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Großbritannien: AKW-Gegner freigesprochen

Am 22. Februar 2010 blockierten etwa 15 AtomkraftgegnerInnen für acht Stunden das Atomkraftwerk Sizewell in Suffolk in England [Bericht]. Fünf von ihnen hatten sich mit „Lock-ons“ und an einen Betonblock angeschlossen. Vier der Angeschlossenen (eine hatte die Blockade aufgrund der Wetterbedingungen abgebrochen) waren festgenommen worden, und wurden wegen „Nichtbefolgung einer Aufforderung der Polizei, das (private) Land zu verlassen“ (Sektion 69 des Criminal Justice and Public Order Act 1994) angeklagt. Zwei hatten im Vorfeld aus taktischen oder persönlichen Gründen auf schuldig plädiert, und waren zu geringen Geldstrafen verurteilt worden. Vom 4. Januar 2011 sollten die letzten beiden – Ex-GWR-Redakteur Andreas Speck aus London und Ian 'Chipper' Mills aus Chippenheim – in einem viertägigen Verfahren vor dem Magistrates Court in Lowestoft verurteilt werden – doch es kam anders.


Prozeduren

Erst im Dezember fiel der Staatsanwaltschaft auf, dass es mit der Beweislage schlecht aussah. Auch wenn außer Frage stand, dass Andreas und Chipper blockiert hatten, so sah es doch mit der Aufforderung der Polizei schlecht aus. Nun ist es aber nach englischem Recht so, dass nach mehr als sechs Monaten nur in Ausnahmefällen die Anklage geändert werden kann – und dies auch nur, wenn das Gericht dem zustimmt. Und so informierte die Staatsanwalt die beiden Angeklagten kurz vor Weihnachten darüber, dass sie am 4. Januar zunächst einen Antrag stellen wolle, die Anklage von Sektion 69 auf Sektion 68 (verschärfter Hausfriedensbruch) abzuändern – denn dann bräuchte es keinen Nachweis, dass es eine Aufforderung zum Verlassen des Landes gegeben hat. Und dies wäre im Interesse der Gerechtigkeit, und es würde sich dabei auch um den gleichen Sachverhalt handeln.

Richter Cooper wollte davon aber nichts wissen. Er war nicht davon überzeugt, dass das Nichtbefolgen einer Aufforderung wirklich das gleiche wäre wie verschärfter Hausfriedensbruch, was die Behinderung einer legalen Aktivität mit beinhaltet. Und er war noch weniger davon überzeugt, dass dies im Interesse der Gerechtigkeit wäre, denn die Staatsanwalt hätte dies in einer der sieben vorhergehenden Anhörungen zur Sprache bringen können und müssen.


Klage abgewiesen

Nach dieser Pleite für die Staatsanwaltschaft erbat diese eine kurze Pause, um abzuklären, wie es denn nun weitergehen sollte. Nach zehn Minuten ging es dann weiter, und der Vertreter der Staatsanwaltschaft erklärte – seiner Verurteilungsaussichten beraubt –, dass er keine Beweise zur Anklage vorbringen werde. Richter Cooper blieb damit keine andere Wahl, als die Klage abzuweisen, und auf Kostenerstattung für die Angeklagten zu entscheiden – nach weniger als 90 Minuten endete so ein auf vier Tage angesetzter Prozess.

Das Jahr 2011 wird für den Kampf gegen den Neubau von Atomkraftwerken in Großbritannien entscheidend sein, und so ist dieser Gerichtserfolg zu Jahresbeginn zwar ein guter Anfang, doch es bleibt viel zu tun (siehe Artikel). Es ist davon auszugehen, dass es zu weiteren direkten Aktionen und Gerichtsverfahren kommen wird. Spenden sind daher dringend erforderlich.

Andreas Speck

Kick Nuclear London, Stop Nuclear Power Network
http://stopnuclearpoweruk.net


Spendenkonto:

Stop Nuclear Power Network, IBAN GB05 CPBK 0892 9965 4077 03, BIC/SWIFT: CPBK GB22, The Co-operative Bank plc., Stichwort: NVDA Legal Fund



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Article | by Dr. Radut