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SoldatInnen bleiben MörderInnen

Perspektivkonferenz der Friedensbewegung
4./5. November 2000, Evangelische Akademie Mülheim/Ruhr

SoldatInnen bleiben MörderInnen

Thesen zu friedenspolitischen Perspektiven

Andreas Speck, War Resisters’ International

1. Die Friedensbewegung muss in Sachen Antimilitarismus bei Null neu anfangen!

Spätestens der NATO-Krieg gegen Jugoslawien hat gezeigt, dass in der bundesrepublikanischen Gesellschaft antimilitaristische und pazifistische Positionen mittlerweile marginalisiert sind. Die »friedenspolitische Hegemonie« der ersten Hälfte der 80er Jahre – die übrigens immer nur eine atompazifistische war – ist dahin. Auch hohe Kriegsdienstverweigerer-Zahlen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Akzeptanz des Militärischen mittlerweile weit verbreitet ist. Dazu kommt, dass sich die Einstellungen von Kriegsdienstverweigerern und Wehrpflichtigen in Bezug auf Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht wesentlich unterscheiden.

 

2. Durch die Regierungsbeteiligung und Kriegsbefürwortung der Grünen sind für die Friedensbewegung wichtige Diskursräume weggebrochen

 

Auch wenn die Grünen von uns Aktiven schon lange nicht mehr zur Friedensbewegung gezählt wurden, und sie sich auch schon vor 1998 langsam mehr und mehr von friedenspolitischen Positionen verabschiedet hatten, so stellt trotzdem der Regierungseintritt der Grünen eine Zäsur dar. Stellten die Grünen bis dahin zumindest einen gewissen Resonanzboden für friedenspolitische Positionen dar, so fällt dieser seit dem Regierungseintritt weg. Dazu kommt, dass prominente grüne MilitärkritikerInnen eine 180 °-Wende zum Militärischen hin vollzogen haben (Angelika Beer, Winni Nachtweih, etc...).

Hiermit ist auch in der grünen Parteiöffentlichkeit Friedensbewegung zunehmend marginalisiert. Die grüne Basis ist für die Friedensbewegung nicht mehr so ohne weiteres erreichbar.

 

3. Die Propagierung von Alternativen der Zivilen Konfliktbearbeitung führt nicht zu einer Entlegitimierung des Militärischen, sondern zu einem Neben- und Miteinander ziviler und militärischer Elemente.

 

Die Propagierung von Alternativen zum Militär, von Ziviler Konfliktbearbeitung und Zivilem Friedensdienst, hat zwar in der Öffentlichkeit zu einer Akzeptanz dieser zivilen Instrumente geführt, ohne aber die Befürwortung des Militärischen zu erschüttern oder auch nur anzukratzen. Letztlich führt die Propagierung dieser Alternativen daher zu einem Neben- und Miteinander ziviler und militärischer Instrumente und erweitert die Instrumente staatlich-machtpolitisch orientierter Politik.

 

4. Antimilitarismus muss wieder stärker auf der Strasse (und in den Gerichtssälen) stattfinden!

 

Auch wenn während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien direkte gewaltfreie Aktionen Zivilen Ungehorsams nur wenig Zulauf und wenig Medienresonanz fanden, so sind diese Aktionsformen damit nicht obsolet. Antimilitarismus kann nur dann in der Öffentlichkeit stärker Resonanz finden, wenn er wieder auf der Strasse stattfindet – und in der Folge eventuell auch in den Gerichtssälen. Provokative radikale Aktionen, die nicht nur konkret auf die Situation bezogene Militäreinsätze kritisieren, sondern den Kern des Militärischen schlechthin (Soldaten sind Mörder!) sind und bleiben notwendiger – eventuell notwendiger denn je.

 

5. Kampf um öffentliche Räume – GelöbNIX!

 

Öffentliche Darstellungen militärischer Potenz – öffentliche Gelöbnisse und auch Manöver – können und sollten genutzt werden, um die Auseinandersetzung mit dem Militär zu führen. Hierbei geht es nicht nur um die »Masse« der sich beteiligenden friedenspolitisch Aktiven, sondern um die Skandalisierung des Militärs in der Öffentlichkeit. Militär ist derzeit als Thema »mega-out«, so dass es notwendig ist, das Militär zum Skandal zu machen.

 

6. Für eine erneute Politisierung der (totalen) Kriegsdienstverweigerung

 

Auch wenn eine Trendwende in Sachen politischer Gehalt der KDV nicht in Sicht ist, und ich auch von einer Abschaffung der Wehrpflicht ausgehe (es ist nur eine Frage der Zeit), so möchte ich doch für den Versuch einer Politisierung der KDV plädieren. Dies ist eventuell möglich durch eine stärkere öffentliche Aufmerksamkeit auch für die totale Kriegsdienstverweigerung (Öffentlichkeitsarbeit und Unterstützung bei Prozessen, etc.).

 

7. Raus aus den warmen friedenspolitischen Büros

 

Friedensbewegung fand seit dem Golfkrieg im wesentlichen in warmen Büros statt. Dabei wurde enormes Fachwissen angehäuft. Bewegung braucht jedoch die Aktion auf der Strasse oder an den Kasernen, um als solche auch für neue AktivistInnen (gerade Jüngere) attraktiv zu sein, und um öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Ich plädiere daher für eine stärker aktionsorientierte Bewegung, die zunächst nicht auf die Massen schielt, sondern radikal das Notwendige fordert und auch entsprechend radikal sichtbar macht.

 

8. Nicht jammern: Aktion!

 

Es sieht derzeit nicht nach einer hohen Zeit der Friedensbewegung aus. Doch werden wir aus diesem Tief nicht herauskommen, indem wir in unseren Büros oder auf Tagungen sitzen und darüber klagen – oder indem wir das 1001. Projekt ziviler Konfliktbearbeitung auf dem Balkan oder in Osttimor oder auf dem Mond entwickeln. Friedenspolitik muss zuerst vor unserer Haustür stattfinden und die Akzeptanz des Militärischen hier herausfordern. Hierzu bedarf es der direkten gewaltfreien Aktion, und nicht schöner Papiere.

24.10.2000

 



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Article | by Dr. Radut