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Lokale Demokratie entsorgt!


Während die britische Regierung die mängelhafte Konsultation zu Atomkraft beendet, eskalieren AtomkraftgegnerInnen den Widerstand und blockieren das AKW Sizewell in Suffolk, England.

Blockade of Sizewell nuclear power station, 22 February 2010

Blockade des AKW Sizewell, 22. Februar 2010

Am 22. Februar 2010 von 6.40Uhr an blockierten AtomkraftgegnerInnen der 'People Power not Nuclear Power Coalition' [1] das Atomkraftwerk Sizewell als Protestaktionen gegen die mängelhafte Konsultation der Regierung zum Neubau von Atomkraftwerken, die am gleichen Tag endete, und gegen die Entsortung lokaler Demokratie.

Sizewell ist einer von zehn nominierten Standorten für den Neubau von Atomkraftwerken in Grossbritannien, und zusammen mit Hinkley in Somerset einer der zwei wahrscheinlichsten Standorte für eines der ersten Atomkraftwerke, dass von EDF Energy gebaut werden soll.

Als Vorbereitung auf neue Atomkraftwerke änderte die Regierung im Jahr 2008 das Planungsrecht [2] um das lokale Genehmigungsverfahren auf relativ unwichtige Aspekte einzuschränken und die Standortentscheidung und das Reaktordesign auf nationaler Ebene zu zentralisieren. Am 22. Februar endeten die extrem mängelhaften Konsultationen zu Nationalen Politikerklärungen zu Energie, einschliesslich Atomenergie [3], mit denen dem Neubau von zehn Atomkraftwerken in Grossbritannien grünes Licht gegeben werden soll.

"Um neue Atomkraftwerke zu bauen hat die Regierung lokale Demokratie entsorgt", so Mell Harrison, 38, aus Geldeston, Kampagnenarbeiterin der Campaign for Nuclear Disarmament (CND).

"Wir blockieren heute Sizewell, um zu zeigen, dass die Regierung ihr Ziel, Atomkraft im Schnellverfahren durchzusetzen, nicht erreichen wird. Wenn lokale Demokratie entsorgt wird, dann wird gewaltfreier Widerstand unsere Antwort sein. Jeder Neubau eines AKW wird mit Widerstand rechnen müssen, und diese Blockade heute ist nur der Anfang."

Sie erklärte weiterhin:

"Die Regierung und die Atomindustrie präsentieren Atomkraft als eine CO2-arme Energieform und als Notwendigkeit im Kampf gegen den Klimawandel; doch Atomkraft ist gefährlich, teuer, und führt nicht zu einer relevanten Reduktion der CO2-Emissionen. Sie zwingt uns in ein zentralisiertes Energiesystem, dass Teil des Problems des Klimawandelts ist, und nicht Teil der Lösung."

"Chipper", 44, ein Aktivist der Stop Hinkley-Kampagne, fügte hinzu:

"Die Regierung und die Atomindustrie gegen das Problem des Atommülls mit Wunschdenken an, wie die Schlussfolgerungen des National Policy Statement for Nuclear Power Generation zeigen." [4]

Andreas Speck, 45, aus London, und ursprünglich aus Deutschland, fügte hinzu:

"Das Problem des Atommülls einfach wegzuwünschen ist extrem unverantwortlich. Abgebrannte Brennelemente sind extrem toxisch und bleiben für zehntausende Jahre radioaktiv. Hier in Sizewell ist ein neues Trockenlage geplant, um abgebrannte Brennelemente für mehr als 100 Jahre in Lagerbehältern zu lagern. Wie lange diese halten werden ist nicht bekannt, und Probleme mit ähnlichen Lagerbehältern in Gorleben in Deutschland nach nur wenigen Jahren zeigen, dass dies keine Lösung ist. Es gibt weltweit kein Endlager [für hochradioaktiven Müll]. Die einzig verantwortliche Antwort ist alle Atomkraftwerke sofort abzuschalten und keinen weiteren Atommüll zu produzieren." [5]

Für weitere Informationen und Interviewanfragen::

Mell Harrison (on site), +44-7760 161 755

Daniel Viesnik (off site), +44-7506 234 091

ENDE

Hinweise für JournalistInnen:

[1] Die 'People Power not Nuclear Power Coalition' ist eine nicht-hierarchische Kampagnenkoalition von Gruppen und Einzelpersonen um sichtbare und effektive Aktion gegen Atomkraft in Grossbritannien und weltweit zu fördern und dazu aufzurufen, mit dem Ziel, zukünftigen Generationen eine atomkraftfreie, sichere und gesunde Umwelt zu hinterlassen. Mehr Informationen unter: http://stopnuclearpower.blogspot.com

[2] Der 'Planning Act 2008' führte ein beschleunigtes Entscheidungsverfahren für den Bau national relevanter Infrastrukturprojekte in England und Wales ein. Das neue System betrifft die Genehmigung von wichtigen Energieprojekten, Eisenbahnen, Häfen, wichtige Strassen, Flughäfen, Wasser- und Entsorgungsprojekte. Die nationale Politik wird durch die entsprechenden Minister in einer Serie von National Policy Statements (NPSs) entschieden, womit lokale Demokratie entsorgt wird. Für weitere Informationen, siehe Friends of the Earth:

Planning Act removes democratic decision making, https://www.foe.co.uk/news/planningbill_law_17248

[3] Für weitere Informationen, siehe die Presseerklärung von Friends of the Earth vom 22. Januar 2010: Legal warning to Government over energy policy statements, https://www.foe.co.uk/resource/press_releases/nps_22012010

[4] Siehe Paragraph 3.8.20, Seite 25 des Draft National Policy Statement for Nuclear Power Generation (EN-6), November 2009, https://www.energynpsconsultation.decc.gov.uk/nuclear/nps/

'Having considered this issue, the Government is satisfied that effective arrangements will exist to manage and dispose of the waste that will be produced from new nuclear power stations. As a result the IPC (Infrastructure Planning Commission) need not consider this question.'

[5] Das bestehende Lager für abgebrannte Brennelemente in Sizewell wird im Jahr 2015 voll sein. Zusätzlich soll ein Trockenlager errichtet werden, um neue Lagerkapazität zu schaffen. Darin werden abgebrannte Brennelemente in Lagerbehältern in einer einfachen 110m langen Lagerhalle mit natürlicher Luftzugkühlung gelagert werden. Ähnliche Lagerbehälter in Gorleben in Deutschland zeigten nach wenigen Jahren Probleme mit der Drucküberwachung (siehe http://www.contratom.de/news/newsanzeige.php?newsid=19588)

AktivistInnen, die an der Aktion am 22. Februar teilnahmen, sind u.a.:

- Mell Harrison. 38, aus Geldeston. Mell arbeitet für CND und ist Mitglied von Shut Down Sizewell und der Sizewell Blockaders. Sie wurde vor kurzem vom Vorwurft des schweren Hausfriedensbruchs in Sizewell A und B für eine Blockade im Jahr 2008 freigesprochen worden.

- Andreas Speck, 45, aus London. Andreas arbeitet bei War Resisters' International. Er war seit den 1980er Jahren bis zu seinem Umzug nach London in der Anti-AKW-Bewegung in Deutschland aktiv.

- "Chipper", 44, aus Wiltshire. Er ist Mitglied von Stop Hinkley und CND.

- "Ziggy", 39, Künstler und Historiker aus Ipswich, Suffolk. Mitglied von CND und Shut Down Sizewell.

- Helen Swanston, 35, Hutmacherin aus Cromer. Helen ist Mitglied von Trident Ploughshares.

- Justus, 23, ein Student aus London. Er ist aktiv beim Camp for Climate Action.

- Irene Willis, 65, aus Wales. Irene ist Sizewell Blockader und Mitglied bei Trident Ploughshares.

- Nicky, 39, Umweltbildungsarbeiterin aus Bungay. Sie wurde ebenfalls kürzlich wegen der Sizewell Blockaders' Aktion in Sizewell in 2008 freigesprochen.



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Article | by Dr. Radut