann vor allem zur überregionalen Mobilisierung und Unterstützung sinnvoll sein. Was wäre der Widerstand gegen den CASTOR ohne den Mythos Gorleben? Doch Mythen sind dann gefährlich, wenn sie in Widerspruch zur Realität stehen. Der Mythos von ANATOPIA, den es wohlgemerkt auch nur in bestimmten „Szenekreisen“ gab, hatte wenig mit der Realität der gesellschaftlichen Isolierung der BesetzerInnen im Moor und der realen Größe des Dorfes zu tun.

  • Hüttendörfer und auch mittelfristige Besetzungen sind für eine schwache und nicht lokal verankerte Bewegung gefährlich, da eine solche den Verselbständigungstendenzen wenig entgegenzusetzen hat und somit Gefahr läuft, daß die Bewegung durch die Dominanz einer überregionalen Unterstützung des Hüttendorfes stark rebellInnenlastig wird und lokal in die gesellschaftliche Isolierung gerät.

Bei der Teststreckenbewegung wurden nahezu alle diese Punkte nicht beachtet. Eine bessere Analyse und daraus abgeleitete koordinierte Aktionen hätten vielleicht zu mehr Erfolgen führen können, eine Garantie wären sie natürlich ebenfalls nicht gewesen.


Für uns bleibt als Fazit, daß sich die Arbeit gegen die Teststrecke gelohnt hat, aber auch der eigene Ausstieg unumgänglich war. Im letzten von Oldenburg verschickten Rundbrief, der bereits vom Papenburger AK zusammengestellt war, heißt es in einer Erklärung der Graswurzelgruppe Oldenburg (vormals AK Teststrecke): „Haben wir ihn jetzt aufgegeben, den Kampf gegen die Mercedes-Teststrecke? Ja, und Nein!


Ja, weil es nicht mehr ging. Nicht etwa die politische Arbeit gegen die Teststrecke, sondern die Priorität, mit der wir in unserer Gruppe das Thema angegangen sind. (...) Schon länger war die Teststrecke nicht mehr der einzige Ansatzpunkt zur Kritik und Arbeit an den politischen Verhältnissen. Trotzdem nahm dieses Thema fast unsere ganze Energie in Anspruch. In diesem Mißverhältnis zu arbeiten, wurde im Laufe der Zeit immer schwieriger.(...)“14


Unsere Einschätzung der Effektivität des Widerstandes gegen die Teststrecke und unserer Möglichkeiten als „Auswärtige“ hat uns - im wesentlichen in einem Prozeß der gesamten Gruppe - dazu geführt, uns vom Thema Teststrecke zu verabschieden und unsere Energie auf Themen zu konzentrieren, in denen wir bei begrenzter Energie mehr Erfolge erreichen zu können glauben. Dies war aus unserer Sicht nicht (nur) Resignation, auch wenn wir zu dem Ergebnis kamen, daß die Teststrecke nicht mehr verhindert werden konnte, sondern auch und vor allem eine Frage des effektiven Einsatzes von „Ressourcen“ unter Wahrung der politischen Identität der Gruppe.


Dennoch: niemand von uns möchte die Zeit der Arbeit gegen die Teststrecke missen, und neben den zahlreichen (Lern-) Erfolgen hat es vor allem auch eine ganze Menge Spaß gemacht!


Michael Friedrich und

Andreas Speck


Graswurzelgruppe Oldenburg


 


Anmerkungen


1vgl. dazu den Beitrag von Horst Öllers: „Der erfolgreiche Widerstand gegen die Mercedes-Teststrecke am Boxberg“ in der Broschüre „Moor unter dem Stern“ des AK Teststrecke Oldenburg


2Ingenieur-Geologisches Institut Dipl.-Ing. S. Niedermeyer: Prüfgelände Papenburg - Umweltverträglichkeitsstudie (UVS), Stufe I - UVS I -, Westheim, Juni 1992


3Deutsche Projekt Union GmbH: Gutachten zu den eigenständigen Entwiclungsmöglichkeiten im Raum Papenburg und den Auswirkungen des geplanten Mercedes-Benz-Prüfgeländes. Essen, August 1991


4Deutsche Projekt Union GmbH, a.a.O., 1991


5Herbert Masslau: 15 Jahre Widerstand gegen Atomanlagen in Lingen. in: AK Teststrecke, a.a.O., 1993


6Udo Buchholz: Die Verhinderung eines Atommüll-Entsorgungszentrums im emsländischen Wippingen. in: AK Teststrecke, a.a.O., 1993


7ebenda


8zitiert nach: Martin Strack: Eine kleine Geschichte des Widerstandes. In: AK Teststrecke, a.a.O., 1993


9Flugblatt der „Jugendinitiative gegen Daimler“ vom Mai/Juni 1991


10Andreas Speck: Perspektiven des Widerstandes. In: AK Teststrecke Oldenburg (Hrsg.): Reader Perspektiven des Widerstandes gegen die Mercedes-Teststrecke in Papenburg. Oldenburg 1992


11dazu gibt es ein ausführliches Flugblatt des AK Teststrecke Oldenburg vom Mai 1993


12aus dem Protokoll der Daimler-Benz Hauptversammlung am 29. Mai 1993. Näheres zu Horstwalde findet sich in den Teststreckenrundbriefen Nr. 3 und Nr. 4, beide von 1993


13Bill Moyer: Aktionsplan für Soziale Bewegungen, Seite 20


14Graswurzelgruppe Oldenburg: Alles am Ende? Teststreckenrundbrief Nr. 5, Frühjahr 1994


 


AkteurInnen des Widerstandes


Der Widerstand gegen die Teststrecke wurde im Laufe seiner mittlerweile 4-jährigen Geschichte von verschiedenen AkteurInnen getragen, die sich z.T. nacheinander abwechselten oder auch ihren Charakter änderten. Auch wenn es z.T. problematisch ist sollen die AkteurInnen kurz charakterisiert und in das Schema der „Vier Rollen in Sozialen Bewegungen“ eingeteilt werden, wobei zu berücksichtigen ist, daß einE AkteurIn gleichzeitig mehrere Rollen spielen kann. Die Einteilung stellt nur eine grobe Hilfe für den Überblick und die Analyse dar und soll die AkteurInnen nicht in Schubladen stecken.


 


JANUN/GRK (JugendAktion Natur und Umwelt in Niedersachsen/Großraumkommune)


JANUN und die GRK waren vor allem in der ersten Phase des Hüttendorfes aktiv. Von ihnen wurde die Besetzung organisiert und im ersten und zweiten Sommer ein Seminarprogramm im Hüttendorf angeboten. Charakteristisch waren „rebellische“ Aktionen, die jedoch vom Bemühen, eine Struktur aufzubauen (zumindest in der ersten Phase) und Alternativen zur Teststrecke zu benennen, begleitet waren.


Von JANUN und der GRK wurden daher die Rollen des/der RebellIn und - zumindest am Anfang - des/der AktivistIn für einen gesellschaftlichen Wandel gespielt.


 


BSH (Biologische Schutzgemeinschaft Hunte-Weser-Ems)


Die BSH ist eine eher „bürgerliche“ Naturschutzgruppe, die in der lokalen Bevölkerung verankert ist, sich aber gleichzeitig in einer AußenseiterInnenrolle befindet. Von ihr wurde vor allem die Rolle der „ReformerIn“ ausgefüllt, aufgrund der gesellschaftlichen Isolierung konnte die Rolle der „BürgerIn“ nicht richtig besetzt werden.


 


Hüttendorf


Die Einordnung des Hüttendorfes als Ganzes ist schwierig, da es hier verschiedene „Generationen“ mit unterschiedlichen Politikkonzepten gab. In der ersten Zeit wurde das Hüttendorf vor allem von JANUN- und GRK-AktivistInnen getragen. Aufgrund des Charakters der Aktion ist die Rolle der „RebellIn“ ziemlich eindeutig dem Hüttendorf zuzuordnen. In der ersten Phase des Hüttendorfes wurde diese Rolle nach unserer Meinung auch „effektiv“ ausgefüllt, d.h. es wurde im Sinne Bill Moyers versucht, die Situation zuzuspitzen und den Konflikt als solches in das öffentliche Bewußtsein zu bringen.


Der Charakter der Hüttendorfes veränderte sich mit andauernder Besetzung. Aufgrund der Eigendynamik des Lebens im Moor und der Isolierung vor Ort kam es zu einer „Radikalisierung“. Das Hüttendorf wurde immer mehr als eigenständiges Lebensprojekt und immer weniger als Ausdruck des Widerstandes gegen die Teststrecke angesehen. Von den Aktionsformen und dem Auftreten verschiebt sich die Rolle zu einer typischen Beschreibung des/der „ineffektiven RebellIn“ nach Bill Moyer.


Neben der Rolle des/der RebellIn wurde vom Hüttendorf in wechselnder Intensität die Rolle des/der „AktivistIn für einen gesellschaftlichen Wandel“ ausgefüllt, wobei sich diese vom Schwerpunkt Teststrecke immer mehr in andere Bereiche verschiebt.


Aufgrund einer später nicht mehr in erster Linie auf die Verhinderung der Teststrecke orientierten Zielsetzung des Hüttendorfes läßt sich das Hüttendorf schwer in diese Systematik einordnen. Die hier vorgenommene Einordnung erfolgte unter dem Blickwinkel des Teststreckenwiderstandes und nicht weitergehender gesellschaftlicher Ziele.


 


UrlauberInnen im Hüttendorf


Im Hüttendorf gab es häufig (vor allem in Schulferienzeiten) „UrlauberInnen“, die eine Zeit lang im Hüttendorf lebten und sich an Aktionen beteiligten. Ihre Rolle war in erster Linie die des/der „RebellIn“.


 


UnterstützerInnen des Hüttendorfes


Trotz des relativen gesellschaftlichen Isolierung des Hüttendorfes in Papenburg gab es auch lokale UnterstützerInnen, die das Dorf materiell oder durch die Bereitstellung von Infrastruktur (der „Wasserbauer“) unterstützten. Die UnterstützerInnen lassen sich eindeutig als „BürgerInnen“ einordnen, verschwiegen jedoch teilweise in der Öffentlichkeit ihre Unterstützung des Dorfes.


 


Papenburger AK Teststrecke


Im Sommer 93 kam es zur Neugründung des Papenburger AK Teststrecke, der sich zum einen an der Unterstützung des Hüttendorfes beteiligte, zum anderen versuchte, die Öffentlichkeit aufzuklären. Der Papenburger AK bestand/besteht in erster Linie aus SchülerInnen und StudentInnen. Aufgrund seiner Aufklärungsarbeit und der Beteiligung am Bauleitplanungsverfahren haben wir ihm die Rolle des/der „ReformerIn“ zugeordnet; von den Aktionen her füllt er jedoch auch die Rolle des/der „RebellIn“ - nicht immer in effektiver Ausprägung - aus.


 


KlägerInnen


Die Arbeit des Papenburger AK Teststrecke hat dazu geführt, daß sich KlägerInnen gegen den Bebauungsplan gefunden haben (die jedoch keine aufschiebende Wirkung haben). Diese KlägerInnen werden von uns als „BürgerInnen“ eingeschätzt.


 


AK Teststrecke Oldenburg


Der AK Teststrecke Oldenburg wurde im Oktober 91 gegründet und beschäftigte sich zunächst schwerpunktmäßig mit der Unterstützung des Hüttendorfes und Protestaktionen. Erst im Sommer 92 beginnt die Arbeit zum Raumordnungsverfahren, die im wesentlichen vom AK Teststrecke getragen wird.


Der AK Teststrecke hat aus unserer Sicht stark „rebellInnenlastig“ begonnen, mit der Arbeit zum Raumordnungsverfahren die Rolle des/der „ReformerIn“ aufgegriffen und mit seinen Bemühungen zur Strukturierung und Vernetzung des Widerstandes (Herausgabe des Teststrecken-Rundbriefes ab Ende 92) die Rolle des/der „AktivistIn für einen gesellschaftlichen Wandel“ mit hinzugenommen.


Andreas Speck und Michael Friedrich


Erschienen in Graswurzelrevolution Nr 198, Mai 1995



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Article | by Dr. Radut