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Ein Movement Action Plan für die Türkei

Dokumentation

Die folgenden Seiten werten das Seminar "Ein Movement Action Plan für die Türkei" aus. Es fand vom 04.04. - 08.04. 1998 in Sigacik nahe Izmir statt und war das erste dieser Art in der Türkei. Weitere Exemplare der Dokumentation können bei Patchwork angefordert werden.

Wir danken der Stiftung Gewaltfreies Leben, dem Internationalen Solidaritätsfond - Bündnis 90/Die Grünen, Quaker Peace and Service/London und der Bertha von Suttner-Stiftung. Ohne ihre Unterstützung hätte das Seminar nicht stattfinden können. Ebenso gebührt unser Dank der DFG-VK Niedersachsen.

 

 

PATCHWORK Verein zur Förderung demokratischer Selbstorganisation Kaiserstraße 24 26122 Oldenburg Tel.: 0441/17111 Fax: 2489661 email: patchwork@oln.comlink.apc.org

 

 

 

Einleitung

Vom 04.04. - 08.04.1998 fand in Sigacik - Seferihisar nahe der Stadt Izmir in der Türkei ein Seminar zum Movement Action Plan statt. Veranstaltet wurde das Seminar in Kooperation zwischen dem Izmirer Verein der KriegsgegnerInnen (Izmir Savas Karsitlari Dernegi) und dem Verein Patchwork aus Oldenburg. Geleitet wurde das Seminar von Silke Kreusel und Andreas Speck von Patchwork. Die 20 TeilnehmerInnen kamen zur einen Hälfte vom ISKD, die anderen vertraten die Izmirer und Istanbuler StudentInnenkoordinationen, die ÖDP (Partei der Gerechtigkeit und Freiheit), die Ökologische Aktion aus Istanbul, die antimilitaristische Initiative aus Istanbul, die Gesundheits-Gewerkschaft, die Ärztekammer, die Menschenrechtsstiftung und die Frauenkomission.

Seit der ersten öffentlichen Kriegsdienstverweigerung in der Türkei im Jahre 1990 gibt es Ansätze einer gewaltfreien antimilitaristischen Bewegung, die sich für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, eine Beendigung des Krieges in Kurdistan und eine Entmilitarisierung der türkischen Gesellschaft einsetzt. Spätestens seit der Verhaftung des Vorsitzenden des Izmir Savas Karsitlari Dernegi (ISKD), des Kriegsdienstverweigerers Osman Murat Ülke im Oktober 1996, bemüht sich diese junge Bewegung verstärkt, Antimilitarismus, Kriegsdienstverweigerung und Gewaltfreiheit in der Türkei zum Thema zu machen. Dabei sieht sie sich jedoch zahlreichen Problemen gegenüber, die die Entwicklung einer eigenen politischen Praxis und Perspektive entgegenstehen bzw. diese erschweren. Das völlige Fehlen einer gewaltfreien Tradition in der Türkei (bzw. das Fehlen jeglichen Wissens darüber) ist eines der Probleme, die allgemein starke Orientierung auf Partei- bzw. Staatspolitik ein anderes. Wissen über Mechanismen und Funktionsweisen von sozialen Bewegungen sind dagegen kaum vorhanden, auch wenn solche Bewegungen seit dem Militärputsch 1980 wieder entstanden sind.

Vor diesem Hintergrund verfolgte das Seminar das Ziel, den Movement Action Plan als Analyse- und Strategieentwicklungsmodell für soziale Bewegungen in der Türkei bekannt zu machen. Hierbei war jedoch vorab gemeinsam mit den TeilnehmerInnen zu klären, inwieweit eine Übertragung des Movement Action Plan, der ja vor dem Hintergrund westlicher Demokratien entwickelt worden war, auf soziale Bewegungen der türkischen Gesellschaft möglich ist.

Der Seminarablauf gliederte sich nach den Punkten "Grundlage", "Theorie", "Praxis" und "Strategie", in denen zunächst organisatorische und inhaltliche Grundlagen für das Seminare gelegt wurden. In dem Theorieteil wurde das Konzept des Movement Action Plan vorgestellt. Unter dem Stichwort "Praxis" wurde dann versucht, den MAP am Beispiel von sozialen Bewegungen der Türkei anzuwenden und damit seine Übertragbarkeit zu prüfen. Bei der Strategie schließlich wurde ausgehend von der mit Hilfe des MAP durchgeführten Analyse, eine Strategie für die türkische Kriegsdienstverweigerer-Bewegung entwickelt.




Grundlage

Neben den wichtigen organisatorischen Absprachen und Vereinbarungen für das Seminar über den Umgang der Gruppe untereinander, ging es in diesem Teil des Seminars hauptsächlich um die strategischen Voraussetzungen des MAP.

Ein wichtiger Ausgangspunkt ist die Konsens-Theorie der Macht von Gene Sharp. Deren wichtigster Grundgedanke ist, daß Gehorsam der Kern politischer Macht ist. Die Wurzeln politischer Macht liegen nie bei den Herrschenden oder den Eliten allein, sondern in der Gesellschaft. Nur durch ihre Zustimmung kann eine Gesellschaft von einer Elite beherrscht werden. Damit ist ein wichtiger Ansatzpunkt für soziale Bewegungen formuliert. Viel zu oft richten Aktive einer Bewegung ihre Politik direkt an die Herrschenden, sei es mit Protestaktionen oder konkreten Forderungen. Nach der Konsens-Theorie der Macht ist es jedoch wichtiger für eine Bewegung, die Unterstützung der wirklich Mächtigen einer Gesellschaft zu erlangen, der Bevölkerung. Die Politik ist damit an sie zu richten. Ist ihre Meinung gewonnen, so wird sich die Politik der Herrschenden automatisch ändern müssen. Genauso drückt Bill Moyer es aus, wenn er schreibt: "Die entscheidende Aufgabe für die sozialen Bewegungen ist (...) der Kampf zwischen der Bewegung und den Herrschenden um die Herzen (die Sympathie), die Köpfe (die öffentliche Meinung) und die aktive Unterstützung durch die Mehrheit der Bevölkerung."

Andererseits jedoch sind Situationen vorstellbar, in denen Eliten nicht von der Zustimmung derer, die sie unterdrücken, abhängig sind. Dieses trifft z.B. zu, wenn eine Besatzungsmacht nicht auf die Arbeit und Ressourcen eines besetzten Landes und seiner Menschen angewiesen ist. Hier muß Widerstand dann von einer Gruppe geleistet werden, mit denen sich die Herrschenden zumindestens teilweise identifizieren. So kann z.B. die Rolle der Mittelschicht-Weißen im Bürgerrechtskampf der USA gesehen werden. In der existierenden Weltordnung wird eine Elite zudem von der Unterstützung von Eliten anderer Nationen abhängig. Solidaritätsbewegungen könnten demnach in der Lage sein, ihre Elite zum Entzug der Kooperation mit einem unterdrückerischen Regime zu zwingen.

Auch in unterdrückerischen Regimen, als welches die Türkei angesehen werden muß, trifft die Konsens-Theorie der Macht zu. Der Entzug des Gehorsam ist jedoch aufgrund der zu erwartenden Repression für die Einzelnen ein bedeutsamer und mitunter gefährlicher Schritt. Aufgrund der Repression ist das Entstehen einer Bewegung, die offen und aktiv den Gehorsam entzieht, nur erschwert möglich. Eine wichtige Bedeutung kommt damit den Solidaritätsbegwegungen anderer Länder zu. Mit der Mitgliedschaft in der NATO und dem (eigentlich) gewollten Beitritt zur EU ist die Türkei immer wieder mit der zumindestens verbalen Forderung nach einer Einhaltung der Menschenrechte konfrontiert. Eine konkrete Unterstützung der politischen Linie der Türkei z.B. durch Rüstungsexporte oder das Nichtgewähren von Asyl für Kriegsdienstverweigerer zeigt die Doppelzüngigkeit der westlichen Politik. Hier wäre eine wichtige Aufgabe für Solidaritätsbewegungen in den mit der Türkei kooperierenden Ländern einen Druck auf die eigene Regierung aufzubauen, um die Unterstützung für die Türkei zu beenden.

 

Eine weitere strategische Voraussetzung für soziale Bewegungen ist ihre Macht zu erkennen. Menschen, die in sozialen Bewegungen aktiv sind, tendieren dazu sich selbst als machtlos wahrzunehmen. Hier fehlt dann der für soziale Bewegungen wichtige langfristige Blick und die Anerkennung des Erreichens von Zwischenzielen.

Die Frage an die SeminarteilnehmerInnen, welche soziale Bewegungen es in der Türkei gegeben hat bzw. gibt und welche Erfolge diese erreicht hatten, brachte zahlreiche Beispiele hervor. Genannt wurden die StudentInnenbewegung für eine demokratische Hochschule, deren aktuellster Erfolg ein Urteil des obersten Gerichts ist, welches besagt, daß der Kampf für Menschenrechte und Demokratie nicht unter Strafe gestellt werden soll. Die BeamtInnenbewegung für eine Gewerkschaft hat erreicht, daß Gewerkschaftsarbeit stattfinden kann, obwohl die Beamtengewerkschaft nicht legal ist. An weiteren Bewegungen wurde genannt, die Umweltbewegung mit dem erfolgreichen Kampf gegen den Goldabbau in Bergama oder dem bisher fast 20jährigen Kampf gegen ein geplantes Atomkraftwerk in Akkuyu. Die kurdische Bewegung, die sich immerhin die Ausübung ihrer eigenen Kultur und ihre eigene Sprache nicht verbieten läßt. Die Menschenrechtsbewegung hatte einen Höhepunkt mit der sogenannten "Sursuluk-Affaire", die dramatisch die Zusammenarbeit zwischen Regierung, Polizeiapparat und Mafia enthüllte. Weitere Bewegungen sind die Anti-Kriegs-Bewegung bzw. die antimilitaristische Bewegung und die Frauenbewegung.

Als letzte strategische Voraussetzung wurde in dem Seminar die These von Moyer eingeführt, daß soziale Bewegungen sich im Zentrum der Gesellschaft befinden müssen. Die meisten Menschen glauben an zentrale, übergeordnete menschliche Werte, wie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte. Viele dieser Werte werden durch den Staat verletzt, z.B. die Menschenrechte in der Türkei. Umso mehr sollten soziale Bewegungen jedoch auf diesen Werten beharren, d.h. sich im Zentrum der Gesellschaft befinden. Die Herrschenden dagegen verstoßen ständig gegen die zentralen Werte, weil sie oft nur Spezialinteressen vertreten, z.B. des Militärs oder des Kapitals. Deshalb sind sie gezwungen Mythen zu schaffen, mit denen sie ihre Politik rechtfertigen können. Noam Chomsky beschreibt dieses mit den Begriffen "offizielle Politik", für das was die Herschenden vorgeben zu tun, und "operative Politik" für das was sie wirklich tun. Für soziale Bewegungen ist es wichtig, die Mythen der Herrschenden bzw. ihre operative Politik aufzudecken. Sie befinden sich im Kampf mit den Herrschenden um die Rolle Hüterin der gesellschaftlichen Werte zu sein.

Die Erarbeitung und Diskussion dieser These mit den TeilnehmerInnen hat für die Situation in der Türkei ergeben, daß die universellen Werte wie Freiheit, Gleichheit, Menschenrechte usw. zwar anerkannte Werte sind, gleichzeitig aber auch sehr verschüttet und durch die staatlich geschaffenen Mythen überdeckt. Die Republik Türkei ist aus dem Osmanischen Reich hervorgegangen, das sich auf eine expansive Kriegs- und Plünderungswirtschaft stützte und eine militarisierte, vom ständigen Kriegszustand geprägte Staats- und Gesellschaftsformation schuf. Dieses Erbe wird heute fortgesetzt. Die Politik des Staates wird unter Berufung auf Mustafa Kemal (Atatürk = Vater der Türken) von der Armee und einem militaristischen, totalitären und staatsfetischistischen Geist bestimmt. Nach wie vor wird das Militär als Garant für den Fortschritt gesehen. Zudem gilt es als der Bewahrer der Freiheit, nach außen für die Türkei als ein "von Feinden umgebenes Land" sowie nach innen, indem es für den Laizismus steht. Der anti-imperialistische und laizistische Aspekt des Kemalismus führt selbst in linken Oppositionskreisen zu einer Berufung auf diesen, dessen Elemente Militarismus und Nationalismus breit akzeptiert werden. Noch heute ist die Linke teilweise von einer Kritik des Militarismus weit entfernt. Dazu kommt ein weiterere Aspekt des Kemalismus: der innerhalb der Bevölkerung stark verbreitete Nationalismus, der jegliche bestehenden ethnische und kulturelle Pluralismen für nichtexistent erklärt und am deutlichsten wohl am Beispiel der KurdInnen, erbittert bekämpft.

In der Regel wird die Staatsideologie des Kemalismus in der Bevölkerung nicht hinterfragt. Dieses zeigt anschaulich eine in der Tageszeitung Cumhuriyet veröffentlichte Umfrage von Ende Januar 1996, nach der das Militär, die Polizei und die Justiz in der Bevölkerung das meiste Ansehen genießen, den Gewerkschaften, der Presse und den Parteien dagegen das wenigste Vertrauen ausgesprochen wird (vgl. YÜCEL 1997:91).




Theorie

In dem Theorie-Teil des Seminars wurde das Konzept des Movement Action Plan vorgestellt, bestehend aus der Beschreibung von 4 Rollen, die Menschen in sozialen Bewegungen einnehmen können sowie die den typischen Ablauf einer sozialen Bewegung beschreibenden 8 Phasen.

Bill Moyer schreibt den AktivistInnen sozialer Bewegungen vier verschiedene Rollen zu, was eine grobe Vereinfachung der Realität, aber sehr gut anwendbar ist. Die Rollen sind die des/der BürgerIn, des/der ReformerIn, des/der RebellIn und des/der AktivistIn für sozialen Wandel. JedeR an der Bewegung Beteiligte kann in verschiedenen Situationen verschiedene Rollen spielen. Dabei wird differenziert zwischen der effektiven und ineffektiven Ausübung einer jeden Rolle. Der/die BürgerIn ist im Zentrum der Gesellschaft verwurzelt. Dadurch schafft er/sie bei anderen BürgerInnen Akzeptanz für die Bewegung. Bei der ineffektiven Ausübung ihrer Rolle sind die BürgerInnen naiv und lassen sich durch die offizielle Politik der Herrschenden in die Irre führen. Durch die ReformerInnen werden die offiziellen Möglichkeiten des Systems genutzt, wie z.B. Gerichte, Parlamente und Lobbyarbeit. Damit werden die Inhalte einer Bewegung in die Institutionen und das konventionelle Denken hineingetragen. Ineffektiv betreiben die ReformerInnen "Realpolitik" und identifizieren sich eher mit den Herrschenden als mit der Bewegung. Die AktivistInnen für einen gesellschaftlichen Wandel zielen auf Bewußtseinsbildung und Änderung des Grundkonsens bei der Mehrheit der Bevölkerung. Sie schaffen dauerhafte Organisationen und fördern die Entwicklung langfristiger Strategien. Für die AktivistInnen für einen gesellschaftlichen Wandel besteht die Gefahr einer zu utopischen Weltsicht oder aber die Konzentration nur auf die eigene Teilbewegung. Oftmals werden von ineffektiven Aktivisten patriarchale Organisationsformen gefördert.

Das Konzept der 4 Rollen wurde ohne große Diskussion von den TeilnehmerInnen für soziale Bewegungen in der Türkei wiedererkannt. Spontan wurden Aktive der StudentInnenbewegung in die 4 Rollen eingeordnet sowie darauf hingewiesen, daß die Rolle der BürgerInnen in der türkischen Kriegsdienstverweigerer-Bewegung nicht vorhanden sei.

Mehr Skepsis tauchte dagegen nach der Vorstellung des Modells der 8 Phasen auf. Die 8 Phasen beschreiben den typischen Ablauf einer sozialen Bewegung. Die wichtigsten Charakteristika einer jeden Phase kommen schon in ihrem Titel zum Ausdruck. "Normale Zeiten" heißt die erste Phase I: das Problem existiert, wird jedoch von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. In der Phase II, das Versagen der Institutionen nachweisen", geht es deshalb darum, seitens der Bewegung zu beweisen, daß zum einen das Problem existiert, zum anderen jedoch die jeweils Verantwortlichen nicht in der Lage sind, das Problem adäquat zu lösen. Dieses führt zu den "reifenden Bedingungen" für eine soziale Bewegung in der Phase III. Hier werden die Vorbereitungen getroffen, damit durch ein auslösendes Ereignis in der Phase IV der "Start der Bewegung" hervorgerufen wird. Nach dieser Phase, die durch zahlreiche Massenaktivitäten gekennzeichnet ist, passiert in der Regel zweierlei. Zum einen erscheint die nun folgende Zeit den AktivistInnen im Vergleich zur vorhergehenden stürmischen Phase als Flaute, und sie nehmen sie als die Phase V "Identitätkrise und Machtlosigkeit" wahr. Parallel dazu findet jedoch die Phase VI "massive öffentliche Unterstützung" statt, in der sich der aufgrund der zahlreichen Aktivitäten in der Phase IV hervorgerufene Wandel der öffentlichen Meinung ausdrückt und in der Phase VII schließlich zum "Erfolg" der Bewegung führt. In der Phase VIII schließlich heißt es dann "Fortsetzung des Kampfes", denn nach dem Verständnis des MAP geht es bei sozialen Bewegungen nicht um Einpunkt-Aktivitäten, sondern generell um den sozialen Wandel (Moyer 1989, 59)

Von den TeilnehmerInnen wurde besonders die nach MAP beschriebene Reaktion der Herrschenden diskutiert und in Frage gestellt. Nach MAP tendieren die Herrschenden bis zur Phase IV dazu, die Bewegung nicht wirklich ernstzunehmen, sondern sie mit den üblichen bürokratischen Methoden kleinzuhalten. Dagegen argumentierten die TeilnehmerInnen, daß auch in den "normalen Zeiten" in der Türkei eine starke Repression spürbar sei. Diese halte von vornherein die Menschen davon ab aktiv zu werden. Aktiven Gruppen würde zudem die Öffentlichkeitsarbeit durch die Pressezensur stark erschwert.




Praxis

Um die Übertragbarkeit des Movement Action Plan auf soziale Bewegungen der Türkei zu prüfen, wurde am Beispiel zweier Bewegungen, der Bewegung der BeamtInnen für eine Gewerkschaft und der StudentInnenbewegung versucht diese in die Phasen des Movement Action Plan einzuordnen. Hierfür wurde zunächst von den TeilnehmerInnen eine sogenannte Movement Lifeline für die beiden Bewegungen erstellt, d.h. chronologisch wurden Ereignisse der Bewegung gesammelt und dargestellt. In einem nächsten Schritt wurden dann die Ereignisse den Phasen des MAP zugeordnet.

Die Bewegung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der Türkei (BeamtInnenbewegung)

Wie allgemein in der Türkei muß der Militärputsch von 1980 als Zäsur angesehen werden. Nach dem Putsch fing die Organisierung und der Kampf für gewerkschaftliche Rechte von vorne an. "Normale Zeiten" gab es zur Frage der gewerkschaftlichen Organisierung jedoch nicht mehr.

Phase II

Durch das Gesetz 1402 kam es 1982 zur Entlassung von LehrerInnen aufgrund ihrer politischen Aktivitäten vor dem Militärputsch. Gegen diese Entlassungen wurde von LehrerInnen mittels Anzeigen in Zeitungen protestiert, es wurde dabei auf die international garantierte Organisationsfreiheit hingewiesen. In den folgenden Jahren gab es Versuche, auf legalem Wege eine gewerkschaftliche Organisierung zu erreichen. Dies gelang jedoch nicht, da es in der Türkei ein gesetzliches Organisationsverbot für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gab. Dieses Gesetz markierte sozusagen das Versagen der Institutionen, da es den Beschäftigten das Recht auf Organisationsfreiheit vorenthielt. Im wesentlichen versuchten ReformistInnen, auf legalem Weg Genehmigungen für die Organisierung zu erhalten, was jedoch scheiterte.

Phase III

Auf Initiative von Prof. Gülmez u.a. wurde daher 1987 ein Internationales Symposium über das Recht auf Organisationsfreiheit auch für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in der Türkei durchgeführt. Daraufhin kam es 1989 zur ersten Gründung einer LehrerInnengewerkschaft, und im Gesundheitsbereich zu einem Boykott des Kantinenessens durch die Beschäftigten, um das Recht auf Gewerkschaften zu erstreiten. Der Staat reagierte auf den Essensboykott mit Strafversetzungen und Entlassungen.

Ab 1987 bis ca. 1990 wurden außerdem viele ehemalige GewerkschafterInnen, die vor dem Putsch von 1980 die Bewegung geführt hatten, aus den Gefängnissen entlassen, und sie wurden wieder in der Bewegung aktiv. Ab 1987 kam es vermehrt zu Gewerkschaftsgründungen, und 1990 zur Gründung der Beamtengewerkschaft. Von daher kann die Zeit ab 1987 als reifende Bedingungen gewertet werden, in der sich die Bewegung langsam organisiert und auf eine große Bewegung hinarbeitet.

Phase IV

Den Start der Bewegung markiert ein legaler Streik der Bergarbeiter, verbunden mit einem Marsch auf Ankara, 1991. Bei diesem Streik kam es in den Orten, durch die der Marsch führte, zu organisierten Unterstützungsaktionen durch die Beamten, mit denen gleichzeitig das Recht auf die eigene Organisationsfreiheit eingefordert wurde. Die LehrerInnengewerkschaft erreichte im gleichen Jahr ihre Anerkennung als "Syndikat". Auch kommt es ab 1991 zu zahlreichen Demonstrationen und zu weiteren zahlreichen Gewerkschaftsgründungen im öffentlichen Dienst (vor allem im Zeitraum 1991–1994). 1992 erkämpft sich auch die Gewerkschaft der ArbeiterInnen im Gesundheitsdienst ihre Anerkennung als Syndikat.

Im Winter 1992 kommt es zu einer großen Demonstration der ÄrztInnen mit ihren Kitteln in Ankara. Im Frühjahr 1992 demonstrieren die BeamtInnen beim Parlament in Ankara. Zweimal im Jahr finden von 1992–1994 große Demonstrationen in Ankara statt. Außerdem kommt es zu zahlreichen (illegalen) Streiks der Beamten.

Die Reaktion des Staates besteht zum einen in der Gründung "gelber Gewerkschaften", zum anderen in zunehmender Repression. Einige Funktionäre von Gewerkschaften/Syndikaten "verschwinden" bzw. werden ermordet. 1992 werden vom Staat die LehrerInnengewerkschaften geschlossen, die Büros versiegelt (die LehrerInnen beachten die Schließung jedoch nicht und entfernen die Siegel). Im August 1992 führen 20–25 Vorsitzende von Beamtengewerkschaften einen dreitägigen Hungerstreik durch, an dessen Ende eine Großdemonstration in Ankara stattfindet. Von 1992–1993 wird von der Bewegung außerdem eine Postkartenkampagne durchgeführt, in deren Rahmen unzählige Karten an den Präsidenten und Parlamentspräsidenten geschickt werden.

Am 5. April 1995 sollen durch Gesetz Beamte und Arbeiten entlassen und die Löhne im öffentlichen Dienst eingefroren werden. Dagegen kommt es vom 15.–17.6.95 zu einer Demonstration in Ankara, an der tagsüber 80.000 und nachts 50.000 Menschen teilnehmen. Gleichzeitig verhandeln VertreterInnen der Gewerkschaften mit dem Parlamentspräsidenten.

Phase V & VI

Damit wird gleichzeitig der Übergang der Bewegung in die Gewinnung der Mehrheit der Bevölkerung markiert. Mit der Gründung einer "Konföderation der Beamtengewerkschaften" (KESK) wird gleichzeitig eine nationale Koordination der Bewegung geschaffen.

1996 erfolgt außerdem eine Legalisierung der existierenden Beamtensyndikate. In der Bewegung wird es in der Phase 1996–1998 eher stiller. Die Gründung der KESK führt gleichzeitig zur Auseinandersetzung mit internen Problemen (Phase V?). Der Regierungswechsel (Yilmaz-Koalition) führt ab 1997 zu einer Phase des Abwartens.

Von Staatsseite wird ebenfalls eine Konföderation der gelben Gewerkschaften gegründet. Eine LehrerInnendemonstration wird 1996 mit Polizeigewalt aufgelöst. Spaltungen im politischen Establishment führen jedoch zu einer Unterstützung der Oppositionsparteien im Parlament für die Beamtengewerkschaften.

Phase VII

Der dramatische Entscheidungskampf der Phase VII beginnt im März 1998 mit der Vorlage eines Syndikatsgesetzes im Parlament, mit dem für große Teile des öffentlichen Dienstes die Organisationsfreiheit wieder eingeschränkt bzw. faktisch abgeschafft würde. Insgesamt wären von den Verschlechterungen ca. 400.000 Beschäftigte betroffen gewesen.

Daraufhin ruft die KESK in allen Städten der Türkei zum Streik der Beamten auf, der auch befolgt wird. Während der Lesung des Gesetzes im Parlement am 4. März 1998 führen 10.–15.000 Beamte auf dem Kizalay-Platz in Ankara einen Sitzstreik durch. Als die Polizei diesen Streik ab 18.00 Uhr unter Einsatz von Panzern und Tränengas auflösen will, bleiben die Streikenden sitzen und weitere Umstehende setzen sich dazu.

Die Parlamentslesung wird von der oppositionellen sozialdemokratischen CHP durch Tricks verlängert. Der Streikaufruf der KESK wird zu einem einwöchigen totalen Beamtenstreik in der gesamten Türkei verlängert. Das Fernsehen berichtet positiv über den Sitzstreik in Ankara, und der Streik genießt breite Zustimmung bei der Bevölkerung. Die gelben Gewerkschaften greifen schließlich ganz praktisch die Büros der CHP an.

Das Ergebnis des dramatischen Entscheidungskampfes war schließlich, daß der Gesetzentwurf eingefroren wurde. Damit wurde der Erfolg der Bewegung sehr deutlich. Die Phase VIII, Fortsetzung des Kampfes, steht somit für die Bewegung jetzt an.

 




Die Bewegung der StudentInnen für eine demokratische Hochschule

Vergleichbar der BeamtInnenbewegung war die Situation der StudentInnen nach dem Putsch 1980. Durch den Putsch waren sämtliche Organisationen der StudentInnen zerschlagen, viele ehemals organiserte Leute befanden sich im Gefängnis. Trotzdem kann von "Normalen Zeiten" nicht gesprochen werden, da nur durch die staatliche Repression das Aufbegehren der StudentInnen unterbunden wurde.

Phase II

In der Zeit von 1982 - 1986 wurde zunächst auf institutionellen Weg damit begonnen, die Gründung von gesetzlichen StudentInnenvereinen zu fordern. Gleichzeitig wurde von dem Militärregime in der Absicht, die Inhalte der universitären Bildung zu vereinheitliche und zu kontrollieren, die Kommission für Hochschulwesen (YÖK), geschaffen. Nachdem 1984 die ersten StudentInnenvereine zugelassen wurden, kam es 1986 zu erneuten Versuchen des Staates, die Vereine wieder zu schließen. Erste Sitzstreikaktionen dagegen, z.B. in Ankara 1986, führten zu kleineren Aktionen auch in anderen Städten und zur Gründung weiterer StudentInnenvereine.

Phase III

Zunehmend wurde die Unterdrückung der Polizei von jeglichem Aufkeimen sozialen Widerstands unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung von FaschistInnen unterstützt. An den Universitäten hatte sich die Situation für linke StudentInnen spürbar verschlechtert. Sie wurden grundlos festgenommen und verprügelt. An den Eingängen der Universitäten gab es strenge Durchsuchungen bei denen zwar teilweise legale Presseerzeugnisse beschlagnahmt wurden, andererseits Knüppel, Messer und sogar Pistolen die Kontrollen passierten und später faschistischen Angriffen auf linke StudentInnen dienten. Ab 1990/91 wurden erste Demonstrationen gegen die ständige Präsenz der Polizei an den Universitäten organisiert. Dieses läutete eine Phase ein, in denen die ersten überregionalen Strukturen der Bewegung, in Form von Koordinationen der Universitäten verschiedender Städte, geschaffen werden. Als im Semester 1995/96 zu der durch die Zusammenarbeit zwischen der YÖK, der Polizei und den FaschistInnen angespannten sozialen und akademischen Situation die Erhöhung der Studiengebühren um 350% hinzukam, wurde eine Unterschriftenkampagne gegen die Gebührenerhöhungen eingeleitet und im Oktober 1995 eine Liste mit 350.000 Unterschriften dem Parlament übergeben. Damit wurde der Grundstein für die "Koordination der StudentInnen" gelegt, die als Netzwerk von verschiedenen Gruppengetragen wurde. Parallel dazu gründete sich die "Plattform der StudentInnen", ein Zusammenschluß verschiedener traditionell linker Organisationen. Von beiden Netzwerken wurden ab Sommer 1995 verschiedene große Demonstrationen und Aktionen organisiert.

Phase IV

Als auslösendes Ereignis der Phase IV kann in diesem Beispiel ein Aktionstag der beiden studentischen Netzwerke angesehen werden. Am 29. Februar 1996 wurde von der Plattform der StudentInnen eine große Demonstration durchgeführt und die Istanbuler Universität besetzt. Parallel dazu öffneten 8 StudentInnen während einer Parlamentsitzung auf den ZuschauerInnenrängen ein Transparent "Keine Studiengebühren!". Sie wurden festgenommen und gefoltert. Später wurde unter Bezugnahme auf unter Folter zustandegekommene Aussagen Haftbefehle erlassen. Im Prozeß reichten die bei Hausdurchsuchungen gefundenen "funktionsbereiten Molotowcocktails" - trotz aller Zeugenaussagen, die berichteten, die Polizei habe die "Beweisstücke" selbst plaziert - zu Verurteilungen wegen "Mitgliedschaft in einer illegalen bewaffneten Organisation". Vier der Angeklagten erhielten 18 Jahre und 20 Monate, einer 12 Jahre und 6 Monate und drei 3 Jahre und 9 Monate Zuchthaus. Die Aktion hatte zu einer aktuellen Berichterstattung in den Medien geführt, die eindeutig ihre Sympathie für die gewaltfreien Aktionen der StudentInnen verkündete. Die harte Umgang mit den gefangenen StudentInnen führte zudem zu einer Empörung in der Bevölkerung und forderte ihre Unterstütung heraus. Der Staat sah sich in die Defensive gedrängt und versuchte durch organiserte faschistische Angriffe auf die StudentInnen bzw. die Organisierung eigener StudentInnenvereine als Gegenbewegung, die StudentInnenbewegung einzuschüchtern. Gleichzeitig wurde die Bewegung als terroristsiche verleudmet. All dieses konnte jedoch ein Umkippen der öffentliche Meinung auf die Seite der StudentInnen nicht verhindern. Bis Ende April 1996 wuchs die Bewegung enorm, es bildeten sich neue Zusammenschlüsse, und StudentInnen, BeamtInnen und ArbeiterInnen demonstrierten gemeinsam.

Phase V&VI

Im Laufe des Jahres 1997 konnte die Bewegung die öffentliche Meinung hinter sich stabilisieren. Die öffentliche Empörung wurde verstärkt durch die Sursuluk-Affäre, die die Zusammenarbeit zwischen Regierung, Polizei und Mafia enthüllte. Dazu kam der Skandal von Manisa, bei dem SchülerInnen, die der Mitarbeit in einer illegalen Organisation verdächtigt wurden, von der Polizei gefoltert wurden. Die Zielrichtung der StudentInnenbewegung hatte sich gewandelt. Ging es ihr zunächst vordergründig noch um die Abschaffung der Studiengebühr , so war nun die politische Freiheit zum bestimmenden Thema geworden. Das Motto "die Mafia im Parlament, die StudentInnen im Gefängnis" trug jedoch zu der massiven Unterstützung innerhalb der Bevölkerung bei.

Als die wichtigste Forderung der Bewegung, nämlich die gefangenen StudentInnen freizulassen, teilweise erfüllt wurde, war den StudentInnen der Wind aus den Segeln genommen. Hinzu kam das Gefühl getäuscht worden zu sein, da zum einen nicht alle StudentInnen freigelassen wurden, zum anderen die Verfahren gegen die jetzt freien StudentInnen trotzdem fortgeführt wurden. Die Phase V setzte ein und äußerte sich in den typischen gewalttätigen Aktionen.

Ein letzter Erfolg jedoch konnte im April 1998 errungen werden Als Signal muß hier eine Entscheidung des obersten Gerichts angesehen werden, welche besagt, daß StudentInnen grundsätzlich das Recht haben, für ihre Freiheit zu kämpfen.

Nach der Anwendung des MAP auf die beiden Beispiele der StudentInnen- und der BeamtInnenbewegung herrschte unter den TeilnehmerInnen Einigkeit darüber, daß der MAP als Analyse- und Strategieentwicklungsmodell auf soziale Bewegungen der Türkei übertragbar ist. Die Skepsis hinsichtlich der Rolle der Herrschenden jedoch wurde wiederholt. Die nach MAP beschriebenen "normalen Zeiten" in denen die Herrschenden kleine prinzipiell oppositionelle Gruppen hinnehmen, lassen sich in der Türkei in dieser Form nicht wiederfinden. Das prinzipielle Muster, nach dem die Repression der Herrschenden stärker wird, sobald eine Bewegung die ersten Erfolge erringt, läßt sich zwar auch für die Türkei nachweisen, doch führen weitaus geringere Ereignisse zu einem Eingreifen des Staates bzw. ist die Heftigkeit der Reaktionen auch nicht kalkulierbar. Es wurde ein Bild der Herrschenden gemalt, die sich ständig bedroht fühlen, anstatt, wie es in dem MAP beschrieben wird, bis zu der Phase IV dahin zu tendieren die Bewegung zunächst nicht ernst zu nehmen. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß die abstrakten Beschreibungen der Herrschenden für die einzelnen Phasen zutreffen, die staatlichen Methoden eine Bewegung zu unterdrücken jedoch mit denen westlicher Demokratien nicht vergleichbar sind. So kann z.B. die für die Phase II beschriebene Reaktion der Herrschenden, "sie versuchen die Opposition mit den üblichen bürokratischen Mitteln kleinzuhalten" schon bedeuten, daß mit Hilfe des repressiven Vereinsgesetzes politische Vereine geschlossen werden. Ebenso könnten dann hohe Haftstrafen oder sogar das "Verschwindenlassen" von Menschen als übliche Reaktionen des Staates auf eine Bewegung in der Phase IV gedeutet werden.

Trotz dieser Einschränkung wurde auf den Wert des MAP als Modell verwiesen. Die Möglichkeit aus Analyseergebnissen des MAP heraus eine Strategie für die Zukunft zu entwickeln, wurde in einem nächsten Schritt erkannt. Hier sollte die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung mit Hilfe des MAP analysiert werden und anschließend eine Strategie für das weitere Vorgehen entwickelt werden. Nach dem klassischen Vorgehen wurde auch hier zunächst eine Movement Lifeline erstellt.




Movement Lifeline für die türkische Kriegsdienstverweigererbewegung

1989: erste öffentliche Kriegsdienstverwigerungserklärung (Tayfun)

1990: die zweite öffentliche Erklärung eines Kriegsdienstverweigerers (Vedat) wird mit einer Kampagne gegen die Wehrpflicht verbunden, über die die Zeitungen Günes und Sokak berichten

Anfang 1990: Erklärung tükischer Intellektueller zur Unterstützung der Kampagne, Tayfun und Vedat werden wegen § 155 von dem Staatssicherheitsgericht verurteilt

1992: auf dem International Contentious Objectors Meeting (Internationales Treffen der Kriegsdienstverweigerer - ICOM) wird beschlossen, das nächste Treffen in der Türkei abzuhalten

Dezember 1992: Savas Karsitlari Dernegi (Verein der KriegsgegnerInnen - SKD) wird in Izmir gegründet

16.01.1993: 6 Männer erklären ihre Kriegsdienstverweigerung, dazu veranstaltet der SKD eine Pressekonferenz

10 - 17.07.1993: das ICOM findet in der Türkei statt

1993: Salih Askeroglu aus Zypern erklärt seine Kriegsdienstverweigerung

08.11.1993: der SKD wird durch den Gouverneur von Izmir geschlossen

Herbst 1993: Gründung des Istanbuler SKD

Dezember 1993: Verhaftung von Aytek Özel, Vorsitzende des SKD Izmir. Wegen eines Fersehinterviews wird ein Verfahren wegen § 155 eingeleitet. Aytek verbringt zwei Monate im Militärgefängnis von Ankara.

Februar 1992: Gründung des Izmir Savas Karsitlari Dernegi (ISKD)

1994: Kampagne gegen die Militärgerichtsbarkeit

1994: die DEP legt einen Gesetzesentwurf zur Kriegsdienstverweigerung vor

1994: die SHP legt einen Gesetzesentwurf vor, nachdem ZivilistInnen nicht vor ein Militär

gericht gestellt werden

17.05.1994: in Istanbul wird anläßlich des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung eine Pressekonferenz vom SKD Istanbul abgehalten. Dabei werden 17 Personen und 3 deutsche BeobachterInnen verhaftet. 4 Türken bleiben in Haft und werden wegen § 155 vor dem Militärgericht Ankara angeklagt. Die Deutschen dürfen zunächst nicht ausreisen, müssen nach einem Prozeß Anfang Juli aber schließlich ausreisen. Der SKD Istanbul wird verboten.

29.08.1995: Urteilsverkündung vor dem Militärgericht Ankara wegen der Ereignisse vom 17.05: Osman Murat Ülke (Ossi) wird freigesprochen, gleichzeitig jedoch zum Militär einberufen

01.09.1995: Pressekonferenz und Wehrpaßverbrennung durch Ossi in Izmir

April 1996: in Foca findet das erste Gewaltfreie Aktionstraining statt

03 -06.10. 1996: Seminarreihe zu Antimilitarismus in Izmir

07.10.1996: Ossi wird verhaftet und nach Mamak gebracht

Oktober 1996: wegen schlechter Haftbedingungen tritt Ossi in den Hungerstreik

Herbst 1996: Gründung von Solidaritätskomitees für Ossi in Istanbul, Izmir, Antalya und Ankara

November 1996: erneut wird der ISKD durch den Gouverneur von Izmir geschlossen

November 1996: erste Verhandlung gegen Ossi vor dem Militärgericht in Ankara. Ossi wird durch viele RechtsanwältInnen vertreten. Der Prozeß findet ein großes Medieninteresse, bis schließlich vom großen Generalstab eine Pressezensur ausgesprochen wird. Organisation von Protestfaxen an den Kommandeur in Bilecik (Ossi`s Einheit) und an das Militärgericht in Eskisehir.

27.12.1996: Prozeß vor dem Militärgericht in Eskisehir wegen Beharren auf Ungehorsam

06.03.1997: Verhandlung vor dem Militärgericht in Eskisehir: Verurteilung von Ossi zu 5 Monaten Haft

01.04.1997: Verfahren gegen den ISKD und IHD (Menschenrechtsverein) Ankara wegen § 155

29.05.1997: Verfahren in Eskisehir. Im Anschluß wird Ossi freigelassen

09.10.1997: Verfahren in Eskeþ ehir: Ossi wird erneut verhaftet und am 23.10.1997 zu 10 Monaten Haft verurteilt

Anfang 1998: Entscheidung des Großen Generalstabes, daß Kriegsdienstverweigerung nicht strafbar ist, wohl aber die Aufforderung zur Kriegsdienstverweigerung

Um die sich nun anschließende Einordnung der Bewegung in die Phasen nach MAP fundiert zu gestalten wurden in einer Tabelle (siehe S. 11) die wichtigsten Elemente der Phasen II bis IV nochmals vorgestellt. Nach eingehender Betrachtung der für eine jede Phase anstehenden Aufgaben, wurde der Stand der Bewegung in die Phase II - III verortet. Gleichzeitig wurden die verschiedenen Aufgaben der Bewegung dahinegehend betrachtet, inwieweit sie als gelöst zu betrachten sind, als "in Arbeit" oder aber überhaupt noch nicht angegangen wurden.

Für die Phasen II und III wurden als gelöst betrachtet: "Fachwissen sammeln", "lokal gewaltfreie Aktionen initiieren" und "das Problem personifizieren".

In Arbeit sind die Aufgaben "die üblichen Wege nutzen, um zu zeigen, daß die Herrschende das Problem nicht lösen", "etablierte Organisationen und Basisinitiativen müssen zusammenarbeiten", "informieren und einbeziehen von anderen progressiven Gruppen".

Als noch nicht ausreichend angegangen wurden die Aufgaben "neue Basisgruppen und nationale Netzwerke gründen" sowie "die Basis auf eine neue Bewegung vorbereiten". beurteilt.

Damit konnte die Analyse der Kriegsdienstverweigerer-Bewegung mit dem MAP als abgeschlossen betrachtet werden. Die aus den Phasen II und III noch nicht angegangenen Aufgaben gaben für das weitere Vorgehen die Zielrichtung vor. Aus der Diskussion unter den TeilnehmerInnen ergab sich das Hinzunehmen einer weiterer Aufgabe aus der Phase IV, nämlich "die öffentliche Meinung alarmieren, informieren und gewinnen".

 

Bewegung/Aufgabe

Gefahren

Herrschende

Phase II

  • die üblichen Wege nutzen, um zu zeigen, daß die Herrschenden das Problem nicht lösen
  • etablierte Organisationen und Basisgruppen müssen zusammenarbeiten
  • neue Basisgruppen und nationale Netzwerke gründen
  • Fachwissen sammeln
  • zu hoffen, daß die üblichen Wege allein ausreichen, um das Ziel zu erreichen
  • Hoffnungslosigkeit, Machtlosigkeit
  • versuchen das Problem von der gesellschaftlichen und politischen Tagesordnung fernzuhalten
  • behalten die üblichen bürokratischen Wege bei, um die Bewegung klein zu halten

Phase III

  • informieren und einbeziehen von anderen progressiven Gruppen
  • die Basis auf eine neue Bewegung vorbereiten, Strukturen schaffen
  • lokal gewaltfreie Aktionen initiieren
  • das Problem personifizieren
  • Hoffnungslosigkeit und Machtlosigkeit
  • Mangel an strategischer Vision
  • fühlen sich sicher

Phase IV

  • erzeugen und reagieren auf ein auslösendes Ereignis
  • das Thema auf die Tagesordnung der Gesellschaft setzen
  • neue Basisbewegung schaffen
  • die öffentliche Meinung alarmieren, informieren und gewinnen
  • unrealistische Erwartung eines schnellen Erfolgs
  • Ausgebranntsein von den permanenten Aktivitäten
  • das Problem von anderen isoliert zu sehen
  • sind geschockt durch die neue Opposition und die Reaktion der Öffentlichkeit
  • schaffen es nicht das Thema von der gesellschaftlichen Tagesordnung fernzuhalten
  • verleumden die Bewegung

 




Strategie

Für das Angehen der nach MAP anstehenden Aufgaben sollte im weiterer Verlauf des Seminars eine Strategie entwickelt werden. Dafür jedoch erschien es notwendig, die Ziele, die sich aus den Aufgaben ergeben haben, konkreter zu definieren.

Nach UMBRUCH (1998: 38) ergeben sich aus einer Analyse höchstens Ziele im Rohzustand, wichtig ist deshalb, ein Ziel operatinalisierbar zu formulieren. Hierbei sind drei Kriterien zu beachten.

(a) Die Ziele sollten zeitlich befristet sein, d.h. der Zeitraum bis zu dem Erreichen eines Ziels sollte definiert sein. Hier kann zwischen "operativen Zielen", d.h. kurzfristigen Zielen, die etwa einem Zeithorizont von Tagen, Wochen und Monaten entsprechen, und "strategischen" Zielen, die dem längerfristigen Zeitraum von Jahren entsprechen, unterschieden werden. Kurzfristige Ziele können dem Erreichen eines längerfristigen Ziels vorausgehen. Die Zielformulierung für eine anschließende Strategieentwicklung orientiert sich deshalb stets an dem langfristigen bzw. "strategischen" Ziel.

(b) Desweiteren zeichnen sich Ziele durch eine Erreichbarkeit und Überprüfbarkeit aus. D.h. ein Ziel sollte realistisch betrachtet zu erreichen sein und Kriterien formuliert werden, anhand derer das Erreichen des Ziel kontrolliert werden kann.

(c) Ein Ziel sollte durch die eigene Tätigkeit einer Gruppe direkt oder indirekt zu erreichen sein. Es sollte handlungsleitend sein, d.h. eine Orientierung geben, wo es hingehen soll und was dafür getan werden muß.

Ein wichtiger Punkt ist bei der Zielformulierung das Auseinanderhalten von Zielen und Mitteln. Allzu leicht passiert, daß Gruppen während der Zielformulierung, anstatt Ziele zu benennen, von Mitteln oder Maßnahmen reden. Jedoch, eine Aktionswoche zu veranstalten oder Pressearbeit zu machen kann kein Ziel sein, sondern allenfalls eine Maßnahme für das Ziel, die Öffentlichkeit zu erreichen.

 

Aufgrund der Abstraktheit des Themas sowie von Übersetzungsproblemen hatten die Kleingruppen, vor die Aufgabe gestellt, ein langfristiges Ziel für die Kriegsdienstverweigerer-Bewegung zu formulieren, welches die drei Kriterien zeitliche Befristung, Errreichbarkeit und Überprüfbarkeit sowie Handlungsleitung erfüllt, Schwierigkeiten. Dazu kamen Probleme bei der Unterscheidung von Zielen und Mitteln.

Nach Vorstellung der einzelnen Kleingruppenergebnisse und kurzer Diskussion einigte sich die Gruppe schließlich darauf, als Ziel für die Strategieentwicklung zu definieren, eine Öffentlichkeitsarbeit zu erreichen, die direkt Familien anspricht, um ihre Betroffenheit durch Söhne, Väter, Brüder oder sonstige männliche Verwandte, die den Militärdienst ableisten müssen, und damit direkt zum Teil des Krieges werden, deutlich zu machen. Ausgehend von diesem Ziel, sollte in einem nächsten Schritt eine Strategie entwickelt werden. Richtig wurde aus der Gruppe darauf hingewiesen, daß die aus dem MAP resultierenden Aufgaben "neue Basisgruppen und national Netzwerke bilden" und "die Basis auf eine neue Bewegung vorbereiten, d.h. Strukturen bilden" Teilziele sein könnten, um das langfristige Ziel zu erreichen. Die Strategieentwicklung bestand darin, Teilziele zu benennen (unter Umständen können hier auch konkrete Mittel oder Maßnahmen genannt werden), und in eine aufeinanderfolgende Reihenfolge zu bringen, so daß diese den Weg zu dem langfristigen Ziel bilden. Zu beachten ist, daß auch eine Strategieentwicklung realistisch bleiben muß, d.h. sie sollte sich an dem, was von der Gruppe tatsächlich zu leisten ist orientieren, und wahrscheinliche Reaktionen anderer direkt oder indirekt Beteiligter mit einkalkulieren. Von drei Kleingruppen wurden Strategien entwickelt, die, miteinander kombiniert, eine guten Ansatzpunkt für das weitere Vorgehen der Kriegsdienstverweigerer-Bewegung bilden würden. Dabei ist zu beachten, daß die Tabellen jeweils von unten nach oben gelesen werden müssen, um die Chronologie der Teilziele beizubehalten.




Gruppe I

Die Öffentlichkeit ist/Familien sind über Kriegsdienstverweigerung informiert

  • ausreichende Medienberichterstattung
  • ständiger interner und externer Rundbrief
  • internationale Beziehungen stärken
  • es bilden sich Gruppen, die eine Gegenöffentlichkeit schaffen
  • Kampagne der Gruppen
  • Kontakte zu und Solidarität zwischen verschiedenen sozialen Bewegungen
  • lokale Gruppen gründen
  • 15. Mai-Aktionswoche
  • Zusammenarbeit zwischen verschiedenen existierenden Gruppen/ interner Rundbrief
  • ständige Analyse und öffentliche Auswertung der Bewegung
  • Plakate für Kriegsdienstverweigerung
  • sammeln und archivieren von Informationen




Gruppe II

Die Öffentlichkeit ist/Familien sind über Kriegsdienstverwiegerung informiert

  • die Medien berichten über Kriegsdienstverweigerung
  • es gibt mehr Kriegsdienstverweigerer
  • es gibt genügend Aktivitäten in den vorhandenen Gruppen
  • es gibt eine gute Koordination zwischen den Gruppen
  • es bilden sich neue Gruppen
  • Seminarreihen werden veranstaltet
  • es wird Öffentlichkeitsarbeit für bestimmte Zielgruppen gemacht, als Medien werden Telefone, Fax, Internet und Zeitschriften genutzt
  • Strategie entwickeln um bestimmte Zielgruppen zu erreichen
  • Wissen sammeln




Gruppe III

Die Öffentlichkeit ist/Familien sind über Kriegsdienstverweigerung informiert

Strategie

mögliche Gefahren

Maßnahmen der Gefahrenabwehr

  • gute Medienberichterstattung
  • zum strategischen richtigen Zeitpunkt Demonstrationen
  • KDV wird zum Thema
  • Gerichtsverfahren mit dem Ziel die Öffentlichkeit zu informieren
  • Prominente und andere Leute verstoßen gezielt gegen den § 1555
  • es bilden sich Gruppen in verschiedenen Städten
  • in verschiedenen Städten werden Seminarreihen organisiert
  • es entsteht eine Frauenbewegung für Kriegsdienstverweigerung
  • zu verschiedenen aktiven Gruppen werden stabile Beziehungen aufgebaut
  • Unterschriften sammlung, Informationen über eine mögliche gesetzliche Verankerung von Kriegsdienstverweigerung werden verbreitet, von JuristInnen wird ein Gesetzentwurf zur Kriegsdienstverweigerung erarbeitet, welches durch Parteien in das Parlamnt getragen wird, mit dem Ziel die Öffentlickeit zu erreichen
  • es finden Seminarreihen statt
  • es werden legale Gruppen gegründet
  • monatlich werden über den Umweg Europa 100 Briefe an Izmirer Adressen verschickt, die über Kriegsdienstverweigerung und Menschenrechte informieren
  • Herausgabe von Büchern
  • Gründung eines Verlagshauses
  • Solidarität von Promineneten suchen
  • eine Kampagen mit verschiedenen Gruppen organisieren

Verhaftungen

 

 

 

 

 

 

 

 

der ISKD wird verboten, es wird versucht die Seminarreihen zu verhindern

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Streß mit der Polizei, Verhaftung des Vorstands, Protestaktionen, faschistische Angriffe

 

gute Vorbereitung

 

 

 

 

 

 

 

 

Schaffung eines Infonetzes, gute AnwältInnen, Kommuniaktion mit Handy’s

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stahltüren und schußsichere Fenster im ISKD-Büro, Mitglieder des ISKD sollten sich nur in Gruppen bewegen

 

Aus zeitlichen Gründen war es in dem Seminar nicht mehr möglich die verschiedenen Strategien ausführlicher zu diskutieren und miteinander zu kombinieren. bei den meisten TeilnehmerInnen existierte jedoch die Motivation in ihrer alltäglichen politischen Arbeit mit den Ergebnissen des Seminars weiterzumachen und die entwickelten Strategeien weiterzudiskutieren und in Angriff zu nehmen.




Fazit

In einer abschließenden Auswertungsrunde wurde erneut betont, daß der MAP auch für die Türkei ein sinnvolles und anwendbares Analyse- und Strategieentwicklungsinstrument darstellen würde. Wiederholt wurde darauf hingewiesen, daß es sinnvoll sei, den MAP ins Türkische zu übersetzen. Zwar wurden für das Seminar im Vorfeld kurze Zusammenfasungen des MAP in Form von einem Text und einer Tabelle sowie eine Zusammenfassung der Konsens-Theorie der Macht ins Türkische übersetzt, doch reichen diese für eine intensivere Arbeit mit dem MAP nicht aus.

Kritisch ist zu bewerten, daß es in dem Seminar keine gemeinsame Sprache zwischen TeamerInnen und TeilnehmerInnen gab. Die Durchführung eines gesamten Seminars mit Übersetzung war damit schwierig. Eine Schwierigkeit liegt darin begründet, daß mit Konzepten gearbeitet wurde, die in der Türkei wenig bis fast gar nicht bekannt waren. Entsprechende Begrifflichkeiten mußten deshalb von den DolmetscherInnen erst gesucht bzw. geprägt werden., und eine Kontrolle durch das Team, ob die von den DolmetscherInnen gewählten Begriffe dem deutschen Sinn entsprechen, war nicht immer möglich und führte teilweise zu Mißverständnissen. Eine andere Schwierigkeit lag für das Team darin, aufgrund der fehlenden Türkischkenntnisse die Gruppendynamik bei den TeilnehmerInnen nachzuvollziehen. Wurden z.B. Arbeitsaufträge falsch verstanden, so kristallisierte sich dieses in der Regel erst während z.B. der Kleingruppensitzungen heraus. Verwirrung vorab, mit der die TeilnehmerInnen unter sich in der großen Gruppe die Aufgabenstellung diskutierten, konnten von dem Team nicht verstanden werden. Genauso war es schwierig, die Stimmung bei den TeilnehmerInnen mitzubekommen. Hierfür wurde dann häufig die Methode der "Runde" eingesetzt, welche sich jedoch aufgrund der vielen TeilnehmerInnen und der Übersetzung als ermüdend herausstellte.

 

Aus diesen Schwierigkeiten ergibt sich für uns die Forderung bei internationalen Trainings, wenn es irgendwie möglich ist, auf die Übersetzung zu verzichten und, je nach Sprachkenntnissen der TeilnehmerInnen, die Trainings in Deutsch oder Englisch abzuhalten. Sollte dieses nicht möglich sein, so wäre eine andere Bedingung, aus dem jeweiligen Land eine Co-TrainerIn in die Vorbereitung miteinzubeziehen, so daß Gruppenprozesse im Team verstanden werden können und zudem vorab eine Ahnung da ist, bei welchen Begrifflichkeiten Übersetzungsschwierigkeiten auftreten könnten.

Trotz dieser Schwierigkeiten kann der Gesamtablauf des Seminars als positiv bewertet werden, stellt es doch sowohl für die Teilnehmer-Innen als auch für die TeamerInnen eine wertvolle Erfahrung dar.

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Article | by Dr. Radut